Renate Sandvoß: Merkels letztes Aufgebot

Foto: Imago
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Die sonst eher graumäusige, spröde, tumbe, empathielose Kanzlerin strahlte wie der junge Frühlingsmorgen in die zahlreichen Kameras der Pressekonferenz, als sie ihre Kandidaten für das Kabinett der Großen Koalition vorstellte. Sie war sich so sicher, alles richtig gemacht zu haben, denn schließlich hat Angela Merkel laut Presse verstanden, was der Bürger will. Jetzt, kurz vor dem drohenden Absturz, vollbrachte sie eine wahrlich machtpolitische Meisterleistung, indem sie eine Besetzung der Ministerriege auswählte, die die Frauenquote  berücksichtigte und zusätzlich noch einen Altersdurchschnitt von jugendlichen 50 Jahren (statt vorher 58 Jahren) durchsetzte.

Von Renate Sandvoß

Die Erkenntnis, dass Politikstil nicht das Geringste mit dem Alter und dem Geschlecht zu tun hat, dürfte bei der Kanzlerin noch nicht angekommen sein. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen!“ sagte sie in Berlin. Da stellt sich nur die Frage, wie sie die Zukunft Deutschlands sieht. Noch prangt der Spruch „Dem Deutschen Volke“ über dem Reichstagsgebäude, doch die deutschen, steuerzahlenden Bürger stehen schon lange nicht mehr im Fokus der Kanzlerin.

Wir sind nur noch Bürger 2. Wahl, – zwangsweise als Geldgeber für die Wirtschaft geduldet, doch im tiefsten Inneren verachtet. Wir sind lt. Äußerung der Politiker die Köterrasse, die Rassisten, Nazis, das Pack,  während diejenigen – meist Analphabeten – die ohne Papiere aus sämtlichen muslimischen Ländern unsere Grenzen und Sozialkassen stürmen, für die Politiker „wertvoller als Gold“ sind. Wenn man sich den neuen Koalitionsvertrag so ansieht, verstärkt sich der Eindruck, dass dieser weniger denjenigen nutzt,  die schon länger hier leben, als den Asylbegehrern. Es stellt sich die Frage, ob Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode nur noch ein paar Schönheitsreparaturen ausführen lassen will, um Deutschland dann an den Islam und seine Gläubigen zu übergeben. Fest steht, dass massiv daran gearbeitet wird, allen Ländern Europas die Identität zu nehmen und sie mit den unaufhaltsam eindringenden Versorgungssuchenden  zu einem obrigkeitshörigen, kultur- und gesichtslosen Einheitsbrei zu vermischen, der sich widerstandslos lenken läßt. Unsere vielgepriesene Demokratie wurde bereits u.a. mit Hilfe des NetzDG in einen multiethnischen Totalitarismus verwandelt.  Angela Merkel und ihre Leibeigenen sind dabei, uns unsere Heimat zu nehmen, – und sie tun es jeden Tag mehr. Nun hat die Kanzlerin also die Liste ihrer Mitsteiter bekanntgegeben, die ihr bei dieser Aufgabe behilflich sein sollen:

Allen voran, da optisch nicht übersehbar, soll natürlich Peter Altmaier gebührlich als Wirtschaftsminister zu Rang und Namen kommen. Lieber wäre er Finanzminister geworden, doch dieses Amt mußte ja Frau Merkel der SPD opfern, um diese GroKo überhaupt möglich zu machen. Wer ist Peter Altmaier? Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und dem ersten und zweiten Staatsexamen absolvierte er ein Aufbaustudium „Europäische Integration“ mit Zertifikat über Europäische Studien. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Staats- und Völkerrecht und wurde wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. Seit 1990 war Altmaier Beamter der Europäischen Kommission, anschließend Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter. Dort ist er seit 1994 beurlaubt. Peter Altmaier, der 1976 in die CDU eintrat, war Landesvorsitzender der Jungen Union Saar und Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Saarlouis. In den Jahren 2006 – 2010 war er Präsident der Europa-Union Deutschland und ist seitdem dort Ehrenpräsident. Es folgte eine Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und als Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 2012 – 2013 fungierte Altmaier als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, anschließend als Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Es stellt sich die Frage, ob ein Politiker, der sich ein Großteil seines  Lebens mit Europa befasst hat, der Richtige  für die Belange von Deutschland ist?

Lt. Huffington Post vom 30.8.2017 stellt Peter Altmaier die bisherigen emanzipatorischen Errungenschaften, für die Generationen gekämpft haben,  zur Disposition. Großzügig gesteht er noch zu, dass Deutschland sich mit seinen wesentlichen Eigenschaften präsentieren dürfe. Schließlich müssen die Migranten wissen, „wie es funktioniert“. Alles andere sei Verhandlungssache. Von Integration ist nach Altmaiers Worten nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft. Peter Altmaier ist eine willenlose Marionette Merkels, die ihre Worte 1:1 übernimmt. Altmaier befürwortet eine Öffnung der CDU zum Bündnis 90/Die Grünen. Ein Mann für die Zukunft Deutschlands?

Mit Jens Spahn holte sich die Kanzlerin angeblich ihren ärgsten Widersacher ins Kabinett. Er wurde dazu auserkoren, Gesundheitsminister zu werden. In einem vom Hamburger Abendblatt geführten Interview  vom 5.5.2016 fragte man ihn, ob es wahr wäre, dass er der größte Kritiker der Kanzlerin sei.  Seine Antwort: „Absolut nicht. Das Land steht so gut da, weil Angela Merkel Kanzlerin ist.“  Auf die Frage, ob er einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin zustimmen würde, kam die spontane Antwort:“Unterschreibe ich sofort!“ Auf die Frage, ob seiner Ansicht nach der Islam zu Deutschland gehöre, wie vom ehemaligen Bundespräsidenten Wulff propagiert, antwortete Spahn:“ Für die AfD ist der Islam ein Fremdkörper. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen, die hier leben und dazugehören. Ich will den Islam einbürgern. Wir sollten Imame in Deutschland ausbilden.“ Und nun soll der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemaliger gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion neuer Gesundheitsminister werden.

Ein Pharmalobbyist als Gesundheitsminister? Focus enthüllte im November 2012, dass der Gesundheitsexperte der CDU im Bundestag jahrelang  Anteile an der Lobby-Agentur POLITAS hielt. Er verfügte bereits über zahlreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie. Im Jahr 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über die er jahrelang an POLITAS, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte. Auf Nachfragen der Presse äußerte sich Spahn nicht über seine persönlichen Verflechtungen und verweigerte die Aussage. Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Der Focus schrieb aus aktuellem Anlass einen Artikel mit dem vielsagenden Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“. Spahn zeigte in Sachen „Klientelpolitik“Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler und auch zum Nachfolger Daniel Bahr. In Jens Spahn haben sie einen würdigen Nachfolger gefunden. Ein Mann für die Zukunft Deutschlands?

Ein absoluter politischer Nobody ist die künftige Bildungsministerin Anja Karliczek. Sie war eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Bisher hat sie sich eher mit Finanzthemen befasst: der Reform der Lebensversicherungen, betrieblicher Altersvorsorge, Bund-Länder-Finanzausgleich. Mit dem Ressort „Bildung und Forschung“ hat das alles wenig bis nichts zu tun. Die einzige Berührung, die Karliczek mit dem Thema Bildung hat, ist, dass ihre Kinder eine Schule besuchen. „Ich habe keine Nähe zur Forschung, aber ich gehe mit einem offenen Herzen ran!“ so die neue Bildungsministerin. „Ich kann fragen, fragen, fragen.“ Ob das reicht? Das wäre das Gleiche, als wenn ich von einem Tag zum anderen eine Herzoperation durchführen müßte. Ihre Kollegen loben ihre Bodenständigkeit und ihre Fähigkeit zur Kommunikation. Ihre Wahl steht für eine Erneuerung der CDU. Und ganz sicher steht sie auch für eine Riesenportion Naivität. Eine Frau für die Zukunft Deutschlands?

Staatsministerin für Integration soll Annette Widmann-Mauz werden. Noch nie gehört? Macht nichts, das geht vielen so. Ihr Studium der Politik- und Rechtswissenschaften brach sie ab und sie blieb ohne Abschluss. Das macht einen Umgang auf Augenhöhe mit den Versorgungsbewerbern erheblich leichter. Wenigstens wurde der Posten nicht mit der obligatorischen Türkin besetzt. Eine Frau für die Zukunft Deutschlands?

Eine weitere Frau für die angekündigte Frauenquote ist die künftige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende in der Partei und gilt als Hoffnungsträgerin der CDU. Die Mainzer Jahre als CDU-Landeschefin hinterlassen dabei den etwas bitteren Geschmack des Unvollendeten. Zwei Mal war sie Spitzenkandidatin, zwei Mal hatte sie verloren. 2011 gegen Kurt Beck war es denkbar knapp, 2016 gegen Malu Dreyer dann schmerzhaft deutlich. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte Klöckners CDU auf den letzten Metern noch den sicher geglaubten Sieg verspielt. Eine doppelte Verliererin als Hoffnungsträgerin? Übrigens bestätigte Julia Klöckner, dass sie im Ökolandbau Pestizide erlauben will, obwohl der Verzicht auf Pestizide das Grundprinzip des Ökolandbaus ist. Ist das eine Frau für die Zukunft Deutschlands?

Der CDU-Politiker Helge Braun ist ein naher Vertrauter der Kanzlerin, der hinter den Kulissen schon lange eine wichtige Rolle für Angela Merkel spielte. So half er bei den Bund-Länder-Finanzen und bei der Flüchtlingskrise. Braun kümmerte sich als stellvertretender Flüchtlingskoordinator um die Unterbringung, die Asylverfahren und die Rückführung von sogenannten Flüchtlingen. Die Rheinische Post schreibt: „Braun passt perfekt in die Riege von Menschen, die die Kanzlerin gern um sich hat: klug, bestens im Stoff und nach außen zurückhaltend.“ Sollten nicht andere Kriterien bei der Besetzung des Postens als Kanzleramtschef gelten? Ist dieser Mann, der Angela Merkel so treu ergeben und hörig ist, ein Mann für die Zukunft Deutschlands?

Während der letzten Legislaturperiode habe ich mich immer wieder gefragt, warum niemand die unsägliche Ursula von der Leyen zum Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin aufgefordert hat, denn diese Dame hat in der Vergangenheit keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Stattdessen baute sie die Bundeswehr nach Frauenart „familienfreundlich“ um und versagte ansonsten auf ganzer Linie. Experten schilderten, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig sei und im Ernstfall unfähig wäre, das Land zu verteidigen. Unfähigkeit hat einen Namen: Ursula von der Leyen.

Nun verkündete ihre enge Vertraute Angela Merkel, dass sie der Bundesverteidigungsministerin für eine weitere Legislaturperiode die Möglichkeit geben will, die Bundeswehr endgültig zugrunde zu richten. Von ehemals 244 Kampfpanzern Leopard 2 sind lediglich 99 einsatzfähig, von 388 Schützenpanzern Marder funktionieren 222, von 48 Transporthubschraubern gehen nur noch 9 in die Luft und von 27 Heereskampfhubschraubern Tiger heben nur noch 12 vom Boden ab. Die Sturmgewehre G36 zeigen Treffunsicherheiten auf. Aber es fehlen nicht nur Panzer und Hubschrauber, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor. Die Frage ist, was Ursula von der Leyen überhaupt während ihrer Amtszeit geleistet hat.

Nun ja, sie hat die Kinderbetreuung verbessert, Tagesmütter engagiert und die Zimmer schöner gestaltet. Dafür sollen 100 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Das kann nur ein echtes Schnäppchen von einem schwedischen Möbelhaus gewesen sein! In dem von ihr vorgestellten Weißbuch erklärte sie, welche Aufgaben der Bundeswehr aus ihrer Sicht besonders wichtig seien.: Vielfalt und Chancengleichheit sollen mit „interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit“ wichtig werden, um Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit anderer sexueller Orientierung, aber auch ältere Menschen und solche mit unterschiedlichen Religionen oder mit Behinderung mit einzubeziehen. Diesem Thema wurde hohe Priorität eingeräumt, von der Leyen initiierte Seminare in der Truppe zum „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“.

Und ich Trottel hab immer gedacht, die Bundeswehr hat was mit Verteidigung und Schießen zu tun….!

Sehr engagiert war von der Leyen, als es um die „Säuberung“ von falscher Gesinnung in den Kasernen ging. Ein in der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität hängendes Bild des ehemaligen Bundeskanzlers und Verteidigungsministers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform mußte auf Weisung von der Leyens abgehängt werden. Ein Minister oder eine Ministerin mit Schamgefühl hätten nach dieser fehlgeschlagenen Aktion freiwillig still und leise den Rücktritt verkündet. Doch was macht von der Leyen? Sie hängt noch eine Amtszeit dran! Eine Frau für die Zukunft Deutschlands ist sie ganz sicher nicht!

Wie sagte Oppermann von der SPD in der letzten Hart-aber fair-Sendung? „Frau Merkel hat respektable Leute für das Kabinett aufgestellt. Sie verdienen auf alle Fälle Vertrauensvorschuss!“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Osnabrücker Zeitung:“Das ist das starke Paket, dass ich mir immer gewünscht habe.“ Und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann meinte:“Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge. Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen!“ Besser kann man es doch nicht ausdrücken, oder? Aber seine Ergänzung findet dieses großartige Team erst dann, wenn sich so „wundervolle“ Leute der SPD, wie Justizminister Maas oder der charismatische Olaf Scholz sowie die charmante Andrea Nahles dem Kabinett hinzufügen. Eines ist sicher: Merkels Leibeigene werden den Kurs nicht änderm. Es liegt an uns, dagegen aufzubegehren und das Steuer rumzureißen.

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cdu-minister-fuer-groko-angela-merkels-wunschliste-fotostrecke-158836-6.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173957106/Anja-Karliczek-Mit-dem-Elan-einer-Quereinsteigerin.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsbildung-die-cdu-ministerkandidaten-im-kurzportraet/21002528.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/groko-minister-2018-so-koennte-das-neue-kabinett-von-angela-merkel-aussehen-bid-1.7375441

https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn

http://vera-lengsfeld.de/2018/02/19/annegret-angelas-letzter-versuch/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42606#more-42606

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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