Das antideutsche Polittheater in Backnang 2013

Symbolfoto: Durch Vadim Axel/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Vadim Axel/Shutterstock

Heute jährt sich die Brandkatastrophe in Backnang zum fünften Mal. Sie war zu einem politischen Medienereignis gemacht worden, bei dem das geistige Klima verstärkt wurde, in dem dann Merkel die Grenzen öffnen konnte, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Merkel fand 2015 die Deutschen von Schuldgefühlen wehrlos gemacht und gelähmt vor. Die Deutschen schienen eher untergehen zu wollen, als fremdenfeindlich zu erscheinen.

Von Harald Noth

In der Nacht zum 10. 3. 2013 starben bei einem Wohnungsbrand in der schwäbischen Stadt sieben Kinder und ihre Mutter. Das ist wegen der hohen Opferzahl ein besonders schrecklicher, aber sonst keineswegs ungewöhnlicher Fall. Denn nach Angaben der Feuerwehr gibt es in Deutschlands jährlich ca. 600 Wohnungsbrände mit Todesfolge. Ein Ausrücken von Spitzenpolitikern der Landesregierung oder gar der Kanzlerin erfolgt in aller Regel nicht, auch kümmern sich ausländische Regierungen normalerweise nicht um Wohnungsbrände in deutschen Kommunen. Außer, wenn die Opfer Türken sind. Dann ist alles anders.

Deutsche Medien boten tagelang Diskussionen Platz über die Frage, ob der Brand einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, wenngleich dieser Hintergrund meistens nicht für gegeben gehalten wurde.

Die Diskussionen waren befeuert durch Mutmaßungen von türkischer Seite. Staatspräsident Abdullah Gül forderte eine umfassende Untersuchung der Brandursachen (als ob dies in Deutschland nicht üblich wäre). „Leider gab es in der Vergangenheit Feuer, Brandstiftungen und Morde an unseren (!) Bürgern. Deswegen prüfen wir (!) alle Möglichkeiten“, so Gül nach türkischen Medienberichten. Auch der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdağ forderte eine Untersuchung der „wahren Brandursachen“, Ankara werde die Ermittlungen der deutschen Behörden aufmerksam verfolgen. Selbst die wichtigste Oppositionspartei, die [sozialdemokratische] CHP, entsandte eine Delegation nach Stuttgart, die den Vorfall untersuchen sollte. „Wir hoffen wirklich, dass kein rassistisches Motiv dahinter steckt. Wir hoffen, dass dies kein zweites Solingen ist“, zitiert die faz den CHP-Parteisprecher. Den Aufrufen aus der Türkei schlossen sich türkische Verbände in Deutschland an. Der eigens angereiste Vizepremier Bozdağ informierte seine Landsleute beim Totengebet, dass die Leichen in der Türkei erneut obduziert würden; er begleitete sie bei der Überführung im Flugzeug.

Die deutschen Mainstream-Medien haben sich an solcherart Einmischung gewöhnt und gewöhnen auch ihre Leser und Zuschauer daran. Man stelle sich vor, deutsche Staats- und Regierungsverantwortliche würden der Türkei ähnliche Anweisungen geben, wenn ein Deutscher in der Türkei zu Tode kommt. Unvorstellbar. Dabei gäbe es hier echte kriminelle Präzedenzfälle, darunter die Ermordung des deutschen Missionars Tilmann Geske 2007 in Malatya; er wurde von Islamisten geschächtet.

Wie reagierte die deutsche Politik auf die türkische Einmischung?

Schon am Abend des Unglückstags fuhr Ministerpräsident Kretschmann nach Backnang und machte sich – in Begleitung des aus Berlin angereisten türkisches Botschafters Hüseyin Avni Karslioğlu – ein Bild von der Unglücksstelle. Dort sprach er vor laufenden Kameras (wörtlich) „allen Angehörigen und der ganzen türkischen Gemeinde“ sein „herzliches Beileid und Mitgefühl im Namen der Landesregierung, aber auch des ganzen baden-württembergischen Volkes“ aus und sicherte eine Untersuchung der Brandursache zu. Mit dieser Inszenierung anerkennt Kretschmann die „türkische Gemeinde“ quasi als verfasste eigene Volksgruppe und tritt ihr als Vertreter der Landesregierung und des „baden-württembergischen Volkes“ (sic!) gegenüber. Dass er sich überhaupt auf den Weg nach Backnang machte, muss mit der Existenz dieser Parallelgesellschaft und ihrer Wertschätzung durch die Landesregierung zusammenhängen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „bestürzt“ und „zutiefst erschüttert“, sie ließ die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, dem türkischen Botschafter das Beileid aussprechen. Auch hier wurden die Opfer nicht wie alle anderen Einwohner Deutschlands behandelt, sondern als gesonderte Gruppe, die durch den türkischen Botschafter vertreten ist. Dass die Kanzlerin der Sache staatspolitischen Rang zuordnete, wurde auch deutlich, als sie „der baden-württembergischen Staatskanzlei jedwede Hilfe“ durch das Kanzleramt zusagen ließ.

Die Behandlung der Türken als quasi verfasste und anerkannte nationale Minderheit (die ja damals auch ein eigenes Ministerium, nämlich das „Integrationsministerium“ hatte) setzte sich fort, als der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) auf der Beerdigungsfeier im Hof der Backnanger Moschee sagte: „Ganz Baden-Württemberg ist in Trauer heute vereint.“ Er hielt einige Sätze seiner Rede auf türkisch und war den Tränen nahe.

Wir sehen: Die grün-rote Landesregierung wie auch die Bundesregierung wichen vor dem türkischen Druck zurück und machten Ergebenheitsgesten, gestanden den Türken, die sich hier eigentlich integrieren und einordnen sollten, den Status einer türkischen Kolonie zu, die Anweisungen aus dem Mutterland erhält und von diesem vertreten wird. Ihr werden Anerkennung, besonderer Schutz und Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe gewährt.

Anders die Reaktionen von Medien und Politik, wenn das Opfer Deutscher ist und die Täter Ausländer sind: Ebenfalls heute vor fünf Jahren, in der gleichen Nacht, als das Unglück in Backnang geschah, wurde im niedersächsischen Kirchweyhe der junge Deutsche Daniel S. aus einer Gruppe von jungen Türken heraus mit Fußtritten das Rückgrat zerbrochen und das Gehirn zerstört, zwei Tage später schalteten die Ärzte auf der Intensivstation die Geräte ab. Die Medien verschwiegen dieses Verbrechen, nur die Regionalausgabe der Bild hielt nicht dicht. Dadurch verbreitete sich die Nachricht in den Internet-Foren und einige Blätter sahen sich gezwungen, das Ereignis doch noch zu berichten – meist ohne Angabe der Nationalität der Täter, selten wurde in einem Nebensatz am Schluss des Artikels der Migrationshintergrund des Täters zugegeben.

Die beim Backnager Trauerspiel erfolgten Reaktionen sind nicht wirklich neu. Schon 1997, als der Bub Abdullah von einer Horde Neonazis ertränkt worden sein sollte, hatte sich Bundeskanzler Schröder in Sebnitz eingefunden, um die Trauerfamilie und die wenigen aufrechten „Kämpfer gegen Rechts“ in der Stadt zu unterstützen. Sebnitz wurde in den Medien als Inbegriff des Wegschauens und des stillen Einvernehmens mit den Rechtsextremismus aufgebaut. Die Staatsanwalt stellte schließlich jedoch fest, dass das Kind keine Gewalt erlitten hatte, sondern an einer Herzmuskelerkrankung gestorben war. Das wurde in den Medien freilich nur noch in Kleinstnotizen unter „ferner liefen“ vermeldet. Bei einem Wohnhausbrand 2008 in Ludwigshafen, bei dem 8 Türken umkamen, begab sich Ministerpräsident Erdoğan an den Brandort, spielte den Moderator zwischen aufgebrachten Türken und den beschuldigten Deutschen und vergaß nicht, Unterricht in türkischer Sprache an Gymnasien und an Universitäten zu fordern.

Wie ging es in Backnang weiter? Die Polizei schloss später eine Brandstiftung aus. Der Wohnungsbrand und damit der Tod der türkischen Familie war, wie später bekannt gegeben wurde, durch „unvorsichtiger Umgang mit Feuer im Bereich der Schlafcouch der Großmutter“ entstanden.

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