Deutschland, Dein Ende ist Nah(les)!

Foto: Imago
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33% der Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, brauchen seit dem „Ja“ zur GroKo, die eigentlich auch keine mehr ist, ein wenig Trost. 66 % der SPD-Mitglieder haben – wahrscheinlich aus lauter Furcht vor Neuwahlen – Merkel die 4. Amtszeit gerettet.  Als Dank meldet Emnid heute 16 % für die Sozialdemokraten, die SPD hat aus Angst vor dem Tod Selbstmord begangen. Doch die Einheitspresse der öffentlichen Sender meldet eiligst, wie „verantwortungsbewußt “ und „staatstragend“ die Sozialdemokraten doch seien und die Wirtschaftskonzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen Sozialausgaben. Die Steuereinnahmen fließen wie selten zuvor, da sollte man sich doch nicht hinreißen lassen und für die, die schon länger hier leben, die Renten und die Mindeslöhne erhöhen. Da gibt es doch wahrlich wichtigeres, wie z.B. die inzwischen florierende Industrie für die Massen der Versorgungsbewerber weiter in Gang zu halten. Was haben wir also zu erwarten, nachdem alle Zeichen auf „weiter so“ stehen?

Von Renate Sandvoß

Die Kinder- und Altersarmut wird weiter drastisch zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen wird weiter wachsen. Das Bildungsniveau wird weiter rapide sinken, denn Dank Lehrermangels werden Stunden gestrichen oder Lehrer aus Polen für den Deutschunterricht geholt. Stattdessen dürfen unsere Schüler türkisch lernen, dafür wird weiter die DITIB sorgen. Der prozentuale Anteil an Migrantenkindern in den Klassen wird weiter steigen und dadurch das Lernniveau weiter abnehmen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den nächsten 3 1/2 Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitskräfte haben, die Zahlen der Arbeitslosen werden weiter geschönt, wie man es gerade braucht.

Deutsche Familien sind out und werden nicht weiter gefördert, während man für die Versorgungsbewerber fleißig Wohnungen baut und ihnen jeden Wunsch von den Augen abliest. Deutsche werden immer mehr zu Menschen 2. Klasse, auch in der Rechtsprechung. Dank Maas wird die Meinungsfreiheit weiter geknebelt werden und die Demokratie so gänzlich verschwinden. Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter zunehmen und Waffenexporte in Spannungsgebiete ebenfalls. Versteht man das unter sozialdemokratischer Politik? Willy Brandt würde sich nicht nur im Grabe umdrehen, er würde rotieren, wenn er mitbekommen würde, was seine Nachfolger aus seiner SPD gemacht haben!

Die SPD hat in den letzten 20 Jahren mit Ausnahme von 4 Jahren die Geschicke Deutschlands entscheidend mitbestimmt. Ist es nicht ermüdend, alle 4 Jahre die gleichen Regierungsversprechen abzugeben, – und sie nie einzuhalten? Kurzfristiger Machterhalt ist ihnen lieber, als die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte.

Aber was soll man von einer Partei erwarten, deren künftige Bundesvorsitzende Andrea Nahles bei Maybritt Illner behauptet: „Wir haben einen funktionierenden Sozialstaat“?! Einen Tag nach diesem Auftritt erschien in sämtlichen Medien die Nachricht, dass bei der Essener Tafel ein Verteilungskampf um abgelaufene Lebensmittel zwischen aggressiven Versorgungsbegehrern aus fremden Landen und armen deutschen Rentnern und alleinerziehenden Müttern ausgebrochen ist. Viele bundesdeutsche Tafeln berichteten von den gleichen Problemen. In der fast 20-jährigen Regierungsverantwortung der SPD ist die Zahl der Tafeln von 220 auf 934 gestiegen. Inzwischen werden 1,5 Mio. Menschen durch die Tafeln unterstützt.

Das ist ein Totalversagen der sozialdemokratischen Politik, für die Andrea Nahles von 2013 – 2017 als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der Verantwortung stand. Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Frau Nahles am 22. April neben der Funktion als Fraktionsvorsitzender zusätzlich zur nächsten Parteivorsitzenden gewählt werden. Ihre bisherige Bilanz als Ministerin ist eine einzige Katastrophe! Sie ist eine Parteifunktionärin, die viele Jahre die Geschicke der SPD gravierend mitbestimmt hat. Übrigens, dass es einen Mindestlohn gibt, ist ein Beschluss der gesamten SPD und der Gewerkschaften. Andrea Nahles war lediglich für die konkrete Umsetzung verantwortlich. So ist die damalige Arbeits- und Sozialministerin dafür in die Verantwortung zu nehmen, dass der Mindestlohn mit 8,50 € insgesamt viel zu niedrig angesetzt wurde, sodass nur 4,4 % aller Arbeitnehmer überhaupt davon profitieren.

Den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten hat die Ministerin verhindert. Ebenso schloss sie Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene vom Mindestlohn aus. Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindeslohn ausgenommen. Mit welchen Recht? Sind sie es nicht wert, für ihre Arbeit zumindest halbwegs gerecht entlohnt zu werden?

Die ohnehin knapp bemessene Rente nach jahrzehntelanger Arbeitszeit wurde von der damaligen Ministerin weiter ausgehöhlt und geschwächt. Stattdessen pries sie die betriebliche Altersrente an, doch der Versicherte trägt in Zeiten des Niedrigzinses die Kapitalmarktrisiken alleine. Die SPD fasste einen Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen. Doch dieses wurde von Andrea Nahles komplett ignoriert. Sie hat die Rentenkürzungen immer vehement verteidigt und niemals eine Rückabwicklung erwogen. Sie hat zwar eine „Mütterrente“ eingeführt, aber die läßt 3 von 4 Müttern in Rente leer ausgehen. Die ach so soziale Arbeits- und Sozialministerin schloß bei ihrer „Rente mit 63“ alle Arbeitnehmer aus, die irgendwann in ihrem Leben einmal arbeitslos waren. Und das in Zeiten, in denen eine große Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Sie verhinderte ebenfalls die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener.

Nahles verteidigte die Agenda 2010 vehement, anstatt sich von ihr zu distanzieren, was so viele Bürger von der sozialdemokratischen SPD erhofft hatten. Beispielhaft für ihren eiskalten, empathielosen Stil war das Sonderprogramm, bei dem Unternehmen fette Zuschüsse dafür bekamen, dass sie 43 000 Langzeitarbeitslose beschäftigten und das dann so teuer wurde, dass die Fördermittel für 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden mußten. Die Ministerin wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld für die Kinder streichen. Sie hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel vorgeschoben. Nahles setzte die maximal zulässige Zeitspanne für Ein-Euro-Jobs von 2 auf 5 Jahre herauf. Wie sonst hätte man billige Arbeitskräfte finden können, die mit der Erpressung, bei Arbeitsverweigerung kein Geld mehr zu bekommen, in diese Jobs hineingezwungen wurden und werden. Andrea Nahles hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 % Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind. Sie hat lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen gepflegt werden.

Mindestens genauso negativ und katastrophal fällt ihre Bilanz in Sachen und Gewerkschaften aus. Der Beweis dafür ist, dass sie mit dem Tarifeinheitsgesetz eherne Gesetze der SPD gebrochen und dadurch die Tarifautonomie und das Streikrecht verletzt hat. Sie hat kleinere Gewerkschaften dadurch de facto entmachtet und das Streikrecht verwässert.

Unternehmerverbände lobten ihren Gesetzesvorschlag zu Leiharbeit, Werksverträgen, Rentenkompromiss und besonders den Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz, der die Macht der Gewerkschaften brach.

Und diese grobschlächtige, empathielose und marktschreierische „Bätschi-Nahles“ soll nun künftig die Geschicke der Sozialdemokraten lenken? Hat sie nicht jahrelang gezeigt, was sie unter sozialdemokratischer Politik versteht? Gibt es wirklich jemanden, der es Andrea Nahles zutraut, die SPD zu erneuern? Sie ist so wenig sozial, dass man es schon asozial nennen kann! Seehofer lobt ihre Energie und ihre Fachkompetenz. Da muß man sich doch fragen, ob der noch alle Sinne beisammen hat. In den letzten Jahren der rot-schwarzen Politik wurde Deutschland lediglich verwaltet, statt gestaltet. Der inhaltlich leere Koalitionsvertrag zementiert das „weiter so“ und öffnet Tür und Tor für weitere Gesetzesbrüche und den Abbau des Sozialstaates für deutsche Bürger. Die letzten Tage der Möchtegern-Volkspartei sind gezählt.

Die 33 %, die der SPD eine dringend benötigte Atempause zur Neudefinierung lassen wollten, haben trotz aller Werbung für ihren verständlichen Standpunkt gegen Macht und Geld leider verloren. Ihnen hat der Westend Verlag vor wenigen Tagen ein wunderbares, empfehlenswertes Buch gewidmet. Es handelt sich um das sehnsüchtig erwartete Strategiepapier der SPD für die nächsten 4 Jahre auf 80 schneeweißen Seiten. Ein satirisches Weißbuch in Rot mit den wichtigsten Leitgedanken der SPD-Führung zur überfälligen sozialen und ökologischen Erneuerung der Partei. Mit ohne Nachwort von Willy Brandt. Dieses Buch ist auch als Notizbuch zu verwenden und kostet 4,90 €. In der Werbung prangt ein Spruch des verstorbenen Wolfgang Neuss:

„Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD. “ Ich möchte ergänzen: „Wenn man das Schicksal der SPD künftig in die Hände von Andrea Nahles legt, sollte man das Wort „sozialdemokratisch“ gänzlich aus dem Namen streichen.

 

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