Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle (über dts Nachrichtenagentur)

 Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. „Es besteht nicht nur die Gefahr einer `Mammut-Fahrverbotsbürokratie`, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben hat, ist eine solche Entwicklung gut vorstellbar“, sagte Landsberg. (dts)

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