Forza Italia: Bürgermeister vertreibt Migranten und stoppt Moscheebau!

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Italien vor den Wahlen (screenshot Twitter)

Sesto San Giovanni ist eine Stadt vor den Toren Mailands. Der regierende Bürgermeister Roberto Di Stefano von der Forza Italia, deren Präsident Berlusconi ist und die mit anderen bürgerlich-rechten Parteien das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi bildet, geht hart gegen Kriminalität und illegale Einwanderer vor. In dieser Woche feierten die Arbeiterführer der Stadt die Vertreibung des 200sten Migranten aus der Stadt mit einem Kuchen – die Zahl 200 aus grünem Zuckerguss prangte auf einer Pistazien-Torte. 

von Marilla Slominski

„Sesto ist zum Vorbild für das Land geworden. Wir zeigen, dass man etwas gegen den Verfall der Städte tun kann und Veränderungen möglich sind“, erzählt Stefano, der sich die Null-Toleranz-Strategie des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani auf die Fahnen geschrieben hat.

Mehr als 630.000 illegale Einwanderer sind seit 2013 in Italien angekommen, mit ihnen Kriminalität, Drogenhandel und der sich ausbreitende Islam. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise sehen immer weniger italienische Bürger ein, weshalb sie für solche Neuankömmlinge bezahlen sollen, während es ihnen selbst zunehmend schlechter geht und sie unter der hohen Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Unter diesem Druck gewinnt Berlusconis Bündnis und sein Versprechen, im Falle eines Wahlsieges 600.000 illegale Einwanderer wieder außer Landes zu schaffen, immer mehr Zustimmung.

Das Telefon von Bürgermeister Di Stefano steht in seinem Büro nicht mehr still. Er steht in ständigem Kontakt mit seinen Wählern – ein starker Kontrast zu der Mitte-Links Vorgängerregierung, die nur schwer für die Bürger zu erreichen war, sagt Di Stefano.

Die 83.000-Einwohner-Stadt wurde wegen ihrer Nähe zum Kommunismus auch gerne das „Stalingrad Italiens“genannt. Seit dem Zweiten Weltkrieg regierten hier linke Parteien, bis im Sommer vergangenen Jahres die Anti-Immigranten-Aktivisten ins Amt kamen, berichtet The Washington Post.

New York hat es vorgemacht: Jetzt gilt „Zero Tolerance“ 

„Diese Stadt war dem Verbrechen ausgeliefert“, so Di Stefano. Seitdem er regiert, werden schon kleinste Vergehen bestraft, illegale Einwanderer durch ständige Polizeikontrollen unter Druck gesetzt. Die Stefano stoppte die Pläne zum Bau einer Moschee – sie wäre eine der größten der Region geworden. Seine neueste Idee ist die weitreichende Videoüberwachung mit Hilfe von 62 Gesichtserkennungs-Kameras in der ganzen Stadt.

„Wir haben dasselbe getan wie Giuliani in den Tagen der Null-Toleranz-Politik in New York“, sagte Claudio D’Amico, ein Mitglied der rechten Lega Nord, die für Sicherheitsfragen in der Stadtregierung zuständig ist. „Wenn Sie Italien in Afghanistan verwandeln wollen, haben wir ein Problem.“

Am morgigen Sonntag hat die Lega Nord, die viele der Anti-Einwanderer-Ideen populär gemacht hat, die Chance, ihren Koalitionspartner Forza Italia, zu besiegen. Von allen möglichen Ergebnissen könnte dies die ernsthaftesten Konsequenzen für illegale Einwanderer haben.

„Manche Menschen möchten lieber den Koran anbeten, eine Religion, in der Frauen weniger Rechte haben als Männer. In ihren Moscheen predigen sie Hass. Das will ich nicht „, erklärte Matteo Salvini, der Anführer der Liga Nord, bei seiner letzten Kundgebung in einem Wohnviertel von Mailand am Freitag. „Wir müssen unsere Grenzen und unsere Arbeiter verteidigen.“

„Ganz Afrika passt nicht in Europa!“

Sogenannte Flüchtlinge in Sesto San Giovanni beginnen, dass härtere Klima in Italien zu spüren. Während er vor kurzem auf einen Bus gewartet habe, hätte die Nationalpolizei mit drei Streifenwagen angehalten und ihn beobachtet, meint der 26-jährige Issa Diagouraga, aus Mali.

„Sie starren mich an“, sagte Diagouraga. „Es ist so, als wollten sie, dass ich den Unterschied zwischen einem Italiener und einem Ausländer fühle.“

Auch Lamin Jarju (19) aus Gambia hat Angst vor dem Wahlausgang und behauptet: „Sie reden sehr schlecht über Einwanderer, und sie sagen, wenn sie gewinnen, werden sich viele Dinge für uns ändern. Sie benutzen Einwanderer, um Stimmen zu gewinnen“.

Die Regierenden in Sesto San Giovanni sind sich durchaus bewusst, dass ihr Modell auf nationaler Ebene nur schwer umzusetzen wäre, weil die Migranten, die die Stadt verlassen haben, einfach ins benachbarte Mailand weitergezogen sind, wo sie von den Behörden willkommen geheißen werden.

Doch auch vor den Toren von Sesto San Giovanni, wo die Stahlwerke geschlossen haben und die damit verbundenen Arbeitsplätze schlecht bezahlten Niedriglohn-Jobs im Dienstleistungsgewerbe gewichen sind, hat sich die Stimmung unter den gutmütigen Italienern gedreht: „Ich heiße diejenigen willkommen, die wirklich vor dem Krieg fliehen“, sagt die 66-jährige Rafaele Mazza, eine pensionierte Eisenbahnarbeiterin, die an einem verschneiten Nachmittag eine Zigarette vor einem Café raucht. „Aber ganz Afrika passt nicht in Europa.“

 

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