Danke, Herr Maas – Projekt 10% erfolgreich gestartet

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Michael Roth, Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katarina Barley, Franziska Giffey, Svenja Schulze, Lars Klingbeil, Deutschland, Berlin, Willy-Brandt- Haus, Vorstellung der SPD-Ministerinnen und -Minister durch Andrea Nahles und Olaf Scholz, 09.03.2018 *** Michael Roth Hubertus Heil Heiko Maas Andrea Nahles Olaf Scholz Katarina Barley Franziska Giffey Svenja Schulze Lars Klingbeil Germany Berlin Willy Brandt Haus Presentation of the SPD Ministers by Andrea Nahles and Olaf Scholz 09 03 2018 (Foto: Imago)

In meinem TV läuft mal wieder der Sender Phoenix und ich starre fassungslos auf Angela Merkel, die mit rosa Wangen, seligem Lächeln  und irgendwie entrückt ihren großartigen Regierungsvertrag anpreist, wie ein Händler im Winter die Strohhüte. Sie wirkt jünger und irgendwie mit Leben erfüllt nach der langen Zeit der hängenden Mundwinkel, während um die Besetzung der künftigen Regierungsmannschaft geschachert wurde. Nun ist das Werk vollbracht und nach der CDU/CSU hat nun auch die SPD die Menschen vorgestellt, die Deutschlands Geschicke in den nächsten 3 1/2 Jahren lenken sollen. Da stehen sie alle dicht gedrängt selbstverliebt vor den Mikrofonen und feiern sich selbst. Die Fernsehmoderatoren überschlagen sich mit Lobpreisungen und verteilen fleißig Vorschußlorbeeren.

Von Renate Sandvoß

Als Überraschungskandidatin gilt die Noch-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die für den Bezirk Berlin-Neukölln zuständig war. Möchte sie nun diese No-go-Area rund um den Hermannplatz auf ganz Deutschland ausweiten? Fest steht, dass dieser Bereich für die, die schon länger hier leben, nicht mehr gefahrlos zu betreten ist. Pleite gegangene Läden, die mit Holzlatten provisorisch vernagelt sind, wechseln sich mit runtergekommenen Geschäften mit türkischen oder arabischen Schriftzeichen ab und bilden zusammen mit den beschmierten Hauswänden das orientalische Flair. Drogen werden offen gehandelt und die meist schwarzen wallenden Gewänder der Bewohner incl. Kopftuch lösen im Betrachter ein Gefühl aus, als ob man sich nicht Mitten in Berlin, sondern im Libanon oder Ostanatolien befindet. Frau Giffey bemühte sich, noch ganz beseelt von ihrer Nominierung, vor den zahlreichen Kameras ihre Nominierung zu begründen: „In meinem Bezirk in Berlin leben Menschen aus ca. 150 Nationen. Ich habe gelernt, damit umzugehen und weiß, wie man diese Menschen auffangen kann“, so ihre Worte. Geht sie davon aus, dass in ganz Deutschland in Kürze solche Zustände herrschen werden, wie an der Hasenheide? Das ist ja sehr beruhigend!

Überrascht war ich, als ich hörte, dass Sigmar Gabriel im künftigen Kabinett nicht mehr der Führungsriege der SPD angehören wird. Nahles und Scholz hatten sich schon lange zuvor gegen ihn verbündet und keinen Zweifel daran gelassen, dass seine Person in der Ministerriege wegen seiner Unberechenbarkeit unerwünscht sei. Doch wer könnte den repräsentativen und verantwortungsvollen Posten des Außenministers ausfüllen? Wer hat dieses staatsmännische Auftreten, das einst z.B. einen Hans-Dietrich Genscher auszeichnete? Wer hat dieses Charisma, dieses diplomatische Geschick, das hilft, Brücken zwischen den Ländern zu bauen? Man überlegte hin und her und fand schließlich einen Mann mit Format, – wenn zugegebenermaßen auch von recht kleinem Format (körperlich und m.E. auch geistig). Man fand Heiko Maas, den ehemaligen Justizminister. Ehrlich gesagt, hatte ich mich in den letzten Jahren ständig gefragt, wann man ihn endlich zum Rücktritt zwingen würde (bitten hatte ja nicht ausgereicht). Und nun soll er in neuem Glanze erstrahlen und Deutschland in aller Welt vertreten? Aber was wundere ich mich: mit Flinten-Uschi war es ja nicht anders. Mit einer unfähigeren Person hätte man diesen Posten nicht besetzen können! Ist das nicht zur Kanzlerin Merkel vorgedrungen, oder möchte sie die Bundeswehr absichtlich runterwirtschaften?

Nun hievt man also den als Justizminister gescheiterten Heiko Maas auf den lukrativen Außenministersessel – und das alles mit dem abzulegenden Regierungseid, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. Die Entscheidung der SPD, ausgerechnet diesen außenpolitisch völlig unerfahrenen Feind der Meinungsfreiheit in dieses wichtige Amt zu berufen, reiht sich ein in eine schier unüberschaubare Reihe von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen dieser einstmals so bedeutsamen Partei. Wenn man Heiko Maas mit US-Außenminister Rex Tillerson, dem Russen Sergej Lawrow, dem Briten Boris Johnson oder dem Chinesen Wang Yi vergleicht – Ausbildung, Karriere, Erfahrungen – wird die ganze Lausigkeit unserer politischen Klasse offenbar. Es ist zum Fremdschämen.

Gerne hätte ich Heiko Maas selbst zu seinem neuen Traumjob  gratuliert, doch leider bin ich zusammen mit vielen Patrioten zur Zeit durch Maas`Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Facebook gesperrt, weil ich es gewagt habe, mich zum Mord von Kandel zu äußern. Eine Meinung, die der linken Regierungseinheitspartei nicht passt, darf keinesfalls den Beifall von Gleichgesinnten finden und so muß man die Verbreitung verhindern, – mit allen Mitteln. 10 Experten wurden zur Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, geladen. Von diesen 10 haben 7 das Gesetz  für untauglich oder gar verfassungsfeindlich erklärt. Trotzdem wurde der Gesetzentwurf von Merkels Kabinett durchgewunken. Das Grundgesetz Artikel5 Abs. 1 Satz 1 Hs.1 wurde ganz einfach ausgehebelt. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten….“ gilt Dank Heiko Maas nicht mehr. Fundamentale Verfassungswerte hinderten den Noch-Justizminister offenbar am Machterhalt und da bricht man eben als „Westentaschen-Napoleon“ mit Merkels Mithilfe das Grundgesetz.

Bei Wikipedia ist der Eintrag über „Kritik und Kontroversen“ länger, als der Werdegang von Heiko Maas. 2015 wurde gegen ihn wegen Strafvereitelung im Amt (Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range) ermittelt und er wurde nach mehreren Strafanzeigen zum Rücktritt gedrängt. Doch er verteidigte sich vehement und blieb im Amt.

2017 erschien im Piper Verlag sein Buch „Aufstehen statt Wegducken“ – Eine Strategie gegen Rechts. Es ist sehr bedauerlich, dass für dieses Werk Bäume ihr Leben lassen mußten. er Titel des Buches ist Programm. Rechte oder sogar liberale Meinungen werden vehement als „radikal“, „rassistisch“ oder „extrem“ bezeichnet. Grundsätzlich richtet sich sein Verfolgungswahn gegen alles, was nicht genau mit seiner persönlichen Meinung übereinstimmt. Schnell rückt er legitime demokratische Meinungen in die Nähe des Rechtsextremismus. Rechts ist z.B auch jeder, der sich beispielsweise gegen „Gender Mainstreaming“, „Transmenschen“ oder „Feminismus“ wendet.  Für Heiko Maas sind alle brutalen Vergewaltigungen und Messerstechereien durch Versorgungsbewerber „Einzelfälle“. Wer nicht streng links marschiert, gerät schnell in den Verdacht, ein zu verfolgender Rechtsextremist zu sein. Besonders hart zu spüren bekam das die AfD. So bezeichnete Jörg Meuthen die Ernennung von Maas zum Außenminister verständlicherweise als „Höchststrafe“. Maas` litherarische Ergüsse wollte kaum jemand lesen, d.h. so gut wie keiner ist aufgestanden, um sich das Buch  „Aufstehen statt Wegducken“ zu kaufen. Den Kampf gegen Rechts zusammen mit der von ihm unterstützen linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane läßt er sich gerne Millionen kosten, doch auf dem linken Auge ist er blind. Linke Straftäter werden geschont und radikale Angriffe auf Wähler oder Mitglieder der AfD werden totgeschwiegen. Das alles ist kein demokratisches Verhalten und empfiehlt ihn sicher nicht als Außenminister. Wie will er denn mit Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien oder Österreich umgehen? Ein Justizminister, der dem Deutschen Volk die Meinungsfreiheit nimmt, ist kein Demokrat und hat in der Politik nichts zu suchen. Ein Außenminister, der Deutschland durch das Verbot der Meinungsfreiheit das wichtigste Merkmal der Demokratie genommen hat, verliert jede Glaubwürdigkeit.

Jeder wird sich fragen, ob es nicht auch Positives über Heiko Maas zu berichten gibt. Da muß ich lange überlegen. Doch ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass er im Februar 2016 eine Auszeichnung erhielt, die für viel Aufsehen sorgte: Das Männermagazin GQ hatte ihn zum bestangezogenen Mann des Jahres 2016 erklärt! Wenn man ihn sich so ansieht, fragt man sich verzweifelt, wie das passieren konnte? Wer braune Schuhe zu blauen Anzügen trägt und betont, nur Anzüge von der Stange zu tragen, der kann nicht in diese Kategorie gehören! Aber einen Narzisten wie Heiko Maas wird diese Auszeichnung bestimmt sehr freuen. Wenn schmucklose Kaufhausware schon genügt, um als bestgekleideter Mann 2016 zu gelten, dann steckt Deutschland wirklich in der Krise!

Es bleibt dabei: Die Sozis sind auf dem selbstgewählten Weg in die Bedeutungslosigkeit. Mit Heiko Maas als Außenminister wird dieser Weg nur noch etwas zügiger beschritten. Projekt 10 % wurde erfolgreich gestartet…..

 

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