General-Anzeiger zur Causa Wanka: Verfassungsgericht ist weltfremd und naiv!

Foto: Screenshot/Youtube
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Nach der Attacke der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf die AfD hat das Verfassungsgericht den Bundesministern verboten, bei parteipolitischen Streitigkeiten ihren Apparat zu benutzen. Das Gericht folgte damit einer Klage der AfD gegen Wanka, die Anfang November 2015 in einer Pressemitteilung mit Hoheitszeichen und auf der offiziellen Homepage ihres Ministeriums eine „rote Karte für die AfD“ verlangte. Ein solches „Recht auf Gegenschlag“ stehe der zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Bundesregierung jedoch nicht zu, entschieden jetzt die Karlsruher Richter. Der Chefredakteur des linksgerichteten Bonner General-Anzeigers, ein erwiesener AfD-Hasser und -Hetzer, kritisiert in seinem heutigen Kommentar die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Von Verena B.

Fakt ist: Wanka hat gegen das Grundgesetz verstoßen!

Die Karlsruher Richter bescheinigten der CDU-Politikerin, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. (2 BvE 1/16).

Anlass war die heftige Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wanka hatte am 4. November 2015 auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie forderte, nicht ihrer Bundeskanzlerin (Umvolkerin und islamische Flüchtlingsgöttin), sondern der AfD müsse die rote Karte gezeigt werden.

Die AfD leiste der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub (genau das, was Merkel mit ihrer rechtswidrigen Flüchtlings- und Muslimisierungspolitik zum Schaden des deutschen Volkes tut), und Rechtsextreme erhielten damit „unerträgliche Unterstützung“. Damit reagierte sie damals auf einen Demonstrationsaufruf der Partei. Der AfD-Protest stand unter dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“.

In einem Eilverfahren hatte Karlsruhe damals verfügt, diese Mitteilung von der Homepage des Ministeriums zu nehmen. Nun kam die Entscheidung hinzu, dass Wanka gegen das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung nach Artikel 21 des Grundgesetzes verstoßen habe. Die Regierung könne lediglich gegen ihre Politik gerichtete Angriffe öffentlich zurückweisen. Dabei müsse sie jedoch die „gebotene Sachlichkeit“ wahren.

2014 hatte das Gericht auch eine Klage der NPD gegen die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgewiesen, weil diese Äußerungen gegen die NPD außerhalb ihres Amtes getätigt habe. Als Parteipolitikerin und Privatmensch sei ihr das möglich, so lange sie das klar vom Ministeramt getrennt mache, hieß es seinerzeit.

Verfassungsgericht hat dazugelernt

 Mit diesem Urteil hat das höchste deutsche Gericht seine eigene Linie ergänzt. Noch 2014 hatten die Verfassungsrichter dem erst recht zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten damaligen Bundespräsidenten Gauck einen deutlich weiteren Spielraum eingeräumt. Er durfte die NPD damals in Ausübung seines Amts als „Spinner“ bezeichnen. Gauck habe sich mit dieser Äußerung „gegen geschichtsvergessene rechtsradikale und fremdenfeindliche Überzeugungen gewandt und dazu aufgerufen, mit demokratischen Mitteln zu verhindern, dass sich diese Überzeugungen durchsetzen“, urteilte Karlsruhe seinerzeit. Inzwischen ist dem Mulltikulti-Extremisten allerdings ein Licht bezüglich der illegalen Masseneinwanderung aufgegangen, aber nun ist es zu spät: Das Unglück ist dank Merkel & Co. massiv über das deutsche Volk hereingebrochen!

Die AfD freut sich über einen Rechtsstaat, der auch mal funktioniert

Auf die jüngste Entscheidung reagierte die AfD mit Genugtuung. „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen wies darauf hin, dass Wanka „missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen sei. Für Wanka erklärte ihre Staatssekretärin, die Ministerin sei „dankbar für die Klärung der Rechtslage“. Sie nehme das Urteil selbstverständlich an.

Jetzt kommt der weltfremde General-Anzeiger mit seiner unmaßgeblichen Kommentierung

Zwar gibt der oberschlaue Besserwisser, Chefredakteur Dr. Helge Matthiesen, gnädig zu, dass „Spielregeln einzuhalten sind“, das sei juristisch alles bestimmt sehr richtig und gut begründet. Wenn ein Bundesminister sich künftig in Streitfällen äußern wolle, täte er es besser im Rahmen seiner Partei.

Bedenklich sei jedoch die latente Weltfremdheit des Verfassungsgerichts. Die Pressemitteilung auf der Homepage eines Ministeriums habe eine – um es freundlich zu formulieren – nur sehr bedingte Aufmerksamkeit. Solche Texte würden eigentlich so gut wie gar nicht gelesen, wenn sie nicht von den Medien aufgegriffen werden oder durch Mitarbeiter des Ministeriums aktive Verbreitung finden. In diesem Fall habe die AfD für die Verbreitung des Textes gesorgt, um die Ministerin vorzuführen. Das täte sie mit allen medialen Mitteln, die ihr im Netz und den sozialen Medien zur Verfügung stehen. Als Krawallverstärker habe sie sich des Verfassungsgerichts bedient, das den Fall als bedeutsam und relevant aufgegriffen habe. Nun sei es vielleicht nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, solche Zusammenhänge zu klären und zu bewerten. Es müsse sich um den juristischen Kern der Sache kümmern. Politisch wirke das dennoch ein wenig naiv (Herr Dr. Matthiesen sollte das Verfassungsgericht in seiner Eigenschaft als Nicht-Jurist beraten).

Vielleicht mache die Entscheidung deutlich, dass Deutschlands oberstes Gericht in der Welt der neuen Medien und der schärferen politischen Auseinandersetzungen noch nicht so richtig angekommen sei. Es werde sich überlegen müssen, wie es künftig vermeiden kann, politisch instrumentalisiert zu werden.

Empfehlung für Herrn Dr. Matthiesen

Wenn er seinen Job beim General-Anzeiger verliert, weil die Auflage des linken Blatts (seit 2005 hält die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg als Überkreuzbeteiliung an ihr eine Beteiligung von inzwischen 8 Prozent; die Neusser GmbH wiederum besitzt 9,02 Prozent der Anteile an M. DuMont Schauberg) ständig zurückgeht, kann er sich ja als Leiter des Verfassungsgerichts bewerben.

 

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