Das Wort „Erpressung“ ist berechtigt

Foto: Von David M. Reymann - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61883925
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EU-Kommissar Oettinger hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung der EU-Mittel gedroht, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide – d.h. wenn diese Länder weiterhin keine Migranten „freiwillig“ aufnehmen.

Dazu sagt Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags: „Hier wird sehr offen ausgesprochen, dass dieses Wohlverhalten in der Asylfrage, in der Flüchtlingsfrage erwartet wird [sonst … Finanzmittelkürzung der EU]! Und das ist natürlich ein Stück Erpressung. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit.“ Eine kleiner werdende EU habe auch weniger Aufgaben, so Boehringer zur Finanzlücke, die durch den Brexit entstehen wird. „Hier ist natürlich Sparen angesagt.“

Im Kommentarbereich des öffentlich-rechtlichen Senders ARD scheinen sich die Zuschauer mit den Argumenten des AfD-Politikers mehr als angefreundet zu haben:

(Bild: Screenshot)
Facebook-Kommentar Moma (Bild: Screenshot)

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