De Maizière zweifelt Eignung Seehofers als Bundesjustizminister an

(Bild: Thomas de Maizière; Sandro Halank, CC BY-SA 3.0; siehe Link; Horst Seehofer: shutterstock.com)
Thomas de Maizière zweifelt Eignung Seehofers an (Bild: Thomas de Maizière; Sandro HalankCC BY-SA 3.0; siehe Link; Horst Seehofer: shutterstock.com)

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zweifelt an der Eignung Horst Seehofers (CSU) im Amt des Bundesinnenministers. Seehofer, der sich als „Erfahrungsjurist“ bezeichne, habe lediglich eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, aber nicht als Volljurist, so der scheidende Bundesinnenminister de Maizière. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das Ressort werde zu groß.

De Maizière erklärte laut dem Spiegel: „Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten.“ Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch Verfassungsminister. Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, sei es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist, so der ausrangierte Merkelsoldat. De Maizière hatte nach der Wahl im September mitgeteilt, er stehe nur für das Amt des Innenministers weiterhin zur Verfügung. Dass er nicht mehr dem künftigen Merkel-Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren.

Kritik äußerte de Maizière auch an der Vergrößerung des Innenministeriums um die Bereiche Wohnungsbau und Heimat. Er halte dies für falsch, da das Innenministerium jetzt schon „extrem groß“ sei so der geschäftsführende Bundesinnenminister.

Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, worunter auch Bauen und Heimat fallen, aber es müsse handhabbar sein, so der 64-jährige CDU-Politiker weiter. Heimat sei außerdem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen, sagte de Maizière, der mutmaßlich nach seinem Abschuss durch die Bundeskanzlerin den Liberalen in sich zu entdecken beginnt. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, aber die muss immer subsidiär sein, so die abschließende Anmerkung des einst engen Merkel-Zuarbeiters . (SB)

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