Zwergenaufstand

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Unser Sigmar (Foto: Collage)

Gabriel „in größter Sorge“ nach Trumps Ankündigung

Bundesaußenminister (welch Anmaßung) Sigmar Gabriel reagiert mit Sorge auf die Ankündigung von Amerikas Präsident, Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium zu erheben. „Ein solcher weltweiter amerikanische Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am Stärksten betreffen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Von Thomas Schlawig

 Das Geschrei ist groß, aber jeder vergißt dabei die Tatsache, daß Trump nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, sein Land und seine Wirtschaft zu schützen. Er tut genau das, was er als Präsident seines Landes zu tun hat. Ganz im Gegenteil zu einer gewissen Merkel, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Zitat: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.                     Wie sie sich an diesen Eid gebunden fühlt, zeigt ihre „Politik“.

Zölle gibt es seit Urzeiten und auch heute noch. So ist z.B. die Maut ein Wegezoll und wenn ich aus dem Ausland in Deutschland einreise gibt es Mengen-und Wertgrenzen auf bestimmte Waren, bei deren Überschreitung ich Zoll zu entrichten habe. Das gilt sogar für Kraftstoffe. Für jedes Motorfahrzeug darf man die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 10 Liter in einem tragbaren Behälter mitführen. Auch für Medikamente, die über den persönlichen Bedarf hinausgehen sind in ihrer Menge beschränkt. Warum tut ein Staat das? Um seine Wirtschaft und seinen Markt vor einer Überflutung zu schützen. Und das vollkommen in Ordnung. Nichts anderes macht also Trump mit seiner Ankündigung von Zöllen auf bestimmte Waren. Auch den Hinweis, „die EU muss auf Strafzölle der USA, die Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, mit Entschiedenheit reagieren“, kann man nicht gelten lassen. Präsident Trump ist verantwortlich für Arbeitsplätze in seinem Land und nicht für Arbeitsplätze in der EU. Darum müssen sich Politik und Wirtschaft in den betreffenden Ländern selbst kümmern. Wer nimmt in Europa Rücksicht auf die Arbeitsplätze in den USA, die durch die Exporte dorthin verlorengehen? Es ist ein Ergebnis der unseligen Globalisierung, wodurch eine funktionierende Marktwirtschaft ausgeschaltet wurde. Jeder ist sich selbst der nächste und genau danach handelt Trump.

Weiterhin schwadronierte der geschäftsführende  Außenminister,  er hoffe, dass Trump seine Entscheidung noch einmal überdenke. „Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“ Er sehe die Ankündigung von Trump, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent zu verhängen, „mit größter Sorge“.

Auch die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gibt ihren Senf dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten“ und bezeichnete die Maßnahme als „unfair“.

Unfair nennt sie es. Seit wann gelten in Politik und Wirtschaft die Begriffe „fair“ und „unfair“? Ich erinnere an den schwarzen Mann im Weißen Haus, Obama, der sich in der Spionageaffäre zu den Worten hinreißen ließ, Zitat: „Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Interessen“. Aber Obama war eben Obama.

Die Bundesregierung machte ihre Ablehnung gegenüber den angekündigten Strafzöllen ebenfalls deutlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, sie würden die internationalen Handelsströme „empfindlich treffen“ und das Problem globaler Überkapazitäten nicht lösen. Die EU stehe für eine Reaktion bereit.

Auch Herr Seibert scheint nicht zu begreifen, worum es geht, aber auch das ist kein neues Phämomen. Bei allem, was diese mehr oder weniger großen geistigen Leuchten in EU und Deutschland jetzt in Richtung USA wieder von sich geben, darf man nicht vergessen, wie größenwahnsinnig und arrogant sie sich nach der Wahl von Trump diesem gegenüber verhalten haben. Ich erinnere an die Worte des „Umweltministers“ Hendricks, Zitat: „Trump wird sich noch wundern“! Hochmut kommt vor dem Fall. Immer!

Auch China kritisierte Trumps Ankündigung scharf. „Wenn alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, wird das unzweifelhaft ernsthafte Folgen für die Welthandelsordnung haben“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministerium, Hua Chunying, am Freitag in Peking. Die amerikanische Regierung solle sich bei der Anwendung von Schutzinstrumenten für den Handel „in Zurückhaltung üben“. 

Ist es nicht gerade China, das mit billigem Stahl die Welt überschwemmt und damit zu großen Problemen in anderen stahlproduzierenden Ländern verantwortlich ist? Deutschland kann davon ein Lied singen. Am 11.11.2015 schrieb die WELT: „Billiger Stahl aus China ruiniert unsere Stahlindustrie – Deutschland, der Verlierer im globalen Stahlkrieg“. 134 Millionen Tonnen. So viel Stahl wird China in diesem Jahr weltweit exportieren. Es ist ein gigantischer Überschuss, der im Westen Zehntausende Jobs bedroht. Europa unternimmt dagegen: gar nichts.

Interessant, Europa unternimmt dagegen: gar nichts. Es ist schon merkwürdig, mit welcher Dreistigkeit man in Europa jetzt auf Trumps Ankündigung reagiert. Trump ist eben Trump und nicht Obama. Und das ist gut so, denn Leute wie die Lichtgestalt der Linken, Obama haben es erst zu diesen Verwerfungen kommen lassen, haben die eigene Wirtschaft ruiniert und Millionen von Arbeitslosen  zu verantworten. Man schaue z.B. auf die amerikanische Automobilindustrie.

Der mexikanische Verband der Stahlindustrie erklärte seinerseits, er erwarte sofortige Gegenmaßnahmen. Mexiko steht gemeinsam mit Russland an vierter Stelle der größten Stahlimporteure in die Vereinigten Staaten. Allerdings exportieren die Vereinigten Staaten mehr Stahl nach Mexiko als umgekehrt.

Allerdings exportieren die Vereinigten Staaten mehr Stahl nach Mexiko als umgekehrt. Allein an diesem Satz läßt sich der Widersinn dieses „Handels“ erkennen. Wozu soll es nötig sein Stahl hin-und herzuschieben, wenn er im eigenen Land produziert werden kann? Vermutlich sogar kostengünstiger, weil keine Transportkosten anfallen. Aber genau das ist das verwerfliche an der Globalisierung. Jeder verdient daran, aber die Produzenten sind am Ende die Dummen. Die Welt braucht wieder eine funktionierende Marktwirtschaft, dann erledigen sich derartige Auswüchse von selbst.

Bei einem Treffen mit Branchenvertretern hatte Trump zuvor mitgeteilt, er wolle die Strafzölle kommende Woche abzeichnen. Sie sollten für eine lange Zeit gelten. Er nannte es „schändlich“, dass die heimische Branche über Jahrzehnte hinweg durch die ausländische Konkurrenz beschädigt worden sei. Durch die Schutzzölle könnten die amerikanischen Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen.

Nur darauf kommt es an. Stärkung der amerikanischen Unternehmen, dadurch Wachstum und Schaffung neuer Jobs. Dazu ist er als amerikanischer Präsident verpflichtet. Frau Merkel, sowie die europäische „Politik“ werden allerdings mit dem Begriff „Verpflichtung“ nichts anfangen können. Deswegen sind sie ebenso Fehl am Platz wie es ein Obama war und das ist ihre große Sorge.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte daraufhin, die Europäische Union werde entsprechend reagieren, „um ihre Interessen zu verteidigen“. Die Kommission werde in den kommenden Tagen einen Vorschlag für Gegenmaßnahmen vorlegen. Diese sollten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Eine scharfe Reaktion kam auch aus Kanada, wo Handelsminister François-Philippe Champagne die angekündigten Strafzölle als „inakzeptabel“ bezeichnete. Außenministerin Chrystia Freeland betonte, Kanada kaufe mehr Stahl aus den Vereinigten Staaten als jedes andere Land der Welt.

Es ist schon interessant, wenn der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die Europäische Union werde entsprechend reagieren, „um ihre Interessen zu verteidigen“, dasselbe aber dem amerikanischen Präsidenten abspricht. Ebenso widersinnig ist die Reaktion aus Kanada, denn der Import von  Stahl aus den Vereinigten Staaten dürfte wohl kaum von diesen Zöllen betroffen sein.

Ebenso unsinnig ist die „Warnung“ von Toyota vor höheren Autopreisen in den Vereinigten Staaten. Die Entscheidung führe bei Autobauern und Zulieferern zu höheren Produktionskosten. 90 Prozent des benötigten Stahls und Aluminiums für in den Vereinigten Staaten produzierte Fahrzeuge kämen allerdings auch aus dem Land, ergänzte der japanische Autobauer. Wenn bereits jetzt 90 Prozent des benötigten Stahls und Aluminiums für in den Vereinigten Staaten produzierte Fahrzeuge aus den USA kommt, sollte man einfach die restlichen   10 % auch dort einkaufen. Wo liegt das Problem?

Zu den Geschäften von Toyota eine kleine Episode. Bis Mitte der 90er Jahre hat Toyota bis auf das Modell „Camry“ ausschließlich in Japan produziert. Der „Camry“ kam aus Kentucky (USA). Da aufgrund von Einfuhrbeschränkungen in Europa nur eine begrenzte Zahl von Einheiten nach Europa exportiert werden durfte, hat man, um dieses zu umgehen, damit begonnen in Europa selbst zu produzieren. So sind Werke in England (Avensis, Auris), in Frankreich (Yaris), in Tschechien (Aygo) und in der Türkei (Verso, Auris) entstanden um diese Einfuhrbeschränkung zu umgehen. Damit hat man sich allerdings keinen Gefallen getan, denn die bis dahin sprichwörtliche Toyota-Qualität ging von da an rapide in den Keller. Lediglich die in der Türkei produzierten Modelle blieben davon verschont. Deren Qualität war mit der japanischen zu vergleichen. Das nur am Rande um zu sehen, was alles möglich ist, Beschränkungen o.ä. zu umgehen. Und alle Welt findet es normal. Will allerdings der US-Präsident Zölle einführen, ist man empört.

Zum Schluß Stimmen aus der deutschen Metallbranche. Es ist übrigens dieselbe Metallbranche wie im Jahr 2015 als die WELT schrieb: „Billiger Stahl aus China ruiniert unsere Stahlindustrie – Deutschland, der Verlierer im globalen Stahlkrieg“. 134 Millionen Tonnen. So viel Stahl wird China in diesem Jahr weltweit exportieren. Es ist ein gigantischer Überschuss, der im Westen Zehntausende Jobs bedroht. Europa unternimmt dagegen: gar nichts.

Die deutsche Metallbranche appellierte an die EU, „rasch“ zu handeln. Die Vereinigten Staaten verstießen mit den von Trump angekündigten Zöllen eindeutig gegen die WTO-Regeln, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU müsse „konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt“. Der deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp betonte sein geringes Engagement in den Vereinigten Staaten. Abzuwarten bleibe allerdings, ob es zu möglichen „Kaskadeneffekten“ kommen werde. Diese negativen Folgen für den europäischen Stahlmarkt hatte bereits der Präsident des deutschen Stahlverbandes, Hans Jürgen Kerkhoff, benannt.

Einmal lautstarkes Schweigen und einmal die Forderung nach raschem Handeln. Soviel zur Scheinheiligkeit der Akteure, die diesen Zustand durch Globalisierung und Beseitigung der Marktwirtschaft selbst geschaffen haben. Die Geister, die ich rief….

Der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk sagte vor 100 Jahren, daß politische Macht eine zeitlang bestimmt, letztlich aber das ökonomische Gesetz stärker ist, daß politisch nicht richtig sein kann, was ökonomisch falsch ist.

 „Die EU ist ein Nichts auf vollen Touren“ Henryk M. Broder (geklaut bei H.D Hüsch)

 

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