Aktivisten besetzen frühere Botschaft des Irans – Polizei lässt sie gewähren

Foto: Collage
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Am Donnerstagnachmittag besetzten „politische Demonstranten“, sprich die terroristische Vereinigung „Schwarzer Block“, die ehemalige iranische Botschaft an der Godesberger Allee (B 9) in Bonn-Bad Godesberg. An den Fenstern rollten sie Plakate und Porträts aus, die politische Gefangene im Iran zeigten. Zeitgleich lief eine bei der Polizei angemeldete Kundgebung zur Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran vor dem Gebäude. Deren Teilnehmer wollten zugleich auf die Wohnungsnot in Bonn aufmerksam machen. Die Mahnwache war bei der Polizei bis Mitternacht angekündigt.

Von Verena B.

„Wir setzen uns auch dafür ein, dass leerstehende Gebäude in Zeiten des Wohnungsmangels in Bonn als kulturelles Zentrum genutzt wird“, sagte ein Sprecher der Demonstranten gegenüber dem General-Anzeiger.

Unter „kulturellem Zentrum“ dürften die Anarchisten wohl ein Zentrum wie die „Rote Flora“ in Hamburg verstehen, wo u.a. die Pläne für die nächsten Terror-Aktionen gemacht werden.

Nach Polizeiangaben hatten sich die Hausbesetzer gegen 15 Uhr durch ein Fenster Zugang zur ehemaligen Botschaft verschafft. Daraufhin rückten zunächst Streifenwagen, später auch Busse der Bereitschaftspolizei an. Zeitweise waren 50 Einsatzkräfte vor Ort und umstellten das Gebäude. Ihnen standen auf dem Bürgersteig vor der Botschaft ebenfalls etwa 50 Demonstranten gegenüber. Darunter waren nach Einschätzungen der Polizei auch Anhänger des Schwarzen Blocks, von denen Gewalt hätte ausgehen können. Bis auf die Besetzung des Hauses sei die Demonstration allerdings friedlich verlaufen, resümierten Beamte am Abend vor Ort.

Da die ehemalige iranische Botschaft nicht mehr als solche genutzt wird, ist sie kein exterritoriales Gelände mehr. Sie befindet sich aber immer noch im Besitz der Republik Iran. Im Zuge der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin (1999) zog die iranische Botschaft 2000 dorthin um. Sowohl das ehemalige Kanzleigebäude als auch die ehemalige Residenz der Botschaft im Stadtteil Muffendorf stehen seitdem leer. Der Iran bot beide Immobilien über wechselnde Makler zum Verkauf an, zuletzt auf dem Wege einer Verkaufsanzeige im August 2013, wobei angeblich die hohen Preisvorstellungen zumindest für das ehemalige Kanzleigebäude einem erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen im Wege standen.Es wurde bis zuletzt nicht ausreichend instand gehalten, sodass sich sein baulicher Zustand zunehmend verschlechterte.

Laut Polizei können auf die Personen, die das Haus besetzt haben, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und eventueller Sachschaden zu kommen. Soweit wird es aber sicher nicht kommen, wie wir aus den Erfahrungen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg wissen, wo der schwarze Mob ungehindert randalierte, Geschäfte verwüstete, Autos anzündete, Bürger und Polizei verprügelte. Bekanntlich wurde die „Rote Flora“ nicht, wie zunächst versprochen, geschlossen, und nur wenige Anarchisten erhielten eine Strafe. Die linksextreme Internetseite indymedia, wo offen zur Gewalt aufgerufen wird, wurde ein paar Tage vom Netz genommen, dann wieder freigeschaltet. Bei einer Veranstaltung in Bonn fragte ich den Zensurminister Heiko Maas, warum er diese Seite zulasse, aber der kleine Hampelmann sagte mir, er kenne diese Seite gar nicht. Darauf erwiderte ich, dass er dann aber ein unfähiger Justizminister sei. Dieser demokratische Minister sperrt nur Seiten von friedlichen Patrioten, linksextreme Gewalttäter dürfen weitermachen, denn „I love Volkstod“ findet Maas offenbar gut.

Und jetzt wird dieser kleine Möchtegern-Napoléon auch noch Außenminister, mein Gott, wie peinlich! Alle Länder werden wieder mal über uns Deutsche lachen …

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel beteuert, dass Hamburg sicher sei. Nach dem Terroranschlag auf die Hansestadt sabbelte er, dass er die Kosten im Griff habe. Schon jetzt ist klar: Den Steuerzahler kostet das  bunte Treffen mindestens 130 Millionen Euro. Jetzt wird Scholz auch noch Finanzminister und Vize-Kanzler! Das ist klasse, denn im Geld rausschmeißen und hinsichtlich der Begünstigung terroristischer Vereinigungen hat er ja große Erfahrung! Weder wurde die Rote Flora geschlossen noch wurden die Anarchisten nennenswert bestraft. Leider konnte man sie ja nicht ermitteln, weil sie vermummt waren. Es gibt zwar ein Vermummungsverbot, aber das gilt natürlich nicht für Anarchisten und moslemische Frauen.

Polizei verfolgt „Deeskalationsstrategie“

Wie die Polizeistelle am späten Abend erklärte, habe man sich entschlossen, die Hausbesetzer nicht aus dem früheren Botschaftsgebäude herauszuholen und eine „Deeskalationsstrategie“ zu verfolgen, da das Haus leer stehe. Daher gehe auch keine Gefahr von ihnen aus. Sofern die Beamten die Eindringlinge beim Verlassen des Hauses antreffen, müssten sie mit Anzeigen wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch rechnen.

Vor der Botschaft ging derweil die Demonstration mit Getränken, warmem Essen und Musik unter einem Pavillon weiter. „Wir haben Ort und Zeit bewusst gewählt, um uns am Weltfrauentag solidarisch mit weltweit kämpfenden Frauen zu zeigen“, erklärte ein Teilnehmer. Zudem gehe es um „eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen“.

Die Polizei, die ja künftig „robuster“ vorgehen soll, hatte diesen Befehl wohl vergessen. „Robusteres“ Vorgehen bezieht sich offenbar nur auf den normalen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, der nicht mit der herrschenden politischen Kaste einverstanden ist und der gegen illegale Massenzuwanderung, das UN/EU-Migration-Replacement-Projekt und Islamisierung unvermummt auf die Straße geht, um seinem Protest friedlich Ausdruck zu verleihen.

Am Gipfel in Hamburg hatten auch Jugendliche der Verdi-Jugend Bonn und Rhein-Sieg teilgenommen. Bei einer Razzia stellten die Ermittler der Sonderkommission „Schwarzer Block“ Laptops, Handys, PC und Speichermedien sowie eine Luftpistole und Messer sicher. Durchsucht wurde auch die Wohnung von Nils Jansen vom Vorstand der Bonner Verdi-Jugend. Er sei mit seinen Kumpels am 7. Juni in eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Schwarzen Block geraten. Er und seine KumpelInnen wurden in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft begründete die U-Haft mit schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alle kamen schon kurze Zeit später wieder auf freien Fuß, denn wir sind bunt und tolerieren gerne auch linksextreme Gewalttäter, und wir leben in einer Demokratie, wo jede faschistische Hohlbirne, einschließlich aller Politiker respektiert wird!

 

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