AfD-Kreisverband Paderborn: „Kriminelle verhindern Treffen!“

Am Sonntag, den 25.Februar, sollte im Dörenhof in Paderborn das Deutschlandtreffen der Alternativen Mitte, einer Interessengemeinschaft innerhalb der AfD, stattfinden. Das Treffen war als geschlossene Veranstaltung vorgesehen. 200 bis 250 Teilnehmer hatten sich angekündigt. Dazu kam es nicht. Die örtlichen Medien berichteten darüber ausführlich.

Nicht höhere Gewalt verhinderte das Treffen in Paderborn. Vielmehr waren Kriminelle am Werk, die den Wirt an Leib und Leben sowie in seiner Existenz bedrohten. Die Hassmails liegen vor. Die Bedrohung war so real, dass der Wirt Angst um seine berufliche Existenz und seine Familie hatte und die Räumlichkeiten aufkündigte. So etwas ist leider kein Einzelfall. Es hat Methode – auch andernorts.

In Paderborn waren aber nicht nur politisch Kriminelle am Werk, die sich hinter der Anonymität verstecken. Auch das sog. „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ machte mit Drohungen auf sich aufmerksam.
Ein Skandal ist nicht nur der Terrorakt auf den Wirt. Ein Skandal ist insbesondere, dass weder die Medien noch die Polizei und die Repräsentanten der Stadt sich zu Wort meldeten und den verabscheuungswürdigen Terrorakt als das brandmarkten, was er ist, nämlich ein Terrorakt auf unsere bürgerlichen Freiheiten. Offensichtlich sind ihnen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte weniger wichtig als uns.

Vertreter einer demokratischen Partei wollten sich in Paderborn versammeln, um ihren gemeinsamen Willen und ihre Interessen zu formulieren. Daran wurden sie gehindert. Die Vertreter der Alternative für Deutschland können sich dabei gleich auf mehrere Artikel unserer Verfassung berufen, nämlich auf Art 5 GG Meinungsfreiheit, Art 8 GG Versammlungsfreiheit, Art 9 GG Vereinigungsfreiheit. Schließlich streitet auch Art 20 GG für die Vertreter der Alternativen Mitte. Danach geht alle Gewalt vom Volke aus. Das setzt aber voraus, dass das Volk seinen Willen artikulieren und organisieren kann. Und das geht nur in Parteien und auf Versammlungen. Deshalb sieht auch das Parteiengesetz ausdrücklich Parteiversammlungen aller Art vor.

Die gewaltsame Verhinderung der Veranstaltung ist somit ein Angriff auf den Rechtsstaat und sein Rechtssystem. Das Grundgesetz wurde mit Füßen getreten. Ein Aufschrei wäre daher zu erwarten gewesen, zumindest seitens der Repräsentanten der Stadt. Man stelle sich vor, dass Beispiel macht Schule und es käme zu vergleichbaren Angriffen auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien.

Rosa Luxemburg propagierte, die Freiheit des Einzelnen sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Ihre linken Nachfolger haben ihr zivilisatorische Niveau leider verloren.
Mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ trat in Paderborn im Übrigen genau das zu Tage, was fehlt.

Wer die AfD inhaltlich stellen will, muss sich schon mehr einfallen lassen als tumbe Gewalt. Vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung hat man offensichtlich panische Angst.

Der Kreisvorstand der AfD-Paderborn

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