Ja, es kann immer noch schlimmer werden: Katarina Barley, unsere neue linksradikale Justizministerin

(Bild: AfD)
Katarina Barley, Unterstützerin von Anti-AfD-Linksextremisten (Bild: AfD)

Katarina Barley (SPD), künftige Justizministerin, unterstützt die linksextremistische Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“, deren ausgemachtes  Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen.  Die Neutralität der SPD-Funktionärin muss eigentlich gar nicht diskutiert werden.

Im bundesweite „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“ – durch Steuergelder massiv unterstützt – beteiligen sich lokale „Akteur*innen“ und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, aber auch unter anderem Attac, die Grünen mit ihrem ehemaligen Spitzenpersonal Cem Özdmir und Katrin Göring-Eckardt,  die grüne Jugend und die Genossen aus den Reihen der Jusos, die SPD mit ihrer Politprominenz, die Naturfreunde, die LINKE mit Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems – unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und die zukünftige Bundesjustizministerin  Katarina Barley.

Ebenfalls mit dabei im Bündnis: die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA und die Interventionistische Linke (IL). Die Interventionistische Linke (IL), wie bereits mehrfach von Jouwatch berichtet, ist jene Organisation, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels 2017 ausgemacht wurde und „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ gilt.

Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf ließ das, von Barley unterstütze Bündnis keinerlei Zweifel, wem die Kampfansage gilt. Der AfD wurde das Recht auf einen ungestörten Wahlkampf abgesprochen. Wie Jouwatch berichtete, wurde ein Anti-AfD-Aktionskit gegen AfD-Wahlkampfstände verteilt.

Katarina Barley zeichnet also persönlich dafür verantwortlich, dass Gastwirte von Linksextremen genötigt werden, AfD- Veranstaltungen abzusagen, dass permanent auf der Straße Wahlkampfstände angegriffen wurden und ein demokratischer Wahlkampf nicht stattfinden konnte. Frau Barley kann, so die Ansicht der AfD,  die Neutralität ihres Ministeramtes nicht ausüben. „Sie zeigt durch ihre Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus“ Nähe zu verfassungsfeindlichen Einstellungen und ist untragbar für das Justizministerium“- „Barley darf NICHT Justizministerin werden!“, so die Überzeugung. (SB)

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