SPD-Mitgliederentscheid: Ergebnis negativer als öffentlich dargestellt

Foto: Imago
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Von höchster SPD-Parteiebene und selbstverständlich auch in etlichen Präzisionsmedien ist davon die Rede, einer zukünftigen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hätten 66% der SPD-Mitglieder zugestimmt. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Sie übergeht den Sachverhalt, dass die Stimmbeteiligung lediglich bei 78% und nicht bei 100% lag. Wenn man die 22%, die sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben (immerhin mehr als jeder Fünfte), in das gesamte Ergebnis hineinrechnet, dann haben definitiv nur ca. 51,5% sämtlicher SPD-Mitglieder für Ja gestimmt. Damit ist die SPD tief gespalten.

Von Klaus Barnstedt

 Eine Wahlbeteiligung von 78% wäre für eine Bundestagswahl seit den achtziger Jahren nicht viel mehr als ein durchschnittlicher Wert (Spitzenwert 1972: 91,1%). Für eine existentiell wichtige parteiinterne Abstimmung stellt eine Wahlbeteiligung von 78% dagegen ein Armutszeugnis dar.

Man fragt sich, wie frustriert und desillusioniert, wie parteiverdrossen mehr als ein Fünftel der SPD-Mitglieder sein müssen, wenn sie an der Abstimmung in der vorliegenden Angelegenheit nicht teilgenommen haben.

Aus diesem 22%igen Verweigerungsanteil der SPD-Mitglieder plus den 26.5 % sämtlicher Mitglieder, die mit „Nein“ gestimmt haben (zusammen also 48,5%), rekrutieren sich voraussichtlich jene Personenkreise, die in Zukunft für einen erneuten Mitgliederschwund der ehemaligen Volkspartei sorgen werden.

Wir erleben in diesen Tagen also, wie die Genossen, obwohl es gegen andere gehen sollte, sich inzwischen selbst gegenseitig „in die Fresse“ (A. Nahles) schlagen.

Schmerzensschreie werden allerdings publikumsorientiert unterdrückt. Wie auch vom seinerzeit hundertprozentigen Martin Schulz kein Wehklagen zu vernehmen ist, seit er vor kurzem aufgrund eigener Dummheit und Dreistigkeit auf weniger als ein Promille verzwergt wurde.

Das vorliegende parteiinterne, magere Abstimmungsergebnis ist ein weiteres Fanal für den unaufhaltsamen Niedergang der SPD.

Es folgt auf das desaströse Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl, die insgesamt schlechten Ergebnisse der vorausgegangenen Landtagswahlen und die Pleitetour mit dem Vorsitzenden Martin Schulz, der noch schneller abstürzte, als er hochgejubelt worden war.

Nach dem inständig von vielen Seiten erhofften mehrheitlichen SPD-Mitgliedervotum zur Groko kann endlich das Fell in Form von Ministerämtern und sonstigen Posten und Pöstchen verteilt werden. Und das bei gleichzeitiger Hoffnung auf Erneuerung auf Seiten der etwas mehr als halben SPD. Wirkungsvoller kann man sich wahrscheinlich gar nicht auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit machen. Als hätte man noch nie etwas von Holland, Frankreich, Spanien, zuletzt Italien (mit Ansage) gehört …

Der Artikel bezieht sich in seinen Berechnungen u.a. auf einen gestrigen Artikel des Magazins „Cicero“, hier. https://www.cicero.de/ergebnis-mitgliederentscheid-spd-mitgliedervotum-groko-olaf-scholz

Die Zahl der Abstimmungsberechtigten betrug 463.722 SPD-Mitglieder.

An der Abstimmung haben sich 78,39% beteiligt.

Die rechnerische Zahl dazu ergibt 363.512 Mitglieder.

Hiervon haben 66,02% mit Ja gestimmt. Angegeben wird hierfür eine absolute Zahl von 239.604 Ja-Stimmen. Diese Zahl weicht aus nicht näher genannten Gründen um einige Hundert von der rechnerischen Maximalzahl (239.991) ab. Auf die Zahl von ungültigen Stimmen wird nicht eingegangen.

Mit Nein haben demzufolge 33,98 % der teilnehmenden Mitglieder (363.512, siehe oben) gestimmt.

Hierfür wird eine absolute Zahl von 123.329 angegeben. (Ein „Schwund“ von ca. 200 Stimmen wird nicht erklärt.)

Alles in allem: Bei ca. 66% Ja-Stimmen, ca. 34% Nein-Stimmen und einer Wahlverweigerung von ca. 22% ergibt sich das in dem Jouwatch-Beitrag geschilderte Bild der Spaltung der Partei.

 

 

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