Matteo Salvini: „Populisten sind die, die den Menschen zuhören“

Will Italiens Ministerpräsident werden: Matteo Salvini

Der Chef der konservativen Lega Matteo Salvini hat am Montag seinen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben und der direktdemokratischen „5 Sterne Bewegung“ eine Absage erteilt. Der Ex-Premier Matteo Renzi tritt als Anführer der Sozialdemokraten (PD) zurück.

von Collin McMahon

Nach bisherigen Auszählungen ist die „5 Sterne Bewegung“ mit 32,21% stärkste Partei. Das Mitte-Rechts Bündnis erhält in der zweiten Kammer 37,03%: Forza Italia von Silvio Berlusconi kommt auf 14,01%, die Lega (ehemals „Lega Nord“) von Matteo Salvini auf 17,37%, und die Fratelli D’Italia um Giorgia Meloni  auf 4,35%, und Direzione Italia auf 1,3%. Die Sozialdemokraten (PD) stürzen auf 18,72% ab (-6,7%).

Keine Partei hat die nötigen 40%, um eine Regierung zu bilden. In den nächsten Wochen muss also eine Koalition ausgehandelt werden. Der Wahlsieger Luigi Di Maio von der „5 Sterne Bewegung“ hat seine Bereitschaft signalisiert, mit allen Parteien zu reden. Matteo Salvini von der Lega erteilte ihm jedoch gestern eine Abfuhr: „Das Mitte-Rechts-Bündnis hat die Wahl gewonnen und ist bereit zu regieren“, sagte Salvini. „Die Fünf Sterne ändern ihre Meinung so oft, das ist für mich ein rotes Tuch.“

„Ich bin und bleibe ein Populist, denn das sind die, die den Menschen zuhören und ihren Job machen, im Gegensatz zu den schicken Radikalinskis, die das Volk verachtet und abgewählt hat.“ Salvini bestärkte seine EU-kritische Position: „Wir sind Teil von Europa und wollen ein Europa, das gewisse, wenige Sachen gut macht, ein Europa, das die Identität und Sprache der einzelnen Völker wahrt. Die wahren Feinde der Menschen sind die, die so tun als wenn alles in Ordnung wäre, wenn es nicht so ist, wie Renzi und (EU-Politikerin Emma) Bonino… Wir werden versuchen, Europa zu reformieren, aber was den Euro angeht bin ich sehr skeptisch, ob er Bestand hat. Nicht weil ich das so will, sondern weil die wirtschaftlichen Fakten und der gesunde Menschenverstand uns sagen, dass das so nicht funktioniert.“

Der britische EU-Kritiker Nigel Farage nannte das Ergebnis in Italien „ein massives Misstrauensvotum gegen die etablierten Kräfte und für die Euroskeptiker:“ „Ich glaube das ist ein Zeichen, dass das Ende der EU naht. Warum rebellieren sie gegen die EU? Sie sind mit dem Euro unzufrieden, klar, aber in erster Linie machen sie es, weil die Migration zum Zerwürfnis in der EU geführt hat, und alle sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien bei diesem Thema einfach zu nachgiebig sind.“

Der Außenpolitische Sprecher der AfD Petr Bystron sagte gegenüber jouwatch: „Das Ergebnis der Italien-Wahl ist ein Resultat der Euro-Krise, die zu kritischen Zuständen mit Massenarbeitslosigkeit besonders bei jungen Menschen in Italien geführt hat. Es ist aber vor allem auch ein Votum gegen die gescheiterte Politik der offenen Grenzen. Italien hatte einen großen Teil der Last zu tragen. Hier zeigt sich, dass Angela Merkel mittlerweile europaweit völlig isoliert ist. Dritter bemerkenswerter Punkt ist die Tatsache, dass die Sozialdemokratie in Europa am Ende ist. Überall werden die Sozialdemokraten abgewählt.“

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