EU-Kommission – ein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen

(Bild: Juncker: shutterstock.com/Durch Belish; Bild Oettinger: Martin Kraft; CC BY 3.0 de; Bild Selmayr: Saeima ;CC BY-SA 2.0)
Postengeschiebe im EU-Selbstbedienungsladen (Bild: Juncker: shutterstock.com/Durch Belish; Bild Oettinger: Martin Kraft; CC BY 3.0 de; Bild Selmayr: Saeima ;CC BY-SA 2.0)

Martin Selmayr wurde im Hau-Ruck-Verfahren vom Büroleiter von Jean-Claude Juncker zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Beim Postengeschachere involviert: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Rücktrittsforderungen werden laut.

Der  deutsche Jurist Martin Selmayr ist ein treuer Vasall von Kommissionspräsidenten Jean-Claud Juncker. Der 47-jährige Selmayr sitzt seit 2014 als Junckers Büroleiter an einflussreicher Position. Über seinen Schreibtisch wandern alle Gesetzesvorhaben, die die Generaldirektionen planen. Dort werden sie geprüft, um entweder zur Weiterbearbeitung an die zuständigen Kommissare abgegeben zu werden oder im Schredder zu laden.

Juncker schiebt den Seinen Posten zu

Am 21. Februar 2018 wurde der EU-Beamte dann innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär einer 30.000 Köpfe starken Behörde ernannt. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen, so der Tagesspiegel.

Hätte die französische Zeitung „Liberation“ nicht über die  Doppelbeförderung berichtet, die die Ernennung einen „Staatsstreich“ nannte, wäre die Hau-Ruck-Aktion wohl so schnell niemand aufgefallen. Im EU-Parlament ist nun von Vetternwirtschaft die Rede. Die doppelte Beförderung auf den Stuhl des Generalsekretärs hat Selmayr Medienberichten zufolge wohl Juncker zu verdanken.

Meuthen fordert EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zum Rücktritt auf

Die Beförderung des EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr, sieht Jörg Meuthen als irregulär an und fordert den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden: „Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.“ Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung, so der AfD-Bundesvorsitzende. „Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen“, meint der stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen.

Wie das Main-Echo berichtet, wird die Postenschieberei rund um Selmayr nun vor dem EU-Parlament landen. (SB)

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