Plötzlicher Aktionismus: NRW will jegliche Gesichtverhüllung im Gericht verbieten

Symbolbild: shutterstock.com / Durch ZouZou)
Burka (Symbolbild: shutterstock.com / Durch ZouZou)

NRW – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will ein umfassendes Gesichtsschleierverbot in Gerichtssälen auch für Zuschauer und Zeugen durchsetzen.

Ob muslimische Burka oder Nikab – weder Zuschauern noch Zeugen –  soll es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung zukünftig gestattet sein, in Gerichtsälen die islamische Gesichtsverhüllung zu tragen. Mit einer Bundesratsinitiative will Schwarz-Gelb ein Verbot der religiösen und weltanschaulichen Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte erreichen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wolle bei der Justizministerkonferenz am 6. Juni in Eisenach für eine Mehrheit werben, teilte das Ministerium laut der Berliner Zeitung am Mittwoch über den plötzlichen Aktionismus jener Landesregierung mit, die bislang den Islam nach allen Regeln der Kunst hofiert und gefördert hat.

Damit sollen in Gerichtssälen künftig sowohl muslimische Burkas oder Nikabs als auch Vermummungen mit Schals etwa bei Autonomen verboten werden, so ein Sprecher. Ein Gesichtsverhüllungsverbot kann nur über ein Bundesgesetz durchgesetzt werden, heißt es in einer entsprechenden dpa-Meldung. (SB)