Brüssel entsetzt: Malta und Zypern verkaufen Staatsbürgerschaft

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EU-Pass - in Malta und Zypern im Angebot (Foto:Durch Eogan Roberts/shutterstock)

Zypern und Malta bieten ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Der Preis ist zwar hoch, doch alle, die über das entsprechende Kleingeld verfügen, können auf diesem Weg zum EU-Bürger werden. In Brüssel ist man entsetzt.

von Marilla Slominski 

„Staatsbürgerschaft durch Investment“ nennen die beiden Mittelmeer-Inseln das Programm, dass vor allem von russischen Oligarchen gerne genutzt wird. Neuestes prominentes Mitglied im Club ist der russische Aluminium-Magnat Oleg Deripaska, der sich im vergangenen Jahr laut The Express einen zyprischen Pass kaufte und jetzt visafreien Zugang zu allen EU-Staaten hat.

Entsprechend harsch sind die Reaktionen aus Brüssel: „Absolut pervers, unmoralisch und zunehmend alarmierend“, sei diese Praxis schimpfte die portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes.

„Zypern ist der größte europäische Investor in Russland und eine große Anzahl von russischen Staatsangehörigen hat mittlerweile zyprische Pässe erworben. Wir alle wissen, dass es ein großes Problem mit Geldwäsche gibt“, so Gomes. Der entscheidende Punkt sei nicht, dass Zypern – wie andere Länder auch -den Pass verkaufe. Das Problem sei die damit verbundene Vermarktung der europäischen Staatsbürgerschaft.

Auch in den Reihen von George-Soros Nicht-Regierungsorganisationen, die eigentlich nichts anderes tun, als mitzuregieren, regt sich lauter Widerstand. Diese neuen Staatsbürger müssten besser durchleuchtet werden, die Quellen ihres Reichtums und ihr Hintergrund müsse genau geprüft werden, fordert die Aktivistin Naomi Hirst der NGO Global Witness, die sich u.a. mit Rohstoffausbeutung, Korruption und Menschenrechten beschäftigt. Wichtigster Geldgeber für Global Witness ist wieder einmal die Open Society Foundation des US-Miiliardärs George Soros.

Die EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker hat im vergangenen Jahr eine Untersuchung der Praxis eingeleitet, nachdem Zypern 2016 Erleichterungen beschlossen hatte.

Bis September 2016 mussten ausländische Investoren mindestens 5 Millionen Euro an inländischen Vermögenswerten, einschließlich Immobilien, Firmen und Staatsanleihen, halten, um den zyprischen Pass zu erhalten. Doch dann beschloss Zypern die Schwelle auf 2 Millionen Euro zu senken.

In Malta müssen potenzielle Investoren 650.000 Euro für den Hauptantragsteller sowie 25.000 Euro für einen Ehepartner ausgeben. Die Antragsteller müssen auch ein Haus im Wert von mindestens 350.000 Euro besitzen und eine obligatorische Investition von 150.000 Euro über fünf Jahre nachweisen.

13 Nationen stehen derzeit auf der Liste jener Länder, deren Pässe man sich ganz offiziell kaufen kann. Exotischen Inselstaaten wie Vanuatu, Grenada, St. Kitts & Nevis, Antigua & Barbuda oder den Komoren bieten ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Neben Malta und Zypern bietet auch Österreich die Möglichkeit, zum Passkauf an. Voraussetzung: 10 Miollionen Euro Investitionen für neue Jobs in Österreich, österreichische Exporte fördern, oder neue Technologien schaffen. Alternative: 2 Millionen für eine gemeinnützige Stiftung. Doch eine Garantie für den neuen Pass sei das immer noch nicht. Es sei „unglaublich schwierig“, den Pass zu kriegen, weiß Pass-Experte Christian Reeves.

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