Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

(Foto: Collage/Shutterstock
Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)

Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

Wenn ein Facebook-Konto gesperrt wird, dann oft deshalb, weil der Verdacht eines Identitätsbetrugs im Raum steht. Und dass Facebook gegen gefälschte Identitäten vorgeht, ist gut. Denn niemand will, dass eine fremde Person im eigenen Namen im Netzwerk postet oder die eigenen Freunde anschreibt.

Anders sieht es aus, wenn man gesperrt wird, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Facebook-Richtlinien oder die Gemeinschaftsstandards. Gerade wenn man sich politisch äußert, läuft man – speziell in Deutschland – schnell Gefahr, gesperrt zu werden. Ein falscher Freund, eine böswillige Unterstellung – und schon ist der Account vorübergehend lahmgelegt. Auch zwei bedeutenden Mitarbeitern dieser Seite, Renate Sandvoss und Max Erdinger, wurden unlängst bei Facebook die Accounts gesperrt, was zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde.

Sperrung und Zensur mit zweierlei Maas Maß

Seit Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das „Hass“ aus dem Netz herausfiltern soll. Darum geht es aber nicht wirklich. Denn Hass ist dann erlaubt, wenn er sich gegen die Richtigen richtet. Und wer die Richtigen sind, das hat unser Justizminister Heiko Maas ganz im Sinne der „Gutmenschen-Meinung“ definiert.

Wer also die Regierungspolitik oder die Homo-Ehe, das vermeintlich dritte Geschlecht, die auffällig hohe Kriminalitätsrate und Gewaltbereitschaft von (vorwiegend muslimischen) Migranten oder den Islam kritisiert, der muss heutzutage in Deutschland mit Zensur rechnen. Wer dagegen z. B. die AfD kritisiert (oft tatsächlich haßerfüllt), wird nicht gesperrt. Denn diejenigen, die das NetzDG durchgeschleust haben, wollen, dass nur ihre Meinung verbreitet wird und der politische Gegner mit seiner Sicht der Dinge klein gehalten wird. Das Gesetz, das viele Rechtsexperten für verfassungswidrig halten, ist der Grund, dass Plattformen wie Facebook und Twitter zum sogenannten Overblocking neigen. Nach dem Motto: lieber einmal zuviel grundlos gelöscht, anstatt eine hohe Geldstrafe zu kassieren.

Angeblich will man ja nur gegen „Hass“ und „Fake-News“ in sozialen Netzwerken vorgehen. Doch eines sollte klar sein: Nachrichten, also News, gibt es in sozialen Netzwerken nicht, dort gibt es ausschließlich Meinungsäußerungen. Da spielt es keine Rolle, ob sie wahr oder erfunden, richtig oder falsch sind. Der Staat darf daran gar kein Interesse haben. Eine Diskussion über den Wahrheitsgehalt, über das Für und Wider ist ein lebensnotwendiger Bestandteil der aufgeklärten, der freien und offenen Gesellschaft. Die Garantie der Meinungsfreiheit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach dem Grundgesetz, diese Freiheits- und Grundrechte schützen selbstverständlich auch eine unbequeme, ja selbst eine total unsinnine Meinung.

Wenn Privatunternehmen bestimmen was rechtswidrig ist

Die Frage, ob eine persönliche Meinung oder eine Äußerung rechtswidrig ist, kann sowieso nicht pauschal beantwortet werden. Und Gerichte streiten sich über derartige Fragen oft jahrelang und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Was „rechtswidrig“ ist, sollen nun aber Mitarbeiter von Facebook bestimmen dürfen? Es darf nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen sein, Rechtswidrigkeiten festzustellen. Das war immer und sollte es auch weiterhin sein: Aufgabe der Justiz! Letztlich vergiftet diese willkürliche Zensur den fruchtbaren Boden der Meinungsfreiheit.

Wir wollen dieser von Heiko Maas angezettelten und der Bundesregierung abgesegneten, bewusst rein auf die „rechte Bedrohung“ abzielende Zensur, den Kampf ansagen! Mit Hilfe von Fachanwälten wollen wir jede Zensur, die einer Rechtsgrundlage entbehrt, rechtlich bekämpfen.

WICHTIG: Wer klagen will, sollte eine Rechtsschutzversicherung haben

Zunächst muss man zwischen einer Sperre und einer Löschung/Zensur unterscheiden. Die häufigsten Sperrungen werden deshalb durchgeführt, weil Facebook ein Sicherheitsproblem mit einem Profil erkannt hat. Das muss nicht am User selbst liegen, sondern hat meist Ursachen wie Hacking, Cyperstalking o.ä. Diese Sperrung kann man selbst beseitigen. Entweder durch das Beantworten einer Sicherheitsfrage, oder  mittels einmaligem Sicherheits-Code. Wie man das macht, finden Sie hier:

https://de.wikihow.com/Deinen-Facebook-Account-entsperren

Wer eine 30-Tages-Sperre hat, sollte auch einen Anwalt mit dem Versuch einer außergerichtlichen Einigung einschalten. Das klappt meistens dann, wenn der Anwalt eindeutig widerlegen kann, dass der User gegen die entsprechenden Richtlinien verstoßen hätte. So können solche Sperrungen meist sehr schnell beseitigt werden.

Für eine Klage braucht man:  

  1. Eine Rechtsschutzversicherung, bzw. viel Geld und
  2. Geduld

Zunächst wird der Anwalt versuchen, einen außergerichtlichen Erfolg zu erzielen. Anschreiben an Facebook werden leider sehr selten bearbeitet und außergerichtliche Erfolge sind eher die Ausnahme. Bleibt der Klageweg.

Klagen gegen Facebook sind sehr teuer, werden aber von den meisten privaten Rechtsschutzversicherungen übernommen. Viele Fachjuristen zweifeln, ob und wie man Facebook auch in Deutschland in Anspruch nehmen kann. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen Facebook scheint dies nun einfacher zu werden.

Wer seinen Teil dazu beitragen will, dass an der Praxis des Overblockings aus Angst vor den Strafen aufgrund eines „windigen“ Gesetzes etwas geändert wird, sollte diesen Weg gehen. Facebook hat schließlich Nutzungsbedingungen und AGB. Wer sich also bei Facebook anmeldet, geht einen Vertrag ein und bestätigt, sich an die Gemeinschaftsstandarts zu halten. An diese muss sich aber Facebook ebenso halten. Leider sind sie sehr unklar definiert.

Wer zensiert wurde, eine außergerichtliche Einigung versuchen möchte oder wer klagen will, kann sich völlig unverbindlich an uns wenden. Wir helfen Euch weiter, geben euch weitergehende Tipps.

Schreibt uns einfach eine Mail an: [email protected]

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