Merkels und Gabriels Spiel mit dem Völkermord

Foto: Collage
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„Wer unter euch frei von Sünde ist, der werfe den ersten Stein“, sagte Jesus mal. Mit dem Vorwurf des Rassenhasses wird heute wahrlich inflationär umgegangen. Es ist der deutscheste Stein, der beim absurdesten Verdacht sofort geworfen wird. Besonders gerne auf die AfD. Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Und die Groko sitzt im Glashaus, wie die Umstände der Yücel-Freilassung aufzeigen. Im Kern scheint es ein Freikauf gegen Waffenlieferungen gewesen zu sein.

Von Wolfgang Prabel

Bereits am 5. Januar hatte der Tagesspiegel einen Deal zwischen der türkischen Regierung und der geschäftsführenden Merkeladministration vermutet.

„Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung im Fall des dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel abhängig gemacht. Einen Tag vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Gabriels Heimatstadt Goslar sagte der Außenminister dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe „eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt“, obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, kündigte Gabriel an. (…)

Nach der Freilassung mehrerer Deutscher und Hafterleichterungen für Yücel sieht Gabriel nun Fortschritte im beiderseitigen Verhältnis. Seit seinem Treffen mit Cavusoglu in dessen Heimatstadt Antalya Anfang November habe sich viel getan, sagte er. Auch im Fall Yücel habe die türkische Justiz auf deutsche Bitten hin reagiert und Erleichterungen gewährt. Im September hatte der SPD-Politiker erklärt, wegen der Spannungen würden die großen Export-Anträge auf Eis liegen.“

Der SPIEGEL berichtete über die Antwort der geschäftsführenden Regierung auf eine Anfrage der mit den Kurden verbündeten Bundestags-Linken:

„Demnach genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli vergangenen Jahres und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät (an die Türkei) im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro. (…)
Und insbesondere die Art der exportierten Rüstungsgüter überrascht. Es handelt sich um Material, das in einem Kriegseinsatz, wie die Türkei ihn gerade in Nordsyrien ausführt, oder auch beim Vorgehen gegen Oppositionelle oder Minderheiten verwendbar sein dürfte.“

Dreh- und Angelpunkt der Exportgenehmigungen dürfte der für seine Unseriosität berüchtigte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium Matthias Machnig (SPD) sein, der dadurch bundesweit bekannt wurde, daß er während seines Ministergastspiels in Erfurt Doppelbezüge in Höhe von 150.572 € des Bundes und des Freistaats Thüringen genossen hat.

Der solchermaßen qualifizierte Machnig soll die Rüstungsexporte in die Türkei freigegeben haben, wie mehrere Produkte der Lügenpresse behaupteten. Zum Beispiel der Focus.

Muß man davon ausgehen, daß der Journalist Yücel für die Bundesregierung so wertvoll war, daß sie den Tod tausender Kurden und Christen beim türkischen Feldzug gegen Afrin in Kauf nahm, um ihn gegen Waffen und Munition freizutauschen? Ist ein Medienangestellter soviel mehr wert, als tausende wehrlose Kinder, Frauen und Greise? Ist das der Sinn, wenn man von einer „Mediendemokratie“ spricht?

Nun gehöre ich nicht gerade zu denen, die der Bundesregierung die Gelöbnisse von globaler Menschlichkeit und Friedenssehnsucht unbesehen abnimmt. Denn Merkel hat sich schon zu oft als gewissenlose und geradezu machiavellistische Blutkanzlerin entpuppt.

Trotzdem ist erstaunlich, daß die Groko sich so geradezu naiv in den Krieg zwischen Türken und Kurden hereinziehen läßt. Ist das der zweite Schritt, der auf den Türkei-Flüchtlingsdeal zwangsläufig folgte?  Viele internationale Beobachter haben von Anfang an nicht verstanden, warum sich die deutsche Kanzlerin leichtgläubig in die Hand des türkischen Präsidenten begeben hat, der sie nun am Nasenring durch die internationale Manege ziehen kann. Und der vor Geiselnahmen nicht zurückschreckt.

Die deutsche Nahostpolitik ist mittlerweile so verworren, daß erstaunte Beobachter vermuten könnten, daß Merkel heimlich dem Islamischen Staat die Treue geschworen hat. Der Vernichtungswille der Kanzlerin gegenüber den Kurden – die zeitweise das einzige Volk waren, das erfolgreich gegen den IS gekämpft hat – ließe diese Auflösung des rätselhaften deutschen Verhaltens zu. Eine unheilvolle Tradition deutscher Politik kann und will die Kanzlerin nicht beenden. 1915 sah das Kaiserreich tatenlos zu, wie die Armenier vernichtet wurden, heute steht sie beim Krieg gegen die Kurden nicht nur an der Seitenlinie, sondern liefert sogar die Waffen. Es war wohl kein Zufall, daß die autistische und rechthaberische Dr. Merkel die Sitzung des Bundestages am 2. Juni 2016 geschwänzt hat, in der die türkischen Maßnahmen gegen die Armenier kritisiert wurden.

Unklar auch, warum die Linke die Regierungsbündnisse in Berlin, Erfurt und Potsdam nicht aufkündigt. Denn der linke Koalitionspartner SPD ist in die antikurdische Merkelpolitik inzwischen bis zur Halskrause versunken. Der Linken fehlt in dieser Frage der Biß. Wie in der Netz-DG-Frage endet der dunkelrote Tiger nach dem kühnen Sprung als rosa Bettvorleger der Kanzlerin und des Wirtschaftsministeriums. Zu viele Skrupel, zu viele Rücksichten, zu viel Schiß vor der „neoliberalen“ Lügenpresse.

Es fällt schon schwer, der CDU und der SPD in Bezug auf die Kurden nicht einen gewissen Rassenhaß zu unterstellen. Nicht theoretisch, aber in der Praxis eben doch. Der erstaunte und neutrale Beobachter wundert sich immer wieder, wie unterschiedlich türkische, arabische und kurdische Demos seitens der sozialdemokratischen und christdemokratischen Machthaber in den Ländern gemanagt werden. Kurden werden ihre vergleichsweise harmlosen Öcalan-Devotionalien weggenommen, während Araber schreien dürfen „Juden ins Gas“.

In der Nach-Merkel-Zeit sollte die deutsche Außenpolitik überlegter und nachhaltiger angelegt werden. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollten nur dann erfolgen, wenn sich ein kleineres Volk gegen ein größeres verteidigt. Nicht wenn ein größeres ein kleineres angreift.

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