Immer weniger wollen Merkels Gäste: Pirmasens will Zuzugsstopp für Asylanten

(Bild: Shutterstock.com/Durch Dmitrijs Kaminskis)
Pirmasens (Bild: Shutterstock.com/Durch Dmitrijs Kaminskis)

Rheinland-Pfalz/Pirmasens – Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Asylbewerbern ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen.

Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die flüchtlingsaffine rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz mit. Die hoch umstrittene, grüne Integrationsministerin hatte sich immer wieder über rechtsstaatliche Entscheidungen in Gutsherrenart hinweg gesetzt (Jouwatch berichtete).

Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Asylanten in die rheinland-pfälzische Stadt gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Gäste Merkels  aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der sogenannten Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“

Eine Zuzugssperre strebt laut dem t-online-Nachrichtenportal auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Nach Cottbus nimmt nun auch Pimasens keine Immigranten mehr auf. Es ist zu vermuten, dass andere Städte und Gemeinden folgen werden. Immer mehr wird deutlich, welche Folgen Merkels Politik der offenen Grenzen und des ungebremsten Zustrom von kulturfremden Menschen hat. (SB)

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