Ganz wie der Alte: Designierter Kanzleramtschef will schnellere Abschiebungen

Foto: Helge Braun (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Helge Braun (über dts Nachrichtenagentur)

In Deutschland gehören die Kanzleramtchefs zu den Meistern der hohlen Sprüche und auch der Neue scheint in dieser politischen Kunst ein Star zu werden. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), will schnellere Asylverfahren und erleichterte Rahmenbedingungen für Abschiebungen. Braun sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Wir müssen nach wie vor bei den Asylverfahren schneller werden. Dazu dienen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren. Dort sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Aufnahme, rechtskräftige Entscheidung und Rückführung – alles an einem Ort.“ Auch die Rahmenbedingungen für Abschiebungen müssten dringend verbessert werden, forderte der CDU-Politiker.

Braun sagte „Bild“ weiter: „Damit dann auch die Rückführungen reibungslos funktionieren, brauchen wir mehr Verwaltungsrichter und müssen die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam senken. Und wir brauchen auch mehr Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“

Selten so gelacht, denn Herr Braun leugnet wie sein Vorgänger die Realität: In Deutschland wird so gut wie überhaupt nicht abgeschoben. Einfach mal die Nachrichten lesen.

 

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