Die Allianz der Angst und der ignorierte Wählerwille

Außenweser Glovis Corona - Ladung verruscht 28.12.16 Luftfoto Scheer

Ja, es ist erbärmlich. Aber gleichermaßen auch einmalig. Einmalig ist es sowohl, dass es gut fünf Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung gibt, als auch, dass die Parteien, denen der Wähler die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, über Koalitionen verhandeln. Die Minister/innen tun gerade so, als ob sie noch immer legitimiert wären und machen sich offensichtlich keinen Kopf darüber, dass sie mit ihrem Verhalten das parlamentarische Regierungssystem ad absurdum führen.

Von Klaus Peter Schäfer

Das muss man sich einmal deutlich machen. Da gibt es über 450.000 Mitglieder der SPD, eine Partei, der der Wähler ein klares „Nein Danke“ geschickt hat, die nun darüber bestimmen, ob die große Koalition fortgeführt wird. Wobei ich gleich anmerken muss, dass die so gern zitierte GroKo gar keine große Koalition ist. Denn keiner der Koalitionspartner hat auch nur annähernd eine Mehrheit erreichen können. Ich würde sie eher als KomKo bezeichnen, die Kompromiss-Koalition. Eine Allianz der Angst, die eine Minderheitenregierung vermeiden möchte. Denn die war – wenn es sie auch in Deutschland bislang nur auf Landesebene gegeben hat – nie von Beständigkeit geprägt.

Immer wieder muss man diese Art der parlamentarischen Demokratie in Frage stellen. Denn de facto gibt es sie gar nicht. Was die Damen und Herren tun, ist ihre eigenen Pfründe zu sichern, weiterhin die für sie pekuniär wichtige Lobbyistenmeinungen der Wirtschaft zu vertreten und den Volkeswillen zu untergraben. Anders kann sich der Wähler, speziell der der neuen „Naziparteien“*, nicht erklären, warum Koalitionen mit Parteien entstehen können, die weniger Akzeptanz beim Wähler hatten, als andere, die man gegen den Wählerwillen einfach ausschließt.

Die SPD wird nun also per Mitgliederentscheid über die Regierungsfähigkeit der KomKo bestimmen. Als Dank für ein positives Ergebnis verspricht ihr die eigentlich deutlich abgewählte Kanzlerin schon jetzt Schlüsselpositionen im Parlament. Anders ausgedrückt: die Leute, die der Wähler am wenigsten wollte, bekommen dann die Ämter in denen sie ihre Unfähigkeit erneut unter Beweis stellen werden. Schon einmal musste das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob denn ein Mitgliedervotum verfassungsgemäß ist. Das hat man 2013 in eleganter Manier abgebogen, weil der Weg der Verfassungsbeschwerde nur für Akte der öffentlichen Gewalt geebnet ist. Und die Verfassungsrichter hatten damals salomonisch formuliert: Der Abschluss der Koalitionsvereinbarung…könne nicht als staatliches Handeln angesehen werden.

Aber ist das heute noch genauso? Diese Frage hat sich auch der Professor für Staats- und Verfassungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart in der aktuellen Kolumne der „Neue(n) Juristischen Wochenschrift – NJW“ gestellt. Für ihn macht es einen Unterschied, ob eine Partei die Koalitionsgespräche mit Blick auf die Gesamtheit ihrer Wähler führt, die den Auftrag zur Regierungsbildung geben, oder mit Blick auf die engere Gruppe der Parteimitglieder. Herr Professor möge mir verzeihen, wenn ich das noch einmal in meinen Worten wiedergebe. Vielleicht meint er es anders, aber ich verstehe das so: Es macht eben doch einen Unterschied, ob man die Koalitionsgespräche namens und im Auftrag der Wähler führt, oder nur die „eigentlich nicht gewählten“ Mitglieder befragt. Denn damit – so verstehe ich das – umgeht man den Wählerwillen.

Vielleicht haben wir Glück und ein mutiger Jurist versucht es noch einmal beim Bundesverfassungsgericht. Denn der Mitgliederentscheid mit „Wahlverlierern“ aus lauter Angst vor der Beschlussunfähigkeit einer Minderheitsregierung oder gar vor Neuwahlen ist nicht durch den verfassungsrechtlichen Status der Fraktionen legitimiert.

*Definition „Naziparteien“ durch d. Verf.: politische Fraktionen, die die im Grundgesetz gesicherten Interessen des eigenen Volkes wieder herstellen möchten.

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