Der Triumph der populistischen Jugend in Italien

Der jüngste Premier Italiens? Luigi Di Maio

Die Italiener haben die Altparteien abgewählt: Die regierenden Sozialdemokraten stürzten auf unter 20% ab, Silvio Berlusconis Forza Italia (-8% auf 13,5%) wird überholt von Matteo Salvinis Lega (+14,5% auf 18,5%), und die direktdemokratische „5 Sterne Bewegung“ wird stärkste Partei (31,5%). Das Endergebnis wird erst am Nachmittag bekanntgegeben.

von Collin McMahon

Die eindeutigen Wahlsieger sind die jungen Populisten: Die Internet-Rebellen der „5 Sterne Bewegung“ um den 31-jährigen Luigi Di Maio (+6% auf 31,5%), und die „Lega“ (ehemals Lega Nord) um den 44-jährigen Matteo Salvini. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Viele Wähler haben sich wohl durch die wirtschaftliche Notlage Italiens und der Welle an Migrantenkriminalität zur Protestwahl motivieren lassen.

Keines der Bündnisse konnte nach bisherigen Ergebnissen die für eine Regierungsbildung notwendigen 40% erreichen. Das Mitte-Rechts Bündnis um Silvio Berlusconi (Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia) kam auf ca. 37,5%, „5 Sterne“ ist die größte Einzelpartei und kommt auf ca. 31,5%, und das Mitte-Links-Bündnis um die Partito Democratico liegt an dritter Stelle bei ca. 23,5% (-6%).

Somit wird das bisher Undenkbare möglich: Eine Koalition aus „5 Sterne“ und „Lega“ mit Luigi Di Maio als jüngstem Premier Italiens. Die „5 Sterne“ hatten früher eine Koalitionsbildung ausgeschlossen und sich als reine Protestpartei positioniert. Vor der Wahl hat Di Maio jedoch eine Kehrtwende vollzogen und gesagt, er würde mit allen Parteien reden. Somit ist sowohl eine Koalition mit den Sozialdemokraten, wie einer der rechten Parteien denkbar. Laut Di Maios Kollegen Alessandro Di Batista ist eine Regierungsbildung ohne „5 Sterne“ jetzt unmöglich geworden: „Nun müssen alle mit uns reden.“

Lega-Vizeparteisekretär Lorenzo Fontana dankte den Wählern und prangerte eine EU an,“der das Wohl der italienischen Bürger egal ist“. “Das ist ein deutliches Zeichen an alle Mächte, die glauben, die Bürger Europas in einen Käfig sperren zu können. Das ist für uns nur der Anfang. Die Revolution der Vernunft hat heute begonnen.”

Der ehemalige Chefstratege im Weißen Haus Steve Bannon kam zur Wahl nach Rom, und fühlte sich an die Wahl von Donald Trump erinnert: „Noch mehr als Brexit, noch mehr als die Trump-Revolution in den USA, ist Italien jetzt der Vorreiter der weltweiten Souveränitätsbewegung. Die Wähler sagen sich, wir haben versucht nach den alten Regeln zu spielen, wir haben Mitte-Links und Mitte-Rechts gewählt, aber nichts hat funktioniert. Deshalb suchen die Menschen jetzt nach Alternativen. Sie wollen mittels populistischer Revolten den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht wiedergeben,“ sagte Bannon im Telegraph.

Petr Bystron, der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber jouwatch: „Das Wahlergebnis ist eine deutliche Absage an die Politik des „weiter so“. Hier setzt sich der europaweite Trend fort: Die Altparteien werden abgewählt, besonders die Sozialisten verlieren an Bedeutung. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist das Ergebnis der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Euro-Einführung sowie der noch verheerenderen Folgen der Migrationspolitik. Angela Merkel steht in Europa nun völlig isoliert da. Niemand will den weiteren Zustrom von Migranten nach Europa.“

 

 

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