„Handelskriege sind eine gute Sache und leicht zu gewinnen“

Guckt mal, liebe SPD, liebe Union: Ein Präsident der etwas für Arbeitnehmer tut

…schrieb Donald Trump süffisant auf Twitter. Die EU und Merkel-Regierung beweisen mal wieder ihre totale Unfähigkeit und tappen ihm direkt in die Falle. Das Zerwürfnis mit Washington wird zur ernsthaften Gefahr für Deutschlands Wirtschaft und Sicherheit.

von Collin McMahon

Gestern hat Donald Trump einen 25% Zoll auf Stahl und 10% auf Aluminium unterschrieben. Na und? Im Jahr 2016 hat die EU einen Zoll von bis zu 73,7% auf chinesischen Stahl beschlossen. Die Europäische Union hat u.a. den britischen Markt für Stahl geschwemmt und die Stahlindustrie in UK mit Dumping-Preisen verdrängt, wie Business Insider 2016 schrieb: „Das Problem ist, dass die europäischen Stahlpreise so absurd niedrig sind, dass die britische Stahlindustrie nicht mithalten kann.“

Während die EU also kein Problem damit hat, andere Märkte mit Dumping-Preisen anzugreifen, werden die heimischen Märkte regelmäßig mit Strafzöllen beschützt. 2013 hat die EU zum ersten Mal Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt, und diese 2017 nochmal erhöht. Seit 1993 verhängt die EU Strafzölle auf Bananen, um die spanischen Bananenhersteller vor den US-Weltmarktriesen Dole und Chiquita zu beschützen. Die USA haben im Vergleich zur EU ihre Märkte weitgehend offen gelassen. Es heißt schließlich „Festung Europa“ und nicht „Festung USA“.

Im Wahlkampf hat Donald Trump versprochen, die Interessen der eigenen Bürger an erster Stelle und „America First“ zu setzen. Wer seine Wahlkampfreden verfolgt und sein Wahlkampfprogramm gelesen hat, kann nicht wirklich überrascht sein, dass Trump die heimische Wirtschaft schützen will. Trump kann sich das leisten, schließlich ist der US-Markt immer noch der größte Absatzmarkt der Welt, und jeder, allen voran die deutsche Autoindustrie, will Zugang dazu. Trump hatte es schon immer vorgerechnet: Das US-Außenhandelsdefizit bedeutet, die USA brauchen das Ausland viel weniger als das Ausland die USA. Wenn die EU den USA den Handelskrieg erklärt, dann kaufen die Amis ihre Autos eben in Japan und nicht in Deutschland. „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, schrieb der angeblich so ahnungslose US-Präsident provokant auf Twitter.

Die Nobelpreisträger in Brüssel tappten blindlings in die Falle. Der ausgemusterte Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker polterte sofort los, dann werde man eben Strafzölle auf US-Waren wie Jeans, Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey verhängen. Wir wissen ja nicht, wieviel Bourbon Whiskey Jean-Claude Juncker jährlich zu sich nimmt – und es könnte eine Menge sein – aber Trump schien davon völlig unbeeindruckt. Von iPhones war keine Rede, denn jeder weiß: Wer den EU-Bürgern ihre Handys wegnimmt, wird nicht lange im Amt bleiben.

„Wenn die EU ihre massiven Strafzölle und Barrieren auf US-Firmen verschärfen will, werden wir einfach ihre Autos verzollen, die in die USA strömen. Sie verhindern, dass wir (unter anderem) unsere Autos dort verkaufen können. Ein großes Ungleichgewicht!“, schrieb Trump auf Twitter, und in Deutschland gingen die Alarmglocken los.

Der US-Zoll auf deutsche Autos liegt aktuell bei 2,5%. US-Autos werden dagegen in Deutschland mit 10% besteuert, dazu kommt noch die 19%ige Mehrwertsteuer. Trump hat also völlig Recht. Wenn er damit droht, deutsche Autos mit 25% zu besteuern (soviel wie aktuell Jeeps und SUVs) wäre diese Steuer immer noch niedriger als das, was Deutschland auf US-Autos verhängt, hätte aber fatale Konsequenzen für die deutsche Autoindustrie und das ganze Land.

Deutschland ist das einzige EU-Land, das in großem Umfang Autos in die USA exportiert. Durch die Blockadehaltung der EU-Bonzen beim Brexit sind schon tausende Jobs in der deutschen Auto-Branche in Gefahr, dazu kommt die hysterische Öko-Diesel-Debatte. Wenn der US-Markt wegbricht, schaut’s hier bald zappenduster aus. Deutsche Politiker, die klar denken können, raten also schon, „nichts zu überstützen“ und „besonnen zu reagieren“. „Handelskonflikte und Protektionismus schaden nur“, sagte gestern die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und riet zur „Deeskalation“. „Gerade die exportorientierte bayerische Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen.“

Jetzt rächt es sich, dass sich die Bundesregierung so dummdreist gegen Trump positioniert hat. „Wir müssen unsere Stahl- und Aluminium-Industrien wieder aufbauen, während wir unseren wahren Freunden Kooperation und Flexibilität zeigen, die uns beim Handel und beim Militär fair behandeln,“ schrieb Trump auf Twitter. Wie es scheint, gehört Deutschland nicht mehr dazu. Deutschland habe die USA „über die Jahre enorm ausgenutzt“ und gebe nur 1% des BIP für Verteidigung aus, gegenüber 4,5% bei den USA. Das sei „nicht fair“, Handel und Militär gingen „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“, so Trump gestern.

Letztes Jahr hatte Trump schon darauf gedrängt, Deutschland müsse endlich mehr für die marode Bundeswehr und die Verteidigung innerhalb der NATO ausgeben. Angela Merkel tat so, als sei bei der Bundeswehr alles in Ordnung, man dürfe nicht nur fragen, „wie viel wird für Verteidigung ausgegeben“, und versteht vermutlich bis heute nicht „was wir hätten anders machen können.“

In Berlin ist aufgrund der linken Blockade im US-Senat immer noch kein US-Botschafter im Amt, der die Beziehungen zwischen Trump und der offenbar geistig und fachlich überforderten EU und GroKo kitten könnte. Wenn der neue Botschafter Richard Grenell endlich eintrifft, hoffen wir, dass die AfD im Bundestag eine Art Schattenkabinett bildet, mit echten Experten, für Handel, Verteidigung und Außenpolitik, ein paar Geschäftsleute und Generäle vielleicht, und nicht diesen peinlichen Ministerdarstellern, die wir jetzt vorgestellt bekommen haben. Dann können wir hoffentlich anfangen, das viele Porzellan zu kitten, das diese unfähige Langzeit-Regierung zerschlagen hat. Sonst gehen hier bald die Lichter aus, während der böse, dumme Trump sein Land wieder großartig macht.

 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.