Betäubungsloses Schächten: AfD-Vorstoß erinnert Teile der Konsensparteien an 1933

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Wenn es um die angebliche Religionsfreiheit geht, kennen linke Politiker kein Erbarmen - schon gar nicht gegenüber unseren Mitgeschöpfen (Foto: Durch Elliot Photography/Shutterstock)

Niedersachsen – Die AfD in Niedersachen fordert ein Verbot dieses leidvollen und unhygienischen betäubungslosen Schächtens. Die niedersächsische Fraktionschefin Dana Guth machte am Donnerstag im Landtag von Hannover deutlich, dass es ihrer Partei darum gehe, diese „grausame Art“ des Tötens ein- für allemal zu verbieten.

Guth warf den anderen Landtagsparteien Nichtstun vor und rief ihnen ein „Schämen Sie sich!“ zu. Nach Ansicht der AfD handelt es sich beim Schächten um eine „archaische Tradition“, dessen Duldung „ein Einfallstor für weitere religiös-motivierte Praktiken“ im hiesigen „Kulturraum“ wie weibliche Genitalverstümmelung oder Kinderehen sei. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, keine Ausnahmegenehmigungen an Angehörige des islamischen Glaubens zu erteilen.

Diskriminierende, verharmlosende und unwahre Behauptungen 

Die anderen Parteien unterstellten laut der Neuen OZ der AfD einen „Frontalangriff auf die Religionsfreiheit“. Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe sagte, dass der Antrag die wahre Gesinnung der AfD offenbare. „Vorgeschützt wird der Tierschutz, verfolgt werden von Ihnen ganz andere Ziele.“ Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass das Schächten in Deutschland 1933 verboten wurde, um den jüdischen Teil der Bevölkerung in seinen Empfindungen und Gebräuchen zu verletzen. „1933 waren es die Juden. Haben Sie die nur vergessen?“, so die diffamierende Fragestellung, die Grupe mit dem Anwurf abschloss, dass das Anliegen der AfD ein Frontalangriff auf die Religion von Millionen von Menschen sei.

Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann nannte das Vorhaben „plump und perfide“. Der Antrag der AfD sei schlecht begründet und richte sich gegen Minderheiten und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionen.

Der ehemalige grüne Agrarminister Christian Meyer verwies darauf, dass es in Niedersachsen im vergangenen Jahr lediglich eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gegeben habe. Auch in Halal-Schlachtereien werde inzwischen ausschließlich mit Elektrobetäubung getötet, da viele moderne Muslime dies als Zeichen von Milde und Barmherzigkeit empfinden würden. Die Behauptung des Grünen darf rundweg bezweifelt werden, betrachtet man die immer weiter ausgeweiteten Ausnahmeregelungen.

Empathie für Tiere der islamischen Politideologie geopfert

Bei Halal -Fleisch handelt es sich um Fleisch von, nach islamischem oder jüdischem Ritus betäubungslos geschlachteter Tiere. Beim rituellen Schächten, also beim Durchtrennen der Luft- und Speiseröhre des unbetäubten Tieres, unterbleibt das nach EU-Richtlinien vorgeschriebene Abbinden der Speiseröhre. Im Todeskampf, der bis zu 15 Minuten andauern kann, können Keime aus dem Magen der Tiere über die Speiseröhre bis in die Lunge des Tieres gelangen. Hinzu kommen Kot und Urin, die von den qualvoll sterbenden Tieren abgesondert werden. Immer häufiger werden die gefährlichen Ecoli-Bakterien im Fleisch nachgewiesen.

Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang in Form eines definieren Staatszieles. Seit 1995 ist in Deutschland offiziell und grundsätzlich nach §4 des TierSchG das Schächten verboten, weil dies nach Glaubensregeln zwar üblich, aber nicht „zwingend” vorgeschrieben ist. Eine Ausnahmeregelung kann jedoch erteilt werden, wenn Teilgruppen einer religiösen Gemeinschaft das Schächten für erforderlich halten. Ob Fleisch eines durch Elektroschock betäubten Tieres als halāl gelten kann, ist unter Sunniten umstritten. Unter Aleviten wird das Helal-Gebot, basierend auf einer mündlichen Tradition, anders als bei den Sunniten ausgelegt, rituell erfolgt bei den Aleviten die Schächtung ohne Betäubung

Die Ausnahme zur Regel gemacht

So entschied das Bundesverfassungsgericht und machte diese Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes (§ 4a (2) 2) zur Norm. Denn angesichts der Masse der Anträge wäre es abwegig, weiterhin von Ausnahmegenehmigungen zu sprechen. Nach Schätzungen der deutschen Bundestierärztekammer, die zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hatte, wurden 2014 – als noch vor der Massenimmigration von Hunderttausenden gläubigen Muslime –  bis zu 500.000 Tiere pro Jahr aus religiösen Gründen in Deutschland betäubungslos geschächtet.

Im europäischen Umland hat die Schweiz, Schweden, die Niederlanden und Norwegen das betäubungslose Schlachten verboten. Ebenso Dänemark, dass das Schächtungsverbot damit begründete, dass die Befreiung der Tiere von Leid wichtiger sei, als religiöse Bräuche. Polen hatte bereits 2013 das Schächten verboten. Ein Jahr später kippte aber der Verfassungsgerichtshof des Landes unter der damaligen Regierung das Verbot mit der Begründung, es verletze die Religionsfreiheit. Das polnische Parlament will einen neuen Anlauf unternehmen, Schächten einzuschränken. (SB)

 

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