Kostenpflichtige politische Indoktrination an staatlichem Gymnasium im „Kampf gegen Rechts“

(Bild: btr; GFDL; siehe Link)
Staatliches Kepler-Gymnasium in Weiden (Bild: btr; GFDL; siehe Link)

Bayern/Weiden – Am Kepler-Gymnasium in Weiden erhalten die Schüler der 10. Jahrgangsstufe demnächst kostenpflichtigen „Staatsbürgerkunde-Unterricht“. Dieser wird ihnen von Vertretern der politisch eindeutig ausgerichteten Georg-von-Vollmar-Akademie erteilt. Undifferenziert wird hier der Blick der Schüler ausschließlich auf den „Kampf gegen Rechts“ gerichtet – Linksextremismus oder islamischer Extremismus bleibt außen vor. Die „politische Indoktrination als kostenpflichtige Schulveranstaltung“ wird – ganz ähnlich wie im Fall des Holzkirchener Gymnasiums – von der AfD Bayern und betroffenen Eltern stark kritisiert.

Dass politische Indoktrination insbesondere in Schulen und somit in den Köpfen junger Menschen am effektivsten geführt werden kann, dass ist seit Langem politisches Allgemeingut. Auch die Verantwortlichen des staatlichen Kepler-Gymnasiums im ober-pfälzischen Weiden scheinen keinerlei Berührungsängste mit der einseitigen, politischen Infiltration der ihr anvertrauten Schüler zu haben. So findet demnächst für die 10. Jahrgangsstufen der Schule die Veranstaltung „Argumentationstraining gegen Rechts“ statt. Den kostenpflichtigen Staatsbürgerkunde-Unterricht bestreiten die Eltern mit einem Beitrag von fünf Euro, die für den Referenten der, vom Bayerischen Bildungsministerium unterstützten Georg-von-Vollmar-Akademie gehen wird. Sowohl die Webseiten der staatlichen Schule wie auch die sogenannte Akademie lassen keinen Zweifel an der politischen Orientierung.

Wir werden uns das nicht länger gefallen lassen!

Die AfD Bayern kritisiert scharf die einseitige Indoktrination und Ausrichtung der Veranstaltung. „Nur der Rechtsextremismus hat im ideologischen Weltbild Platz gefunden, Linksextremismus und islamistischer Extremismus kommen darin an keiner Stelle vor“, so der Vorwurf der in der Feststellung mündet, dass mittlerweile bis in die Klassenräume hinein der „Pseudo-Feind“ getragen werde. „Der Antifaschismus ist längst zum neuen Faschismus unserer Zeit geworden. Doch das Pendel wird in absehbarer Zeit zurückschlagen, denn immer mehr Bürger erkennen, in welche Schieflage das Land geraten ist“, so ein Facebookeintrag der AfD-Bayern zur „Kampf gegen Rechts“-Kampagne der Verantwortlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb.

Auch im Fall am Kepler-Gymnasium in Weiden zeige sich einmal mehr, wie die Indoktrination unserer Kinder z.T. an deutschen Schulen praktiziert wird und Stimmung gegen die AfD im Namen der Bildung betrieben wird, so die Feststellung der AfD, die ankündigt, sich dies nicht länger gefallen zu lassen. Aus diesem Grund richtete Tobias Matthias Peterka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der AfD folgendes Schreiben an die Verantwortlichen vor Ort:

Sehr geehrte Frau Bloch, sehr geehrte Frau Stiegler,

mit Verwunderung erfuhr ich aus den sozialen Medien von einer Veranstaltung in Ihrem Hause am 22.03. diesen Jahres. Kurz darauf erreichten mich auch schon Zuschriften mehrerer besorgter und erboster Eltern bezüglich der von Ihnen geplanten Veranstaltung unter dem Titel „Argumentationstraining gegen Rechts“ für die Jahrgangstufe 10.

Die Befürchtung dieser Eltern ist es, dass Ihre Kinder politisch indoktriniert werden sollen. Besonders schwer wiegt diese Befürchtung, da Sie persönlich einer öffentlichen Schule als Hort der politischen Neutralität (mit-)vorstehen.

Die Außerachtlassung der politischen Neutralität und des diesbezüglichen Mäßigungsgebots stellt regelmäßig eine erhebliche Pflichtverletzung innerhalb des Beamtenrechtsverhältnisses dar.

Geht man lediglich von dem diffusen Titel des „Trainings“ aus, so ist hier bereits ein Anfangsverdacht gegeben. Es ergibt sich hierbei kein klares Bild, was unter dem Begriff „Rechts“ subsumiert wird.

Sind extremistische (verfassungsfeindliche oder verfassungswidrige) Bewegungen, respektive Parteien, gemeint? Oder werden hier vielmehr auch Parteien mit einbezogen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Sollte die AfD Gegenstand dieses „Trainings“ sein, so sehe ich hier spätestens die Neutralitätspflicht eklatant verletzt und behalte mir weitere Schritte diesbezüglich vor.

Nach dem bereits nicht unbegründeten Anfangsverdacht verdichtet sich die Gefahr der politischen Beeinflussung noch, betrachtet man die Kooperationspartner der ausführenden Stiftung. Hier ist die Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. genannt und damit nichts anderes als der „Think-Tank“ der SPD. Dies ist in Kombination mit dem Titel der Veranstaltung unzulässig.

Eine schulische Einrichtung hat es zu unterlassen, ihre Schüler ideologisch einseitig, sprich propagandistisch, zu beeinflussen. Nur ein neutral informierter Schüler kann zu einem verantwortungsvollen, kritischen, Staatsbürger heranwachsen.

Ich appelliere zunächst an Ihr Selbstverständnis, die o.g. Veranstaltung vor diesem Hintergrund einer erneuten Bewertung zu unterziehen.

Ferner bitte ich Sie um schriftliche Beantwortung separat beiliegender Fragen bis zum 15.03.2018. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, eine persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG einzureichen und eine Anfrage an den Bayerischen Landtag zu richten.

Dieses Schreiben ging simultan an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Mit Grüßen

Tobias Matthias Peterka
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ord. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Stv. Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Stv. Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der AfD-Fraktion

Der nachfolgende Fragenkatalog warten seither auf Beantwortung:

Fragenkatalog:

  1. Welche Inhalte umfasst das „Training“ im Detail?
  2. Was wird dort unter dem Begriff „Rechts“ verstanden?
  3. Worin sieht die Schulleitung die Notwendigkeit der Veranstaltung?
  4. Worin sieht die Schulleitung die Unterscheidung zwischen „Rechts“ und rechtsextrem?
  5. Worin sieht die ausführende Stiftung die Unterscheidung zwischen „Rechts“ und rechtsextrem?
  6. Hält die Schulleitung eine lediglich rechte politische Einstellung für bekämpfenswert?
  7. Hält die ausführende Stiftung eine lediglich rechte politische Einstellung für bekämpfenswert?
  8. Wenn Punkt 6 und/oder Punkt 7 verneint werden können: Was rechtfertigt dann das Seminar?
  9. Wenn Punkt 6 und /oder Punkt 7 bejaht werden: Wie ist dies mit der Neutralitätspflicht zu vereinbaren? Welche Rechtfertigung sieht die Schulleitung rechtlich und moralisch, in den politischen Kampf einzusteigen?
  10. Sind die Schüler zur Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtet?
  11. Ist der Kostenbeitrag für die Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtend?
  12. An wen wird der Kostenbeitrag abgeführt?
  13. Wurde von der Schulleitung geprüft, ob hierdurch eine illegale Parteienspende oder ein strafrechtlicher Betrug im Amt vorliegt?
  14. Wie wird die hierdurch entfallene Unterrichtszeit wieder aufgeholt?
  15. Wie viele Stunden der durch die Veranstaltung betroffenen Fächer sind in den jeweiligen Klassen bereits dieses Jahr ausgefallen oder mussten mit Vertretungsstunden kompensiert werden?
  16. Welche Seminare/Programme hat die Schule in den vergangenen 5 Jahren angeboten um Schüler vor der Beeinflussung des Linksextremismus zu schützen?
  17. Wie engagiert sich die Schule ansonsten gegen Linksextremismus?
  18. Ist ein Argumentationstraining „gegen Links“ in Planung? Wenn nein, warum nicht?
  19. Wäre die Schulleitung einem solchen Argumentationstraining einer AfD-nahen Stiftung gegenüber aufgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?
  20. Was unternimmt Ihre Schule allgemein gegen politische Beeinflussung der Schüler?

Déjà-vu: Staatliches Gymnasium im bayerischen Holzkirchen

Bereits vor einem Jahr kam das staatliche Gymnasium im oberbayerischen Holzkirchen in Erklärungsnot. Dort lud die Schulleitung ebenfalls externe „Dozenten“ zum kostenpflichtigen Workshop ein. Im Themenfeld „moderner Rechtsradikalismus und neue Rechte“ ein. Die „Dozenten“ wurden ausnahmslos durch Personen aus dem linken- bis linksextremistischen Gefilde gestellt. Die berechtigte Kritik auch aus der Elternschaft wurde von den Verantwortlichen mit tatkräftiger Unterstützung der willigen Mainstreammedien niedergebügelt.

Und auch im aktuellen Fall des Weidener Kepler-Gymnasiums trommelt die ortsansässige Presse bereits gegen die Kritiker. Die Verteidigungsrede der Verantwortlichen, in diesem Fall der Weidener Schulleiterin Sigrid Bloch klingt altbekannt und wurde auch vor einem Jahr in Holzkirchen bereits auf Tablett gebracht: Das Angebot wende sich allgemein gegen Extremismus! Das Eingeständnis, dass im Elternbrief dies zu einseitig formuliert gewesen sei, wurde just auch so in Holzkirchen vorgebracht. Auch die Ansage, dass man sich nicht erklären könne, wie das Schreiben zur Bayern-AfD gekommen sei, entspricht den Vorkommnissen in Holzkirchen.

Einmal mehr wird offenbar, dass das Vorgehen, die Schülerschaft an staatlichen Schulen zu indoktrinieren kein Einzelphänomen darstellt und einem – mittlerweile – bekannten Muster folgt. Der Verweis der Schulleiterin, dass die Bundeszentrale für politische Bildung und bayerisches Kultusministerium das politisch einseitige Angebot fördere, kann schon längst nicht mehr als Freifahrtsschein für politische Neutralität  herhalten. (SB)

 

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