Endlich: Der Maas fliegt an die Memel – als Außenminister!

"Maas fliegt nach Memel", jouwatch Collage
"Maas fliegt nach Memel", jouwatch Collage

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll neuer Außenminister werden, wie in diesen Stunden über die verschiedensten Nachrichtenticker vermeldet wird. Die Personalrochaden im Kabinett Merkel IV beweisen vor allem eines: Fachkompetenz spielt auch in Zukunft keine Rolle bei der Besetzung von Ministerämtern.

von Max Erdinger

Mit einem bißchen guten Willen konnte man im Falle Heiko Maas bisher noch von einem Zusammenhang sprechen zwischen dem, was er gelernt hat und was er dann geworden ist: Heiko Maas hat sein Jurastudium 1996 mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Was ihn für das Amt des Bundesaußenministers qualifiziert, ist unklar, da es unzweifelhaft zu den Aufgaben eines „Gerade-wir-als-Deutsche-Außenministers“ gehört, überall auf der Welt den Mund voll zu haben mit schönen Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit. Kein Chinese und kein Türke wird sich jedoch einen kleinen Pimperlwichtig aus Deutschland als Mahner bieten lassen, von dem bekannt ist, daß er auf alles das schon mal sein richtig stinkendes Häufchen gesetzt hat.

Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit haben noch unter keinem Bundesjustizminister derartig gelitten wie ausgerechnet unter Heiko Maas. Und der kleine Mann hat sich dabei als absolut beratungsresistent erwiesen. Das unsägliche NetzDG ist untrennbar mit seinem Namen verbunden. Im April 2017 hatte ein Bündnis aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen in einem Manifest vor den „katastrophalen Folgen“ für die Meinungsfreiheit gewarnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat davor gewarnt – und selbst der UN-Sonderberichterstatter sah in dem Gesetz eine Gefährdung der Menschenrechte. Dennoch trat das NetzDG am 01.01.2018 vollumfänglich in kraft – und jeder Dissident, der in den sozialen Netzwerken bis dahin noch zu gange gewesen ist, weiß ein Lied davon zu singen, was aus der Meinungsfreiheit unter Heiko Maas geworden ist: Eine typisch deutsche Leiche mit einem typisch deutschen Mörder, einem deutschen Sozialisten.

Man darf also getrost davon ausgehen, daß einer, bei dem es schon nichts nützt, daß er Jurist ist, um sachgerecht mit der ihm anvertrauten Justiz umzugehen, als Bundesaußenminister erstrecht auf alles pfeifen wird, wofür die Bundesrepublik einstmals stand. Er wird stattdessen, wie als Bundesjustizminister auch, bedingungslos auf die Stimme seiner Herrin hören. Von der wiederum waren in der Vergangenheit Äußerungen zu vernehmen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Bereits zum 60-jährigen Bestehen der CDU äußerte sich die spätere Kanzlerin am 16.06.2005 wie folgt: „Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ So ist es dann auch gekommen. Heute darf man mit Fug und Recht behaupten, daß Merkel eine Politik ohne Angst davor betreibt, eines Tages dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden, was man durchaus auch als „Politik mit Mut“ bezeichnen kann. Im Jahre 2016 rettete der türkische Despot Erdogan mit der Niederschlagung des vermutlich von ihm selbst inszenierten Putsches nach Merkels Worten schließlich nicht nur die Demokratie, sondern auch noch die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Ein Heiko Maas als deutscher Außenminister in China, in der Türkei oder irgendeinem der anderen, zahlreich vorhandenen, despotischen Gemeinwesen dieser Welt, kann sich das traditionelle deutsche Mahngebaren hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Presse- und Meinungsfreiheit also sparen. Unsympathisch muß er dem Rest der Welt deswegen aber noch nicht vorkommen. Bescheidenheit ist eine Zier und Heiko Maas braucht bei seiner Körpergröße keine großen, teuren Flugzeuge. Eine vom ADAC angemietete Cessna tut es auch. Wenn er also die vor seinem Kleinflieger angetretenen Ehrenformationen im Ausland auf Stelzen abschreitet und dabei mit freundlichem Gesicht erzählt, daß er bei sich zuhause auch eine recht eindrucksvolle Armee hat, entdeckt wahrscheinlich sogar ein chinesischer KP-Funktionär seinen Beschützerinstinkt und läßt von der Chefübersetzerin schon einmal das Nuckelfläschchen vorwärmen.

Allerdings muß man auch nicht immer alles schlechtreden, selbst dann nicht, wenn man Jouwatch-Redakteur ist. Meinereiner freut sich heute schon auf den ersten Besuch des neuen Bundesaußenministers in Litauen, denn so viel ist sicher wie das Amen in der Kirche: Die Schlagzeile wird lauten „Der Maas fliegt an die Memel“.

 

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