Die Angst im Nacken – oder zwei neue Warnungen vor der AfD

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Angriffsziel AfD Foto: Collage

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker, Experte oder Journalist die Bürger vor der AfD warnt. Ein gutes Zeichen dafür, dass den Linken die Angst im Nacken sitzt. Hier zwei aktuelle Beispiele von der dts-Nachrichtenagentur:

Nachdem die rechte Gruppe „Zentrum Automobil“ bei der Betriebsratswahl in mehreren Mercedes-Werken ihren Einfluss ausbauen konnte, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor den Folgen dieser Entwicklung. „Der Standort Deutschland könnte für ausländische Investoren an Attraktivität verlieren, wenn der Eindruck entstünde, mit den Betriebsräten etabliert sich eine neurechte Bewegung in der Wirtschaft“, sagte Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am DIW, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die aktuelle Entwicklung sollte man daher sehr genau beobachten. Werden rechte Arbeitnehmervertreter moderate Positionen einschlagen oder werden schrille Töne dominieren?“ Als Erklärung für das Erstarken rechter Betriebsräte vermutet Kritikos, dass es scheinbar einen Bedarf für eine Alternative zu den etablierten Arbeitnehmervertretungen gebe. „Manchen scheint das Konfrontative zu fehlen, vor allem denjenigen, die glauben, dass ihre Jobs in Zukunft gefährdet sein könnten“, sagte der DIW-Experte. Dahinter stecke unter Umständen die Angst vor den möglichen Folgen der Digitalisierung für die Wirtschaft.

„Viele Betroffene haben wohl auch das Gefühl, ihre Gewerkschaften beziehungsweise ihre Betriebsräte würden sie nicht mehr richtig vertreten, etwa weil nicht ausreichend präventive Strategien angeboten werden.“ In diese Lücke stießen dann neue Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“. Als problematisch stuft Kritikos die Nähe dieser Gruppierung zur AfD ein.

Damit bekommt die Entwicklung eine „strukturelle Dimension“. Man versuche, alle gesellschaftlich relevanten Bereiche zu besetzen – „mit dem Ziel irgendwann Mehrheiten zu gewinnen – in der Politik und in der Wirtschaft“. Er würde es aber „nicht Unterwanderung nennen, eher einen neuen Marsch durch die Institutionen“, fügte der DIW-Experte hinzu.

„Die Rechte positioniert sich auf verschiedenen gesellschaftlichen Feldern.“ Kritisch sieht Kritikos vor diesem Hintergrund, dass die Volksparteien CDU und SPD offenbar keine Antworten auf die Entwicklung haben. „Aus der derzeitigen Selbstbeschäftigung der großen Parteien kann eine gefährliche Mischung entstehen“, sagte er. „Denn eigentlich sollten alle etablierten Parteien nach dem Wahlerfolg der AfD die Sorgen und Nöte der Menschen ernster nehmen und ein entsprechendes Politikangebot machen“, so der Ökonom. „Auch die Arbeiterschaft dürfte in dieser Hinsicht auf ein klares Signal warten.“

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. „Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. Wenn die AfD nun diesen Mann hofiert, dann sollte die deutsche Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie nicht Ermittlungen einleiten will: Wir reden hier immerhin von einem Hassprediger.“ Nouripour fügte hinzu: „Der Palast, in dem das Treffen mit Assad-Vertrauten stattfand, liegt knapp zehn Kilometer von Ost-Ghouta entfernt, wo zeitgleich Bomben auf Kinder fallen.“ Das Verhalten der AfD-Politiker sei unanständig.

„Syrische Medien berichten vom Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation, dabei sind es ausschließlich AfD-Vertreter, die nicht in meinem Namen beziehungsweise im Auftrag des Bundestages dort waren. Die AfD gibt dem Regime eines Massenmörders die Möglichkeit, sich als Sieger zu präsentieren. Das ist nicht hinnehmbar.“

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