Politische Insolvenzverschleppung

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Merkel und ihre Flüchtlinge. Foto: Collage

Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020

Nach SZ-Informationen plant die Bundesregierung intern mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020.

Von Thomas Schlawig

3,6 Mio. „Flüchtlinge“ bis 2020. Das ist die schlechte Nachricht. Das Gute daran, sie ist vom 24.02.2016 und somit ziemlich genau zwei Jahre alt. Ob sich allerdings an der „Planung“ der „Bundesregierung“ etwas geändert hat, steht in den Sternen. Aber es ist zu vermuten, daß genau das Gegenteil der Fall sein wird. Was ist seitdem passiert? „C“DU und SPD als so genannte Volksparteien haben massenhaft Wähler verloren und an die AfD abgeben müssen. Diese Partei ist inzwischen in 14 Länderparlamente eingezogen, ist drittstärkste politische Kraft in Deutschland und seit der vergangenen Bundestagswahl auch im Bundestag vertreten. Merkel hat ein derart desaströses Wahlergebnis eingefahren, daß, hätte sie politischen und moralischen Anstand, sie direkt am Wahlabend hätte zurücktreten müssen. Ebenso historisch katastrophal war das Abschneiden der SPD. Aber statt beiseite zu treten und einen dringend benötigten politischen Neubeginn zu ermöglichen, klammern sich die größten Verlierer der Wahl, an Macht und Posten, begehen eine Insolvenzverschleppung ohnegleichen und vor allem ohne den Gewinner der Wahl, der AfD. Die „Regierung“ und die Einheitsparteien sind moralisch derart Verwahrlost, wie man es sonst nur von Dritte-Welt-Regierungen kennt. Wie die „Bundesregierung“ zu dem „Panungsergebnis“ von 3,6 Mio. „Flüchtlingen“ kommt, scheint ihr Geheimnis zu bleiben, weiß doch niemand genau, wieviele „Flüchtlinge“ bisher gekommen sind und wo sich viele der Illegalen überhaupt befinden. Wenn das alles nicht bekannt ist, muß man diese Illegalen schließlich auch nicht finanzieren. Andererseits sind sie ja schließlich nach Deutschland gekommen, um sich hier alimentieren zu lassen und würden nicht einen Tag still halten, wenn sie kein Geld bekommen würden. Leben sie illegal in Deutschland und bekommen dennoch offiziell Geld zur Verfügung um hier leben zu können?

Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr „haben wir nichts übrig“. Jeder Euro Überschuss des Bundes sei „per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert“, um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen. „Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick anders scheinen“. Die Bundesregierung wolle die Krise meistern und die schwarze Null halten.

Hintergrund der ungewöhnlich klaren Ansagen sind anhaltende Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben sowie die daraus erwachsenden Begehrlichkeiten. Der deutsche Staat verbuchte 2015 den historisch größten Überschuss seit der Wiedervereinigung, etwa 19,4 Milliarden Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt“ habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Bundesregierung keine offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben. Den internen Zahlen zufolge würden zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken.

Der „Bundesregierung“ ist es nicht möglich, den „Flüchtlingszustrom“ seriös vorauszusagen und nimmt für die Jahre 2016 bis 2020 durchschnittlich eine halbe Million „Flüchtlinge“ an. Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken.

Wenn die „Bundesregierung“ nationale wie internationale Gesetze achten und befolgen würde, könnte sie den „Flüchtlingszustrom“ zu 100% exakt voraussagen, weil dieser dann bei NULL liegen würde. Abgesehen von echten Flüchtlingen, deren Zahl aber vermutlich bei einigen Tausend liegen würde und gegen deren Asylbegehren niemand etwas einzuwenden hätte. Aber genau diese (verfolgte Christen) werden bei der Asylvergabe nicht berücksichtigt. Das der Asylantrag in diesem Fall auch noch von einem BAMF-Mitarbeiter mit Kopftuch abgelehnt wurde, kann man nur als widerwärtig empfinden.

Aber zurück zur „Planung“ der „Bundesregierung“ und der Finanzierung der mehrheitlich illegalen „Flüchtlinge“. Am 02.10.2017 schrieb ich hier bereits: „Von Januar 2015 bis Juni 2017 haben gemäß offizieller Zahlen des BMI, bzw. BAMF 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten Asyl in Deutschland beantragt.“ Von diesen 1,4 Mio. wurden 0,5% anerkannt. Der „Rest“ dieser so genannten „Flüchtlinge“ befindet sich infolgedessen illegal in Deutschland und zur Belohnung sollen sie, ginge es nach Weise, auch noch ihre Angehörigen nachholen dürfen. Da es sich in der Mehrheit um Moslems handelt und diese bekanntlich in Großfamilien mit bis zu vier Frauen (der Koran erlaubt es) und einer Unzahl von Kindern leben, kann sich der deutsche Steuerzahler ausmalen, was auf sein Portemonnaie zukommen wird. Man kann pro Familie grob 4-6 Personen annehmen. Das wären im günstigsten Fall FÜNF Millionen zusätzliche Eindringlinge in die deutschen Sozialkassen.

Bei der „Planung“ mit 3,6 Mio. „Flüchtlingen“ dürfte es sich demzufolge um eine Luftnummer gehandelt haben, welche nicht im entferntesten der Realität entsprechen. Aber egal in welcher Größenordnung gerechnet wird, finanziert werden müssen diese „Flüchtlinge“ allemal. Und das übernimmt nicht, wie gern behauptet der Bund, sondern der Steuerzahler. Dieser wird allerdings überhaupt nicht gefragt, ob er die ungebetenen „Gäste“ finanzieren möchte.

Der Haushaltsüberschuß des Jahres 2015 belief sich auf 12,1 Milliarden Euro. Der Überschuß des Jahres 2016 lag bei 6,2 Milliarden Euro und der des Jahres 2017 bei 14 Milliarden Euro. Insgesamt also etwas über 32 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufgekommen ist und dem sie vorenthalten werden, weil diese 32 Milliarden komplett

In der SZ vom 24.02.1016 heißt es weiter: Parallel dazu laufen im Bundesfinanzministerium die Planungen für den Haushalt 2017 und die Finanzen bis 2020. Zahlreiche Emissäre aus den anderen Ministerien haben in den vergangenen Wochen ihre Forderungen vorgetragen, um einen großen Teil vom Geld abzubekommen, allen voran Inneres, Umwelt und Bau, Verkehr, Arbeit und Soziales, Entwicklungshilfe. […]  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der wenig komfortablen Lage, dass er wegen der Flüchtlingskosten viele Wünsche nicht nur ablehnen, sondern darüber hinaus die Etats einiger Ressorts kürzen muss.

Diese Aussage muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. So haben andere Ministerien  Forderungen vorgetragen, um einen großen Teil vom Geld abzubekommen, allen voran Inneres, Umwelt und Bau, Verkehr, Arbeit und Soziales, Entwicklungshilfe. Schäuble lehnt aufgrund der „Flüchtlingskosten“ viele Wünsche nicht nur ab, sondern muß darüber hinaus die Etats einiger Ressorts kürzen.

Über den Zustand Deutschlands habe ich hier am 07.12.2017 schon geschrieben. Dieses Land ist definitiv am Boden zerstört, aber zig Milliarden an Steuergeld werden ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen und mißbräuchlich für die Versorgung von illegalen „Flüchtlingen“ verwendet. Was „Regierungssprecher“ Seibert dazu verlauten läßt, ist in diesem Video zu bewundern.

Das Grundgesetz besagt in seinem Artikel 3, Abs.3:  Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Hier werden ganz klar „Flüchtlinge“ bevorzugt und Deutsche benachteiligt, obwohl sie diesen Irrsinn finanzieren müssen. Somit ist es eine Veruntreuung von Steuergeld und strafrechtlich zu verfolgen.

Was sagt das Strafgesetzbuch dazu; „ Im § 266 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist die Straftat Untreue definiert: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag […]  eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen […], missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes […]  oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß § 266 Absatz 2/ § 263 Absatz 3 Nr.4 handelt es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht.“

Ob sich unter der neu zusammengerotteten Groko an diesen Zuständen allerdings etwas ändern wird, wage ich zu bezweifeln und ich frage mich, wie lange der dumme Michel diese Volkszertreter noch akzeptieren und ebenfalls alimentieren will?

„Es ist die erste Verantwortung eines jeden Bürgers die Regierung zu hinterfragen“  Benjamin Franklin

 

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