Deutsche Steuerzahler finanziert den Illegalen eine neue Heimat

(Bild: shutterstock.com/Durch NicoElNino)
Heimreise mit dem Geld der Deutschen im Gepäck (Bild: shutterstock.com/Durch NicoElNino)

Seit gut einem Jahr fördert die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern in ihre Heimatländer. Durch zusätzliche finanzielle Anreize konnten sogenannte „Rückkehrer“ in den vergangenen Monaten noch Zuschüsse für Mieten oder eine Küchenausstattung abgreifen.

Das  Bundesprogramm „Starthilfe Plus“ sollte den belasteten Moment, wenn illegal Eingereiste in ihre Heimat abgeschoben werden, entlasten und erleichtern. Ausreisewillige Asylanten, die sich noch im Asylverfahren befinden, können dieses Programm in Anspruch nehmen und – in je zwei Raten und pro Erwachsener – 1.200 Euro einstreichen. Hat der angebliche Asylant einen negativen Bescheid erhalten, kann aber trotzdem – ebenfalls auf zwei Raten und pro Erwachsener – 800 Euro bei freiwilliger Ausreise eingesackt werden.

Deutscher Steuerzahler bezahlt für Flüchtlinge, die in Verfolgerland zurück reisen

Die hereingeflüchteten Antragsteller müssen – um an das Geld des Steuerzahlers zu gelangen – sich verpflichten, nicht gegen den negativen Asylbescheid zu klagen. Wer trotzdem gegen jenen Staat klagt, der ihm Aufnahme, Schutz und das Starthilfe-Geld bezahlt hat, muss das bewilligte Geld wieder zurückzuzahlen. Insofern das „Starhilfe-Plus“-Geld nicht schon lang per Eilüberweisung im Heimatland angekommen ist. Mit den 1.200 bzw. 800 Euro Start-Geld pro Erwachsenen ist der Geldsegen für illegal ins Land Gekommene jedoch noch lange nicht versiegt.

Anfang Dezember hat der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Zusatzprogramm „Wohnen“ initiiert, mit dem Titel „Dein Land, Deine Zukunft. Jetzt!“. Damit konnten jene, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, drei Monate lang auch noch weitere Unterstützungen beantragen. „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten“, so die Werbung aus dem Innenministerium.

Wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden, ist unklar. Die Zahlen wurden nicht erfasst.

Familien können demnach ein Jahr nach ihrer Rückkehr ins Heimatland bis zu 3.000 Euro in Sachleistungen bekommen, Einzelpersonen bis zu 1.000 Euro. Damit können sich die Heimkehrer dann in jenem Land, aus dem sie ja angeblich wegen unerträglichen Umständen geflüchtet sind, die Miete, Renovierungsarbeiten oder eine neue Küchenausstattung vom deutschen Steuerzahler finanzieren lassen.

Rund 10.000 Personen seien laut eines BR-Berichts nach einer solchen Förderung durch die „Starthilfe Plus“ im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Rund 1.260 Personen wurde das nun auslaufende Zusatzprogramm „Wohnen“ in den vergangenen drei Monaten bewilligt. Das kostete nochmals rund 1,16 Millionen Euro. Wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden ist laut Innenministerium unklar. Die Zahlen wurden nicht erfasst, heißt es hierzu.

Linke Kritik:  „Hau-Ab-Prämie“ ist  „unmoralisches Angebot“ und eine „fiese Strategie“ 

Kritik kommt naturgemäß aus den Reihen der politischen, wie finanziellen Asylgewinnler. . Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, kritisiert weder das bestehende Asylrecht noch die Geldzahlungen an illegal Eingereiste nicht pers se. Er will das Geld des Steuerzahlers viel mehr in  flächendeckende Rückkehrberatungen investiert sehen.

Die Linke Ulla Jelpke spricht gar von einer „Hau-Ab-Prämie“ und kritisiert die Bedingungen – verpflichtende Ausreise und keine Klage: „Ich finde das ganz schlimm, dass man versucht, ihnen ihren Schutz abzukaufen; ihnen Angst zu machen, dass sie sowieso hier einen unbegründeten Asylantrag stellen. Und vor diesem Hintergrund sage ich: Solche Programme brauchen wir nicht!“

Aus den Reihen der Asylindustrie kommt Kritik von Pro Asyl. Die Bundesregierung fördere nicht nur die Rückkehr in Länder mit geringer Schutzquote, sondern auch in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Die Vorgehensweise sei ein „unmoralisches Angebot“ und eine „fiese Strategie“, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, so die Lobbyisten von Pro Asyl.

Asylrecht ist ein Witz!

Wenn Menschen – die uns als „Flüchtlinge“ verkauft werden und angeblich in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, und aus diesem Grund tausende von Kilometer nach Deutschland „flüchten“ und hier „Asyl“ rufen – durch Geldleistungen dazu veranlasst werden können, in ihre Verfolgerländer zurückzukehren, dann ist dies ein weiterer eindeutiger Beweis dafür, dass das bestehende Asylrecht schnellstens reformiert gehört. Rufe nach einer Grundgesetzänderung hierfür werden – nicht jedoch aus den Reihen der Konsensparteien – lauter.

Aber Hauptsache, die „Reisenden“ haben damit genügend Geld auf Tasche, um die Schleuser zu bezahlen, die sie dann wieder zurück nach Deutschland bringen, damit das Spiel von vorne beginnen kann. (SB)

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