Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

(Bild: Laleh Hadjimohamadvali)
Ermittlungen gegen die iranischstämmige AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt (Bild: Laleh Hadjimohamadvali)

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die iranischstämmige AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest (Jouwatch berichtete). Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, der Ex-Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Mirko Welsch. Seit seinem „Weggang“ aus der AfD agierte dieser mit aller Kraft gegen seine ehemalige Partei. Die von Welsch angezeigte AfD-Politikerin erhielt sowohl in sozialen Netzwerken, wie auch auf ihrer eigenen Internetseite Zuspruch und Unterstützung. Hadjimohamadvali  hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert. (SB)

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