Gratulation ! Der „Schuldenkönig Deutschlands“ wird unser neuer Finanzminister

Foto: Imago
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Jahrelang haben die Medien zum Skandal um die HSH Nordbank geschwiegen und lieber lautstark über die ach so rassistische AfD oder Donald Trumps psychischen Zustand palavert. Anstatt den eigentlichen Aufgaben nachzugehen –  die unsägliche Regierung Merkels und ihrer Leibeigenen unter die Lupe zu nehmen –  hatte man nichts besseres zu tun, als uns Bürgern gebetsmühlenartig  die großartigen Werte unserer massenweise erschienenen mehr oder eher minder Weisen aus dem Morgenland einzubläuen. Da bleibt natürlich wenig Zeit, um über die Finanz- und Bankenkrise zu berichten, die den Steuerzahlern in Hamburg und Schleswig-Holstein nach Expertenmeinung einen Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro zufügt. Schon mal was von dem Drama um die HSH Nordbank gehört?

Von Renate Sandvoß

Sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen haben die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht und fleißig systematisch in aller Stille  ihr Milliardengrab geschaufelt. Ein Großteil der Medien spielte dieses Spiel ohne Hinterfragen mit und ließ sich immer wieder mit Floskeln abfinden. Die HSH Nordbank vermeldete ständig Gewinne und Erfolge, sodass sich für die Zeit von 2011 – 2016 nach diesen Zahlen ein Reingewinn von 2 Milliarden Euro angesammelt haben müßte, wenn man den Aussagen der Presse Glauben schenken würde. Dem damaligen Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein fiel auf, dass die Bank in Wahrheit einen Fehlbetrag von 5,23 Milliarden Euro zu verzeichnen hatte und er kündigte sein Amt aus Protest gegen den inkompetenten Umgang der Landesregierung mit der HSH Nordbank. Woher nur konnte es zu dieser Diskrepanz kommen?

Ganz einfach, – die Bank manipuliert ihre Zahlen genauso wie in früheren Zeiten. Faule Kredite werden faktisch falsch bewertet und die Garantien und Sicherheiten der öffentlichen Hand paradoxerweise als Risikovorsorge gebucht. Damit wird das Ergebnis ins Positive verdreht. Die Politiker und alle Medien wussten es genau, spielten aber bei dieser Täuschung, – oder nennen wir es besser diesem Betrug-, mit. Die BILD Zeitung Hamburg meldete noch am 10.12.2016:“ HSH Nordbank macht 163 Mio. Gewinn“.

Bereits 2009 war abzusehen, dass die Verluste der HSH Nordbank noch zu einer großen Belastung werden würden, doch die Politiker hangelten sich von Wahl zu Wahl und übergaben die Altlasten an ihre Nachfolger. Aus von Beusts Problem wurde Christoph Ahlhaus`Problem, der es dann zu Olaf Scholz`Problem machte. Aus Carstensens Leiche im Keller wurde Albigs Leiche im Keller, die er dann an Daniel Günther weiter gab. Alle handelten nach dem Motto: Nach mir die Sintflut“. Wie konnte es so weit kommen?

Die HSH Nordbank ist aus einer Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein und dem Sparkassen-und Giroverband entstanden.  Im Wahn vom großen Geld wollten nun Ministerpräsident Carstensen und der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust Wall Street spielen und aus der HSH Nordbank einen Global Player im Finanzcasino machen, den man dann später an die Börse bringen wollte. Um die hochfliegenden Pläne zu realisieren , holte man sich 2006 unter großem Jubel einen Mann mit „Rang und Namen“ ins Haus – Christopher Flowers, einen ehemaligen Goldmann-Sachs-Mann. Weg mit dem Provinzdenken, her mit den Milliardenerlösen beim Börsengang.

Wenn in den Medien über die HSH Nordbank berichtet wurde, rückte stets der gierige, schmierige Pleitebanker Dirk Jens Nonnenmacher ins Bild, der dem Film „Wall Street“ entsprungen zu sein schien. Doch auch er war nur ein Nebendarsteller in einer Geschichte, in der es von Anfang an darum ging, dass ein paar schwerreiche Hamburger Reeder, Finanzberater und Schiffsmakler schnelles Geld machen konnten und der Steuerzahler am Ende die dicke Rechnung präsentiert bekommt. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete sich die HSH Nordbank als den „weltgrößten Schiffsfinanzierer“. Bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung wurden für reiche Steuerzahler Möglichkeiten geschaffen, die eigene Steuerlast durch sogenannte Verlustvorträge bei der Schiffsfinanzierung zu mindern. Dies war über ein Finanzierungsmodell über geschlossene Schiffsfonds möglich, bei denen in der Anfangsphase bewußt hohe „Buchverluste“ entstehen sollten, die dann anderen Finanzgewinnen gegenübergestellt wurden und damit das zu versteuernde Einkommen drücken. Die Gewinner solcher sogenannten Steuersparmodelle waren Schiffsmakler, Finanzberater und natürlich die schwerreichen Hamburger Reeder, die so zu preiswerten neuen Schiffen kamen.

Finanziert wurde das alles von der HSH mit geliehenem Geld. Eine logische Folgerung dieses  entstandenen Baubooms bei Frachtschiffen war natürlich, dass durch den nun schneller gesättigten Markt eine schwindende Nachfrage stattfand, die die Preise sinken ließ. Mußte man im Sommer 2008 noch 233.988 US$ bezahlen, um für 1 Tag einen Ozeanriesen zu chartern, so bezahlte man Anfang Dezember 2008 nur noch 2.316 US$. Ein Schiff dieser Größenordnung verursacht dem Besitzer rund 19.000 US$ pro Tag. Bei diesen Kosten ist es kaum möglich, kostendeckend zu arbeiten.

Da die Kosten ja schon zu Beginn der Betriebsperiode einkassiert worden sind, war das für die laufenden Finanzierungen kein Problem. Die Reeder bekamen keine Probleme, nur die sogenannten „Steuersparer“, deren geschlossene Fonds pleite gingen und natürlich die Schiffsfinanzierer, da insolvente Fonds auch die Kreditraten nicht mehr bedienen konnten. Die HSH Nordbank saß nun auf 33 Milliarden Euro Schiffskrediten ohne Wert. Spätestens jetzt hätte es einen Notfallplan gebraucht, um den Steuerzahler zu schützen. Doch weder Ole von Beust und Olaf Scholz noch Peter Harry Carstensen und Daniel Günther sahen sich genötigt, einzugreifen.

Sie sind als Männer der Küste zu eng mit den Reedern und Finanzlobby verbunden, da verscherzt man es sich nicht gerne mit ihnen. Der Bürger blickt da sowieso nicht durch, dem wird man dann schon zu gegebener Zeit eine beschwichtigende Geschichte erzählen, so wie man es immer gemacht hat.Besonders Olaf Scholz hat darin ja Routine, wie man unlängst anläßlich des G-20-Gipfels  erfahren konnte. Da äußerte er Sätze, wie: „Seien Sie unbesorgt: wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

Es kam jedoch zu den bekannten massiven Ausschreitungen und Plünderungen. In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten , davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Die Hamburger Morgenpost gab Scholz u.a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note 5+. Da weiß man doch gleich, wie viel das Wort des Olaf Scholz zählt. Die Pleite der Nordbank läßt die Schulden in Hamburg und Schleswig-Holstein enorm ansteigen. Mit den künftigen Milliardenverlusten wird beiden Ländern Geld fehlen, das sie gerne für Kitas, Straßenbau, Krankenhäuser, Hochschulen und vor allem den Wohnungsbau nutzen würden – und dringend benötigen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende nannte Olaf Scholz den „Schuldenkönig Deutschlands“. Die HSH hat nicht nur Hamburg und Schleswig-Holstein über Generationen hinweg finanziell schwer belastet, sondern hat auch jedem deutschen Steuerzahler geschadet. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen, niemand fühlt sich schuldig. Scholz nötigt der Skandal nur ein müdes Schulterzucken ab und so hielt er unberührt  in Hamburg seine Regierungserklärung.

Sein Vortrag wurde aus den Koalitionsreihen begeistert beklatscht, als sich Olaf Scholz freundlich lächelnd zum Verkauf der Bank äußerte: „Wir erzielen zum Verkauf der HSH-Nordbank einen positiven Kaufpreis, ohne dass die Länder weitere Risiken aus dem Altgeschäft der Bank zurückbehalten.“ Das hätten viele vor kurzer Zeit für „völlig unmöglich gehalten“. Die Käufer Flowers & Co seien finanziell leistungsfähig, hätten ausgewiesene Erfahrung im Bankensektor. Scholz: „Sie übernehmen die gesamte Bank, es verbleiben keine Teile-und damit auch nahezu keine Risiken mehr-bei den Ländern.“ Mit dem vollständigen Verkauf ihrer Anteile an der Bank und der Aufhebung des Garantievertrages würden die Länder einen „klaren Schnitt“ machen. Für ihre 95% Anteile erhalten sie einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro. Der Kaufpreis sei „ein relativ kleiner Betrag“ im Vergleich zu den hohen Vermögensschäden, die die früheren Geschäfte der HSH angerichtet haben. „Es ist für sich genommen aber ein Großer Betrag für den Haushalt der Länder, auf den wir auf keinen Fall verzichten dürfen“, so Scholz weiter. „Wir haben mit dem heute beurkundeten Vertrag ein sehr gutes Verkaufsergebnis erzielt und wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen.“

Kein Wort, keine einzige Silbe zu der Milliardenbelastung Hamburgs über Generationen und etliche bevorstehende Entlassungen. Dieses Gebahren kommt uns doch sehr bekannt vor und erinnert an Scholz` Verhalten nach dem G-20-Gipfel. Wie sagte noch der Brüsseler Kollege Jean Claude Juncker so passend: „Wenn es eng wird, muß man lügen“. Für dieses ignorante, empathielose Verhalten mit so weitreichenden Folgen hätte Scholz den Hut nehmen müssen. Stattdessen wird er aller Voraussicht nach in Kürze zum Finanzminister ernannt. Peter Harry Carstensen wurde erst vor wenigen Wochen das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Politik feiert sich selbst. Je unfähiger der Politiker, desto mehr Lob und Anerkennung, damit man seine Unfähigkeit nicht so merkt (siehe auch von der Leyen).

Übrigens, wie die Bankenprivatisierung unter Flowers Regie aussehen kann, mußten die Japaner leidvoll erfahren. Im Jahre 2000 übernahm ein von ihm geführtes Konsortium die lädierte japanische LTCB für rund 900 Millionen Euro aus dem Besitz des Staates. 4 Jahre später brachte er die komplett umstrukturierte Bank unter dem Namen Shinsei an die Börse. Sein Gewinn bei diesem Coup wird auf rund 750 Millionen Euro geschätzt. Zahlen mußte das der japanische Steuerzahler, denn Flowers hatte über ein Zusatzabkommen, das von Goldmann Sachs eingefädelt wurde, die „schlechten“ Schulden der Bank beim Staat abgeladen.  Die japanische Presse sprach damals von einem „Blutbad“. Viele Firmenkunden der LTCB mußten Konkurs anmelden und der Gesamtschaden für Japan wird auf rund 33 Milliarden Euro geschätzt. Flowers verabschiedete sich freundlich, – er mußte den Japanern noch nicht einmal Steuern auf seine Gewinne zahlen, da seine Fonds in Steueroasen heimisch sind. Es ist durchaus möglich, dass Flowers auf den Geschmack gekommen ist und er das gleiche Spiel noch einmal mit der HSH Nordbank spielen will. Er wird schnell durchschaut haben, dass unser künftiger Finanzminister schon mit der Aufsicht der Sparkasse Pinneberg überfordert wäre.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213574517/Verkauf-der-HSH-Nordbank-Scholz-gibt-Regierungserklaerung-ab.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article174066882/HSH-Nordbank-Ende-mit-Schrecken-und-einem-Hoellenhund.html

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=42672

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=36482

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18132

https://www.bild.de/regional/aktuelles/hamburg/hsh-nordbank-laesst-schulden-im-norden-massiv-51044066.bild.html

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