Heiko Maas: AfD ist mögliches Ziel für den Verfassungsschutz

(Bild: Heiko Maas; shutterstock.com/Durch Markus Wissmann)
Heiko Maas (SPD) will AfD in den Verfassungsschutz bringen (Bild: Heiko Maas; shutterstock.com/Durch Markus Wissmann)

Berlin – Vielleicht kann der weit linksaußen stehende SPD-Funktionär Heiko Maas doch noch eines seiner Herzensangelegenheiten realisieren und die AfD vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Gegenüber der WAZ teilte der Politiker, der wohl wie keiner vor ihm der Meinungsfreiheit in Deutschland Schaden zugefügt hat, mit: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“, so der SPD-Politiker.

Die emotionalen Weichen hierfür wurden letzte Woche einmal durch die Konsensparteien im Bundestag gestellt. Die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir hatte nach Ansicht der AfD die Grenzen des Erträglichen weit hinter sich gelassen und die Abgeordneten der Partei als Rassisten bezeichnet. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der „Bild am Sonntag“, die AfD werde Özdemirs Rede „offiziell zum Thema im Ältestenrat machen“. (SB)

Und auch die FDP will so einen unliebsamen Konkurrenten loswerden und den Verfassungsschutz politisch missbrauchen:

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Es gibt genug öffentliche Äußerungen seitens der AfD, die das völkisch-autoritäre Gedankengut innerhalb der Partei belegen“, sagte Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es gibt keinen Grund zur falschen Zurückhaltung oder zur besonders schonenden Behandlung der AfD im Vergleich zu anderen Gruppen, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit entstehen lassen.“

Die AfD bewege sich immer mehr auf einem schmalen Grat zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und offenem Rechtsextremismus. „Das muss alle, nicht nur den Verfassungsschutz, in Alarmbereitschaft versetzen“, erklärte der FDP-Politiker. Thomae sagte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der AfD die Stirn zu bieten.

„In erster Linie muss die Politik die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben. Der Partei mit Inhalten den Nährboden zu entziehen, ist die beste Antwort“, sagte Thomae. (dts)

 

 

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