Kauders Kauderwelsch

Foto: Durch serkan senturk/Shutterstock
Foto: Durch serkan senturk/Shutterstock

Union: Begrenzung der Zuwanderung hat höchste Priorität

 „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“.

 Von Thomas Schlawig

 Während Merkel immer wieder bekräftigte, daß Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze und somit das Land mit illegalen „Flüchtlingen“ flutete, schwadroniert nun Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die Unionsparteien würden sich um eine strengere Einwanderungspolitik bemühen: „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine Große Koalition hat die Union eine härtere Asylpolitik angekündigt. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Zuwanderung dauerhaft begrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post.

NACH dem Mitgliederentscheid der SPD hat die Union nun also eine härtere Asylpolitik angekündigt und will die Zuwanderung dauerhaft begrenzen. Gibt es nun entgegen Merkel doch eine Obergrenze? Wer soll es glauben? Wollen die Unionsparteien jetzt, nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine Groko diese über Tisch ziehen? Ich denke, es trifft alles nicht zu, weil Herr Kauder genau weiß, daß die „Flüchtlingspolitik“ nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht wird. Die Bundesregierung läuft hinter den Kulissen Sturm: Das Europäische Parlament macht einen Vorstoß zur Familienzusammenführung bei Flüchtlingen – und öffnet damit eine Tür, die Berlin geschlossen halten will. […] Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen der Staat, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“.

Union und SPD seien nun in der Pflicht, das Land gut zu regieren. Nach der zähen Regierungsbildung müßte die Große Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden, denn es gebe Parteien, die ein anderes Land wollten und zum Teil die parlamentarische Demokratie ablehnten. „Populisten begegnet man am besten durch gute Arbeit.“

Herr Kauder belügt, kaum das die Groko durch die SPD-Mitglieder abgesegnet ist, in alter Manier die Wähler, wohlwissend, daß man in Berlin nichts an der „Flüchtlingspolitik“ ändern kann.

Die AfD hat vollkommen recht wenn sie nicht an einen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik glaubt. „Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden“, kritisierte die AfD auf Facebook. Unter Schwarz-Rot werde sich auch in den nächsten vier Jahren Rechtsbruch und offene Grenzen fortsetzen.

„Populisten begegnet man am besten durch gute Arbeit.“ Diese wird allerdings nicht im Kanzleramt und im Bundestag geleistet. Heute entdeckte ich auf Facebook, daß sich AfD- Abgeordnete des Bundestages und des Landtages NRW auf den Weg nach Syrien gemacht haben, um sich vor Ort ein eigenes Bild von der derzeitigen Situation zu machen. Ein, wie ich finde sehr guter Gedanke und ich hoffe, er wird sehr erhellend sein.

Unter Leitung von Dr. Christian Blex, MdL NRW, werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW ab dem 5. März Syrien privat besuchen.
Der Familiennachzug für hunderttausende in Deutschland lebende Syrer läuft auf Hochtouren. Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.
Die Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staates, die Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Während des Besuchs sollen zudem Bildungseinrichtungen besucht werden und Treffen mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften stattfinden. Die gewonnenen Erfahrungen werden es den Abgeordneten ermöglichen, eine rationale Bewertung der Lage in Syrien bezüglich der anhaltenden Diskussion um die Einstufung als sicheres Herkunftsland vorzunehmen, was auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber betrifft.

Düsseldorf und Berlin

Dr. Christian Blex, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Stellv. Sprecher AfD-Landesverband NRW
Udo Hemmelgarn, MdB
Frank Pasemann, MdB, Mitglied des AfD-Bundevorstandes
Jürgen Pohl, MdB, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Thüringen
Thomas Röckemann, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Sprecher AfD-Landesverband NRW
Dr. Harald Weyel, MdB

Eine erste Einschätzung der Lage wurde auch bereits gegeben:

Unsere Einreise nach Syrien. Wir sind in Damaskus angekommen und haben bereits mit Vertretern des syrischen Parlaments gesprochen. Die Einreise war unproblematisch. Man sieht kaum Militär. Es gibt Werbung für Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben.
Wegen der Sanktionen liefert die EU allerdings keine Babymilch, medizinische Ersatzteile oder Prothesen.

Interessant, wie sich die EU in Syrien engagiert. Sie liefert aufgrund von Sanktionen keine Babymilch, medizinische Ersatzteile oder Prothesen in das Land. Eine EU, welche permanent und penetrant die humanitäre Katastrophe in dem Bürgerkriegsland beklagt und verurteilt. Dafür liefert dieselbe EU Waffen an Terroristen um einen Umsturz herbeizuführen und leistet aktive militärische Hilfe gegen Assad (völkerrechtswidrige Tornadoeinsätze der Bundeswehr). Es ist gut, daß durch die Reise der AfD-Abgeordneten derartiges ans Licht kommt und den Menschen in Deutschland, die von der Merkel-„Regierung“ betrogen und belogen werden, die Augen geöffnet werden.

Wie das reale Leben in Syrien aussieht, ist schon länger bekannt und ich habe am 12.10.2017 hier schon darüber geschrieben.

WELT N24 schrieb am 30.08.207, Zitat: „Nicht nur die Wähler der AfD, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sprechen sich gegen den gesetzlich vorgesehenen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. […] Die Welt hat sich seit dem 30. August allerdings ein Stück weitergedreht und nun erreichen uns Nachrichten aus Syrien, welche so gar nicht mit der „Flüchtlingspolitik“ Merkels zusammenpassen wollen.  Zitat: „Bludan und Zabadani waren Ausflugsorte in der Nähe von Damaskus. Erst im April zogen die letzten Dschihadisten aus der Region ab. Langsam kehrt das Leben zurück. Aber die Familien, welche ihre Häuser verloren haben, müssen bei Null anfangen…[…] Auf dem Gehweg hat Abu Tarik Tisch und Stühle aufgestellt, Nachbarn kommen vorbei, trinken Kaffee und unterhalten sich über die staatlichen Hilfen für den Wiederaufbau, auf die sie alle warten. Man tauscht sich darüber aus, wo und für welchen Preis Steine, Türen, Zement zu finden sind. Es fehlt an Arbeitern, denn die jungen Männer haben Zabadani verlassen. Abu Tarik zählt auf, wo sie geblieben sind: „Einige sind tot, andere im Gefängnis, die Kämpfer sind nach Idlib gezogen und viele haben Syrien ganz verlassen.“ Die alte Generation habe nicht nur ihr Lebenswerk verloren, sondern auch ihre Söhne.“

Es ist nicht nur ein Verbrechen, die Angehörigen der „Flüchtlinge“ jetzt nach Deutschland zu locken, es ist ebenso ein Verbrechen, diese „Flüchtlinge“ nicht in ihre Heimat zurückzuschicken, um beim Weideraufbau zu helfen zu können. Auch in diesem Video ist zu erkennen, daß sich das Leben in Syrien normalisiert hat.

Nochmal WELT N24 vom 30.08.2017: „In der Diskussion über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Zunächst einmal müsse der Anspruch für Flüchtlinge, die ihre Angehörigen nachholen dürfen, umgesetzt werden, sagte sie bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Über den Anspruch der subsidiär Schutzberechtigten werde dann Anfang des nächsten Jahres diskutiert, sollte sie dann weiterhin Regierungschefin sein, sagte Merkel.

Leider ist diese unsägliche Person nun bald wieder Kanzler dieses Landes und wird dieses wohl restlos zugrunde richten.  Ich hoffe, die AfD-Abgeordneten werden von ihrer Reise viele Eindrücke mitbringen, welche die derzeitige „Politik“ ad absurdum führen und durch bekanntwerden in der Öffentlichkeit zu einer Verurteilung der „Asylpolitik“ führen werden.

„Die Regierung lebt von der Lüge und stirbt an der Wahrheit“  Unbekannt

 

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