SPD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aufweichen

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Berlin  – Neues zum Thema: „Einmal Faschist, immer Faschist“: Die SPD lehnt eine Aufweichung der Lösch-Vorschriften im Gesetz gegen Hasskommentare (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) strikt ab. „Sollten die Beschwerden stark steigen oder die gesetzlichen Löschfristen nicht eingehalten werden, kann die Konsequenz nicht die Lockerung der rechtlichen Vorgaben für die Anbieter, die Milliardengewinne machen, sein“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Vielmehr müssten die Plattformen dann ihre Anstrengungen verstärken, um den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.

Die Grünen plädieren dagegen für eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG. „Das Gesetz wurde in einem Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem „Handelsblatt“. Alle Vorschriften müssten daher „evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden“. Ähnlich äußerte sich der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek.

„Statt bloßer Zielvorgaben, die Overblocking Tür und Tor öffnen, muss eine sorgfältige rechtliche Prüfung über die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensregeln gewährleistet werden“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Unternehmen müssten wissen, nach welchen Vorgaben sie vorzugehen haben. Außerdem müssten sie die betroffenen Nutzer in die Prozesse miteinbeziehen und effektiv mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kooperieren.

„Das Netz darf weder ein straffreier Raum sein, noch sollten darin Unternehmen die Maßstäbe an eine rechtliche Prüfung bestimmen“, betonte der Grünen-Politiker. (Quelle: dts)

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