Asyl: Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung

(Bild GG:© DBT/Schüring; Bild: Rupert Scholz: Archiv Bundestag)
Änderung des Asylrechts dringend notwendig (Bild GG:© DBT/Schüring; Bild: Rupert Scholz: Archiv Bundestag

Führende Politiker der Konsensparteien argumentieren spätestens seit der Öffnung unseres Landes für die unkontrollierte Immigration, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle sogenannten Flüchtlinge ins Land lassen. Der Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Rufe nach einer Grundgesetzänderung werden laut.

Das Argument aus den Reihen der Konsensparteien, Deutschland müsste wegen des Grundgesetzes alle „Flüchtlinge“ ins Land lassen ist in höchstem Maße falsch. Das erklärte der Verfassungsrechtler Rupert Scholz bereits 2015 und legte dar, dass Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt seien.

Die Regelung, dass Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, ist nicht länger hinnehmbar

Aktuell fordert Staatsrechtler Scholz eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, so  ehemalige Bundesminister der Verteidigung in einem WeltOnline-Beitrag (WO).. Dementsprechend müsse das Grundgesetz geändert werden. Das Asylrecht müsse endlich zu einer „objektiv-rechtlichen Regelung“ werden, so der Träger des Bayerischen Verdienstordens. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistatt Bayern vorgeschlagen habe, so der 80-jährige Staatsrechtler.

Scholz kritisiert die Bundesregierung scharf und argumentiert, dass nach geltender Rechtslage eigentlich niemand in Deutschland Asyl beantragen dürfe, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. Das Gleiche ergebe sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen seien seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch missachtet worden. Dies sei insbesondere über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung geschehen.

Mit der geforderten Änderung wäre man in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, so die Erläuterung Scholz laut der Junge Freiheit (JF) mit Verweis auf den WO-Bericht.

Gerichte mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet

Die Forderung, Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abzuschaffen, wird bereits seit Längerem von der AfD gefordert. Deutsche Gerichte, so der AfD-Politiker Georg Pazderski, seien mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Bereits 2017 waren rund 250.000 Verfahren allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen.

Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer mehr illegale Migranten nach Deutschland lockt. Diese wissen, dass, auch wenn ihr Asylantrag von vornherein aussichtslos ist, sie dennoch jahrelang bei vollen Sozialbezügen in Deutschland verbleiben können. Es wird einfach geklagt und wieder geklagt und so lange wird nicht abgeschoben.

„Klagt ein deutscher gegen amtliche Entscheidungen, muss er überlegen, ob er dafür überhaupt genug Geld hat. Bei den Asylverfahren spielt das keine Rolle, denn auch hier trägt der deutsche Steuerzahler die Kosten. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um diese katastrophale Situation abzustellen. Die Möglichkeit gegen Asylbescheide zu klagen muss abgeschafft werden“, so Pazderski bereits 2017. (SB)

 

Durch Bartolomiej Pietrzyk

 

© DBT/Schüring

 

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