Mohammad, der Busfahrer aus Winsen

(Symbolbild: JouWatch)
Nach verkürzter Ausbildung auf Deutschlands Strassen als Busfahrer unterwegs (Symbolbild: JouWatch)

Richtigstellung

 Von Thomas Schlawig

In meinem heutigen Beitrag „Mohammad, der Busfahrer“ ist mir leider ein peinlicher Fehler unterlaufen.  Ich zitierte dort den Leiter des Straßenverkehrsamtes Celle, Herrn Bernd Janz aus einer Mail, welche er mir heute freundlicherweise hat zukommen lassen:

 Sehr geehrter Herr Schlawig,

Sie unterstellen, dass die Angaben in der CZ der Realität entsprechen. Das ist in wesentlichen Punkten leider nicht der Fall. Da es sich aber um personenbezogene Daten handelt, haben Sie sicher Verständnis, dass ich zum einzelnen Fall keine Stellung nehme.

Es ist auf Seiten des Landkreises Celle zu keinem Verstoß gegen geltendes Recht gekommen, und es wird hier selbstverständlich nicht abhängig von der Herkunft eines Menschen entschieden. Der Bürgerbusverein kann Ihnen das ggf. bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

I.A .Bernd Janz

 

Selbstverständlich unterstelle ich nicht, daß die Angaben der CZ der Realität entsprechen, sondern, daß die Angaben der CZ nicht der Realität entsprechen. Somit kann es auch nicht heißen, daß ist in wesentlichen Punkten leider nicht der Fall, sondern, daß ist in wesentlichen Punkten leider der Fall.

Ich bitte dieses Mißgeschick vielmals zu entschuldigen.

Thomas Schlawig

 

Der Winser Bürgerbusverein hat einen neuen Fahrer: Mohammed Al Hamdani. Anfang Februar saß er das erste Mal hinter dem Steuer des rotweißen Kleinbusses, um Fahrgäste aus den Winser Außendörfern in den Kernort und zurück zu fahren. Es ist das erste Mal in der über 13-jährigen Geschichte des Winser Bürgerbusses, dass ein Migrant am Steuer sitzt. 

Von Thomas Schlawig

 Unter demselben Titel schrieb ich hier am 16.02.2018 von diesem außergewöhnlichen Busfahrer. Die vielen Ungereimtheiten ließen mir allerdings keine Ruhe und somit schrieb ich am 20 .02.2018  eine Mail an  die Führerscheinstelle des Landkrieses Celle und bat um Aufklärung. Wie nicht anders zu erwarten, bekam ich von dieser Behörde keine Antwort auf meine Mail. Deswegen schreib ich am 23.02.2018 eine weitere Mail. Diesmal an den Leiter des Straßenverkehrsamtes Celle, Herrn Bernd Janz. Der Wortlaut war folgender:

Sehr geehrter Herr Janz,

am 20.02.2018 richtete ich mich mit einer Mail an Ihre Führerscheinstelle (siehe untenstehenden Wortlaut), bekam aber bis heute keine Antwort darauf. Ich wende mich deshalb an Sie, in der Hoffnung auf Erfolg, denn ich bin der Meinung, es ist das Recht eines jeden Steuerzahlers zu erfahren, wofür Steuermittel verwendet werden und warum, wie in diesem Fall, das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde? Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß ich diesen Vorgang öffentlich machen werde, falls eine entsprechende Antwort durch die Behörde wiederum ausbleiben sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.02.2018 las ich voller Erstaunen in einem Artikel der Celleschen Zeitung, daß ein Flüchtling den Winsener Bürgerbus steuert. Die Zeitung berichtet stolz, daß der 31-Jährige Iraker mit seinem damals minderjährigen Bruder 2015 vor dem Krieg und dem IS-Terror aus seinem Heimatland in Richtung Europa flüchtete. Seine Frau und seine zwei Töchter, heute vier und sieben Jahre alt, musste er in Bagdad zurücklassen. Über Mazedonien und Griechenland kam Mohammed Al Hamdani in München an. Schließlich strandete er in Celle. Er wurde nach Winsen geschickt, wo er seitdem lebt. Weiter heißt es, Zitat: Der Iraker lernte Deutsch und versuchte beruflich Fuß zu fassen. „Er war der erste Flüchtling, den wir im Arbeitsmarkt vermitteln konnten“, sagt die Winser Integrationsbeauftragte Karina Ibrahimova. Der gelernte Metallbauer machte Praktika und fand vorübergehend einen Job.

Die Integrationsbeauftragte stellte den Kontakt zum Bürgerbusverein her. Mohammed Al Hamdani sollte mehr in Beziehung zu Deutschen treten. Der gelernte Metallbauer erwarb im Juli 2017 den Führerschein. Jetzt hat er auch die Prüfung für den Personenbeförderungsschein bestanden.

Dazu meine Frage, wie kann er, wenn er erst im Juli 2017 den Führerschein erwarb, bereits 7 Monate später die Prüfung für den Personenbeförderungsschein bestehen?

Dazu ein Blick in den § 48 FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung). Dieser fällt sehr umfangreich aus und das aus gutem  Grund, ist doch der Erwerb des Personenbeförderungsscheins mit zahlreichen (sinnvollen) Auflagen verbunden. Interessant ist hier vor allem der Abs.4, welcher besagt, Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

  • durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird […]

Und weiter: Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

  • nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat […]

Der § 48 FeV besagt außerdem folgendes:

(10) Die Erlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn eine der aus Absatz 4 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis. § 47 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

Nun liegen bekanntlich zwischen 7 Monaten und zwei Jahren ganze 17 Monate und somit hätte dem Flüchtling lt. Gesetz die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung nicht erteilt werden dürfen. Gelten für Flüchtlinge andere Gesetze als für deutsche Bewerber?  Ich bitte um Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlawig

Der Leiter des Straßenverkehrsamts, Herr Bernd Janz hat mir zwar auf meine Mail geantwortet, allerdings ist der Wortlaut alles andere als befriedigend und lautet folgendermaßen:

Sehr geehrter Herr Schlawig,

Sie unterstellen, dass die Angaben in der CZ der Realität entsprechen. Das ist in wesentlichen Punkten leider nicht der Fall. Da es sich aber um personenbezogene Daten handelt, haben Sie sicher Verständnis, dass ich zum einzelnen Fall keine Stellung nehme.

Es ist auf Seiten des Landkreises Celle zu keinem Verstoß gegen geltendes Recht gekommen, und es wird hier selbstverständlich nicht abhängig von der Herkunft eines Menschen entschieden. Der Bürgerbusverein kann Ihnen das ggf. bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

  1. A .Bernd Janz

Ich habe mit keinem Wort bezweifelt, daß die Angaben der Celleschen Zeitung nicht der Realität entsprechen, sondern lediglich auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht und um dessen Aufklärung gebeten, was im ersten Fall nicht und im zweiten Fall nur ausweichend geschehen ist. Der Hinweis auf die personenbezogenen Daten läßt mich schmunzeln, hat doch die Cellesche Zeitung den vollen Namen des Busfahrers mit Mohammed Al Hamdani selbst angegeben und sogar ein Foto veröffentlicht.

Das es  auf Seiten des Landkreises Celle zu keinem Verstoß gegen geltendes Recht gekommen, wage ich zu bezweifeln und genau das war ja auch der Grund meiner Mails. Der § 48 FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) besagt:  Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber  nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat […]

Nun gehört ein „Flüchtling“ aus dem Irak weder zur EU noch zum EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) noch ist der Irak in der Anlage 11 aufgeführt. Der „Flüchtling“ hat im Juli 2017 den Führerschein erworben und wenn er die Prüfung bestanden hat, ist dagegen auch nichts einzuwenden, wohl aber dagegen, daß er im Februar 2018, also 7 Monate später, nach Bestehen des Führerscheins zur Personenbeförderung als Busfahrer tätig ist. Die Gesetzgeber schreibt vor, daß der Bewerber seit mindestens zwei Jahren im Besitz des Führerscheins sein muß und diese Voraussetzung ist nicht gegeben.  Somit kann man getrost davon ausgehen, daß die Herkunft des Bewerbers sehr wohl entscheidend gewesen ist, denn einem deutschen Bewerber hätte man mit Hinweis auf die Führerscheinverordnung abgelehnt. Was mir der Bürgerbusverein ggf. bestätigen soll, bleibt wohl ein Geheimnis des Amtsleiters. Man wird mir dort sicher nicht bestätigen, daß man an Mauscheleien beteiligt war, sondern an das Straßenverkehrsamt verweisen, welches die Erlaubnis erteilt hat. Rechtsbeugung in Bezug auf „Flüchtlinge“ scheint bei Amtspersonen in Deutschland zum Kavaliersdelikt zu gehören, beginnend beim illegalen Grenzübertritt, welcher durch die Merkel-„Regierung“ begünstigt und gefördert  wurde. Das gehört zu gegebener Zeit zur juristischen Aufarbeitung alles vor ein ordentliches Gericht, welches diesen Namen auch verdient und welches nicht die Vorgaben von oben erfüllt, welche dem Gesetz zuwiderlaufen. Ahnt der Amtsleiter bereits heute auf welch dünnem Eis er sich bewegt? Wozu „unterschreibt“ er sein Schreiben als Amtsleiter mit I.A.? In wessen Auftrag schreibt bzw. unterschreibt ein Amtsleiter?

„Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, daß es häufig vorkommt“  Bertold Brecht

 

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