Sachsen: Linken Fördersumpf trockenlegen

(Bild: Ein Prozent)
Linken Fördersumpf trocken legen (Bild: Ein Prozent)

In der Vergangenheit berichtete die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ regelmäßig über die skandalträchtigen Förderungen linker und linksextremer Vereine durch den Freistaat Sachsen. Das „Kulturbüro Sachsen“ präsentiert nun seine neue Kampagne „Uns interessiert Veränderung“. „Ein Prozent“ schaut hinter die Fassade.

Von „Ein Prozent

Begleitet von Klaviermusik folgt die Kamera dem Schauspieler durch die Kleinstadt und zeigt, wie das „Kulturbüro Sachsen e.V.“ gesehen werden will – als bunte Weltverbesserer mit einer Idee, die Menschen zusammenbringt. „Man stelle sich vor“, erzählt eine Stimme aus dem Off, „alle Menschen würden sich mit Respekt und Offenheit begegnen. Egal welche Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung sie haben. Man mag uns für verrückt halten, aber wir glauben, dass dies möglich ist.“

Der Feind: Andersdenkende

Nach knappen zwei Minuten dreht sich der Mann zur Kamera um: er ist geschminkt. Das soll mit Zuschauererwartungen spielen und dazu auffordern, „eigene Denkmuster zu hinterfragen“. Was zunächst nach harmlosen Spinnern klingt, ist in Wahrheit aus öffentlichen Geldern großzügig alimentierter Agitprop, die das widerständige Bundesland, in dem die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 stärkste Kraft wurde, in Sachen „Diversität“ endlich auf Regierungslinie bringen soll. Das „Kulturbüro Sachsen“ ist dabei nur einer von zahlreichen fragwürdigen Initiativen für am Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Geisteswissenschaftler, die am staatlichen Tropf hängen und häufig in der linksextremen Szene verwurzelt sind.

Das Ziel: Migrationsgesellschaft

Seine Legitimation bezieht der Verein aus dem erklärten Ziel, zur „Gestaltung einer Migrationsgesellschaft beizutragen und „rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft“ entgegenzusetzen. Der fragwürdige Demokratiebegriff des „Kulturbüros“ beruht nicht auf der Idee der Volkssouveränität, sondern wird vielmehr als Codewort für die eigene Multikulti-Agenda verstanden: „Die Stärke der Demokratie“, so Geschäftsführerin Grit Hanneforth, „erweist sich im Umgang mit und am Schutz von Minderheiten.“ Dementsprechend hat sich der Verein mit Sitz in Dresden vor allem den Kampf gegen „Rechts“ und damit gegen die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben. Im Werbevideo ist an dieser Stelle unter anderem von der Beratung von Politik und öffentlichen Trägern, der Auseinandersetzung mit „Rechtsextremismus“ in Betrieben oder der Stärkung „alternativer Jugendkulturen“ die Rede.

Was das in der Praxis heißt, ist trauriger Alltag in Deutschland: linke Agitprop-Funktionäre erhalten großzügige Staatsgelder, um an Schulen, Jugendeinrichtungen, Kirchen und Vereinen Broschüren mit Handlungsanweisungen gegen Patrioten und demokratisch gewählte Parteien wie die AfD zu verteilen oder diese im Einzelfall gleich direkt zu denunzieren. Die Drecksarbeit wiederrum erledigen dann wohlmöglich die „alternativen Jugendlichen“ – ein beschönigender Szenebegriff, der allzu oft im Grunde nichts Anderes als vermummte Antifaschisten und gewaltbereite Autonome meint.

Kontakte zu Linksextremisten

Kein Wunder also, dass auch die Kontakte zu offen linksextremistischen Antifa-Organisationen von Seiten des Vereins kaum verhohlen werden. So beispielsweise wird der linksextreme Szenetreffpunkt „La Bombonera“ in Limbach-Oberfrohna in einer Publikation unter der Rubrik „Beispiele gelingender Selbstverwaltung“ aufgeführt oder eine Veranstaltung zum Thema gleich direkt in den Räumlichkeiten eines Dresdner AZs abgehalten. Das Muster ist immer das Gleiche: die staatlichen Förderprogramme im „Kampf gegen Rechts“ werden linken Vereinen zur Verfügung gestellt – obwohl die größte Gefahr für die Demokratie in Sachsen laut dem obersten Verfassungsschützer des Landes eindeutig von Linksextremen ausgeht. Zivilgesellschaftliche Programme gegen Linksextremismus haben in der Vergangenheit selbstredend keinen einzigen Cent aus der Staatskasse gesehen.

Die Folge ist eben nicht der freimütig erklärte Respekt und die Offenheit im Umgang mit Andersdenkenden, sondern ein stickiges Klima der Political Correctness, in dem Patrioten um ihren Ruf, ihren Arbeitsplatz, ihre soziale Existenz oder gar Schlimmeres fürchten müssen – Beispiele für den linken Gesinnungsterror gibt es in der gesamten Republik zur Genüge. Bezahlen muss diese antifaschistische Denunziationskampagne am Ende natürlich der Steuerzahler. Einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist zu entnehmen, dass allein die Aktivitäten des Vereins „Kulturbüro Sachsen e.V.“ die Bürger in den Jahren 2016 und 2017 schlappe 1.074.890,25€ (!) gekostet haben. Die Aufschlüsselung der Posten in der Antwort der Landesregierung liest sich lapidar als wären es Peanuts: so gingen allein 157.620,33€ an „Support für die Initiative“, was auch immer das heißen mag. Wo all das Geld hin ist? Versackt im linken Fördersumpf!

Und nun?

1. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ verurteilt diese Vergeudung von Steuergelden aufs Schärfste. Bedenken Sie: Wir alle gehen monatelang jedes Jahr für den Fiskus arbeiten. Und der – der gibt das Geld an linke Randgruppen!

2. „Ein Prozent“ fordert alle Bürger Sachsens (und darüber hinaus) auf, ihre lokalen und regionalen Politiker auf diese Seilschaften und Querfinanzierungen zum Teil obskurer Lobbygruppen anzusprechen.

Wie kann es sein, dass Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

Stellen Sie diese Fragen an Politiker aller Parteien! Lassen wir es nicht weiter zu, dass Politikerklüngel mit Geldern Loyalitäten kaufen und linke Strukturen finanzieren! Das muss ein Ende haben. Zeit, den Linken Fördersumpf trocken zu legen!

Wandere aus, solange es noch geht!
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