Joschka Fischer: Selbst Nazi-Positionen

Ein Mann und seine "Nazi-Brille" (Foto: Von Michael Thaidigsmann - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35661019
Krass überschätzt: Der Metzgersbub aus Gerabronn (Foto: Von Michael Thaidigsmann - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35661019

Joschka Fischer, einst Obergrüner, ist seit langem als „Berater“ tätig. Am Rande: Wen berät er wohl in Bezug auf was? Und was rät er? Anscheinend ist er damit nicht ausgelastet, und so beglückt er nun mal wieder die Umwelt mit seinen ,Weisheiten‘. Natürlich sind diese im wesentlichen auf Linie, und so machen Hofjournalisten willig mit.

Von Peter Wörmer

Laut Jouwatch von gestern sagte Fischer der ,Welt am Sonntag‘ zur AfD: „Leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?“ Auch nach der teilweise verunglückten Mahnmal-Rede Höckes stellte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz fest, es sehe keinen Anlass zu irgendwelcher Aktivität. Natürlich weiß Fischer das besser. Er gehört zu jener herrschenden Sorte von Politikern, die fast nichts wissen, aber dafür alles besser.

Er beschuldigt die AfD massiv des naziähnlichen Nationalismus. Dabei ist die AfD offensichtlich eine patriotische Partei. Auch da muss man hoffen, dass er noch dazulernt. Dabei ist es doch ganz einfach: Der Nationalist hasst andere Nationen. Der Patriot hingegen liebt sein Land, fühlt sich solidarisch verbunden mit Patrioten anderer Länder und liebt das gemeinsame Europa in seiner regionalen und nationalen Vielfalt. Ist das zu schwierig zu verstehen, Herr Fischer? Bitte, bitte: Wer kann ihm Nachhilfe erteilen?

Aber es geht ihm wohl gar nicht um Erkenntnis, sondern um Hetze durch Auf-den-Kopf-stellen der Realität. „Die Nazis die sind wieder da, sie nennen sich nun Antifa.“ Und daran hat, bei Licht betrachtet, auch Fischer seinen Anteil. Ein wesentliches Element des Nazismus – wie aller Extremismen – ist die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und damit auch von Demokratie. (Was für einen Sinn hat es, demokratisch Recht zu beschließen, wenn es doch missachtet wird?)

Fischer hat mehrfach drastisch gezeigt, wie brutal er Recht, Rechtsstaatlichkeit verachtet. Bücherklauen kann man vielleicht noch mit viel Großzügigkeit als Jugendsünde abhaken. Es schockierte dann ein Foto, das Fischer zeigte, wie er als Anführer einer Schlägergruppe ,heldenhaft‘ auf einen wehrlos am Boden liegenden Polizisten einprügelte. In seiner Betätigung als rabiater Gewalttäter war ihm sonst nicht viel zu beweisen, Akten sind mysteriös verschwunden.1999 führte er als Außenminister zusammen mit Kanzler Schröder mit abenteuerlichen Lügen die Bundesrepublik erstmals seit 1945 in einen verbrecherischen Angriffskrieg, gegen Serbien, bei dem noch dazu mit Uranmunition Menschen und Land verbrecherisch verseucht wurden. Nach den Regeln der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse hätte er es sich dann auf einer Anklagebank bequem machen müssen. Aber die gelten ja nur für Besiegte.

Bei dieser Einstellung zum Recht kann es nicht verwundern, dass sich Fischer mit den brutalen Rechtsbrüchen von Merkel & Co solidarisiert und auch nichts Kritisches dazu anmerkt, dass der Bundestag mehrfach kurzerhand verfassungswidrig und antidemokratisch übergangen wurde und sich dies  in naziähnlichem Untertanengeist bieten ließ.

Mittlerweile ist es ja zur Mode geworden, gegen die AfD und AfD-Leute substanzlos den Nazi-Vorwurf zu erheben – schlicht, weil es an Argumenten mangelt. Man muss aber auch festhalten: Solche Personen vertreten – im Gegensatz zur AfD – mit ihrer Missachtung von Recht und Demokratie selbst Nazi-Positionen. Man schenke ihnen Spiegel.

 

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