Ausländische Gefährder vorbeugend inhaftieren

(Bild: Dschihadist: Shutterstock.com / Durch Getmilitaryphotos; Roman Reusch: AfD)
Gefährder inhaftieren (Bild: Dschihadist: Shutterstock.com / Durch Getmilitaryphotos; Roman Reusch: AfD)

Berlin – Die AfD will ausländische Gefährder präventiv in Haft nehmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag vorstellen.

Roman Reusch, rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte am Dienstag in Berlin, dass eine richterliche Anordnung als Voraussetzung für eine Inhaftierung genügen würde. Die Einstufung als Gefährder, dem die Behörden einen Terroranschlag oder eine andere „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zutrauen, müsse regelmäßig überprüft werden, so die Medien übereinstimmend mit Berufung auf eine dpa-Meldung.

Indem der Betroffene an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirkt, könne er seine Haft verkürzen, schlägt Reusch vor: „Dann wären wir ihn jedenfalls los.“

Die AfD begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne. Rund 740 Personen werden von den Sicherheitsbehörden derzeit als islamistische Gefährder eingestuft – etwa die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. (SB)

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