Union beschließt Kooperationsverbot mit der AfD

(Bild: CSU-Landesleitung - Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, https://www.cducsu.de/abgeordnete; CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Alexander Dobridt (CSU) (Bild: CSU-Landesleitung - Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, https://www.cducsu.de/abgeordneteCC BY-SA 3.0; siehe Link)

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Mit der AfD wolle man ebenso verfahren, wie mit der Linkspartei: Keine gemeinsamen Anträge erarbeiten oder vorlegen, so das Konzept der Union. Anlass sei – so der vorgeschobene Anlass  – Äußerungen von AfD-Politikern. Alexander Dobrindt (CSU) orakelte mit Blick auf den mittlerweile als verlängerter politischer Arm agierende Verfassungsschutz: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“.

Der CSU-Parteisoldat Dobrindt sehe es als „seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei“, so das Nachrichtenportal von T-online. (SB)

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