Politischer Schwachsinn trifft auf Realität: Polizei – Fahrverbote auch mit blauer Plakette kaum kontrollierbar

Foto: Durch Michal Kalasek/Shutterstock
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Berlin – Und wieder einmal hat die Politik nur Schwachsinn verzapft: Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten lassen sich aus Sicht der Kommunen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst mit einer blauen Plakette kaum kontrollieren. „Mögliche Verstöße gegen die zur Debatte stehende blaue Plakette könnte die Polizei nur stichprobenartig überwachen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Zur Begründung erklärte er, dass die Personaldecke der polizeilichen Verkehrsüberwachung über viele Jahre „immer dünner“ geworden sei.

Selbst „gröbste Regelverletzungen“ auf den Straßen müssten häufig „ohne angemessene polizeiliche Antwort“ bleiben. „Das Risiko für Verkehrsrowdys, dass sie erwischt werden, ist viel zu gering.“ Die „vordringliche“ Aufgabe der Polizei sei daher, die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer „spürbar“ sicherer zu machen, betonte Malchow.

„Es stellt sich also die Frage, ob Verstöße gegen Umweltauflagen unmittelbar mit verbesserter Verkehrssicherheit zu tun haben und die Polizei in erster Linie zuständig ist“, sagte der Polizeigewerkschafter. Auch die Kommunen bezweifeln, dass sich Durchfahrtsbeschränkungen mit einer blauen Plakette wirksam kontrollieren lassen. „Es wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand, Millionen von Fahrzeugen mit dieser blauen Plakette auszustatten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“.

„Theoretisch wäre damit zwar die Kontrolle erleichtert.“ Die Kommunen seien aber „für den fließenden Verkehr nicht zuständig“. Und die Polizei hätte für solche Kontrollen kein Personal zur Verfügung.

Denkbar wäre aus Sicht Landsbergs allerdings, neue digitale Möglichkeiten zu nutzen. „So könnten an den betroffenen Straßen über Kameras die Kennzeichen gescannt und mit den Zulassungsdaten abgeglichen werden“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer. Fraglich sei allerdings, ob das datenschutzrechtlich möglich wäre und angemessen sei. Landsberg plädiert daher dafür, zunächst auf „Aufklärungskampagnen in den Städten“ zu setzen, um einen Umsteigen vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. „Das setzt natürlich voraus, dass auch die Kapazitäten von Bussen und Bahnen deutlich gesteigert werden.“ (Quelle: dts)

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