Selten so gelacht: Seehofer droht bereits jetzt mit Platzen der „GroKo“

(Bild: shutterstock.com / Durch photocosmos1)
Horst Seehofer (Bild: shutterstock.com / Durch photocosmos1)

Bayern – Und wieder mal große Töne von Merkels Bettvorleger: Horst Seehofer, Chef der CSU, hat der SPD mit einem Platzen der „GroKo“ gedroht, bevor die Partei einer Regierungsbeteiligung überhaupt zugestimmt hat.

Der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung die Verabschiedung eines Gesetze vor der bayerischen Landtagswahl an, in dem alles Verabredete geregelt sei. Sollte sich die SPD diesem verweigern, dann wäre die Regierung bereit am Ende“.

Die vereinbarte Zahl von 180 000 bis 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei die Obergrenze, die die CSU immer gefordert habe. Die SPD spreche zwar von einer Spanne, das aber sei nur „eine intelligente Umschreibung des von uns Gewollten“, so Seehofer weiter.

Wie Jouwatch bereits berichtete, ist es völlig belanglos, was die Union und SPD sich in den Koalitionsvertrag hinein geschrieben haben. Denn in Brüssel hat man längst anders entschieden: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Immigrant die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Deutschland wird somit nochmals mit Immigranten geflutet (Jouwatch berichtete). Diesen Irrsinn, diesen kompletten Ausverkauf der Souveränität Deutschlands und das Belügen seiner Bürger wurde mit den Stimmen der Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD betrieben. Jouwatch zeigte auf, welche Politiker namentlich im EU-Parlament zugestimmt haben.

Die CSU beharre zudem auf sogenannte Aufnahmezentren in Grenzregionen der Herkunftsländer beharre. Die Immigranten sollen dort verbleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist. Die Urlaubsländer Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dagegen sperrten sich die Grünen und Linke und verhinderten letztes Jahr zum wiederholten Mal im Bundesrat, dass die Magrebstaaten dementsprechend eingestuft werden (Jouwatch berichtete). (SB)

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