Totalitarismus total: SPD-Abgeordneter will AfD-Bürgerbüro schließen

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SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft betätigt sich offenbar der „Initiative für Demokratie und Toleranz" (Bild: Screenshot)

Belin – Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft betätigt sich offenbar bei der „Initiative für Demokratie und Toleranz„. Tatsächlich steht diese Initiative aber wohl eher für Totalitarismus und Unterdrückung Andersdenkender, so die Feststellung von Carsten Ubbelohde,  AfD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.

Denn die angeblichen Demokraten und Toleranzkämpfer haben vor kurzem dem Vermieter eines Abgeordnetenbüros geschrieben. Grund: Ubbelohdes Fraktionskollegen Frank Scholtysek und Martin Trefzer arbeiten in diesem Büro. Die „Demokraten“ rieten dem Vermieter an, die Abgeordneten doch bitte rauszuschmeißen. Als dieser Versuch missglückte, so Ubbelohde auf Facebook weiter, organisierten die Linksextremisten Demonstrationen vor dem Gebäude und verunglimpften die AfD-Abgeordneten bei den Bürgern.

Zunehmender totalitäre Einfluss innerhalb der SPD

„Sie gefährden auf diese Weise nicht nur die Sicherheit meiner Kollegen (denn wir wissen spätestens seit Hamburg, dass Linke nicht immer friedlich bleiben), sondern verhindern auch, dass die beiden ihre Aufgabe als Volksvertreter wahrnehmen und sich um die Belange der Bürger kümmern können!“, so der AfD-Abgeordnete Ubbelohde.

„Hier offenbart sich wieder einmal der zunehmende totalitäre Einfluss innerhalb der SPD. Was früher einmal eine geachtete Arbeiterpartei war, verkommt heute zum parlamentarischen Arm von gewaltbereiten, demokratiefeindlichen Linksextremisten!“.

Bereits Mitte des vergangenen Jahres diffamierte das „Bündnis“ die AfD mit folgendem Schreiben:

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Undemokratisches und intolerantes Gebaren des „Demokratie und Toleranz“ Bündnisses (Bild: Screenshot)

Ex-Stasi-Mitarbeiter bringt sich aktiv im linksextremistischen „Bündnis“ ein

Grund für die Diffamierung – neben dem Hass gegen die AfD – dürfte das Aufdecken der linksradikalen Umtriebe im „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“ durch die AfD im vergangenen Jahr gewesen sein. Die AfD Treptow-Köpenick kritisierte in ihrem Bezirkswahlprogramm scharf das „zweifelhaftes Demokratieverständnis“, „einseitige Fixierung auf linke Projekte“ und Ausgrenzung „bürgerlicher Kräfte“ des vermeindlichen „Zentrums für Demokratie“. Das „Fest für Demokratie“ habe sich zu einem „Tummelplatz für linksradikale und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda“ entwickelt. Die AfD forderte, dass der „bisherige inhaltliche und personelle Ansatz“ des Zentrums auf den Prüfstand müsse. Und das aus gutem Grund.

2017 erhielt der Ex-Stasi-Mitarbeiter Hans Erxleben die „Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin“. Wie Vera Lengsfeld berichtete, engagierte sich der  ehemalige IM und spätere hauptamtliche Mitarbeiter nach dem Ende der DDR stark beim Erhalt der alten und beim Aufbau neuer linksextremer Netzwerke. Unter seiner maßgeblichen Beteiligung sei ein unübersichtliches Gestrüpp von linken Vereinen und Initiativen in Treptow-Köpenick entstanden. Dazu gehört u.a. der Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide e. V. und das Adlershofer Festkomitee. Und eben das „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick“, wo der ehemalige Stasi-Mitarbeiter sich ebenfalls aktiv einbrachte.

Nicht nur die Fraktion der SPD hat sich in die lange Liste der linken-bis linksextremistischen Unterstützer dieses „Bündnisses“, dessen Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) trägt, eingereiht. (SB)

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