Verfassungsgericht und „Umvolkung“: Merkel ist nicht an allem schuld

Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)
Wie "politisch" ist dieses Gericht? (Foto: Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)

Dass an dem Experiment Umvolkung eine ganze Menge „WIRS“ beteiligt sind, hat in den Tagesthemen ja „Harvardlegende“ Yascha Mounk eindrucksvoll bestätigt. Sicher hat Angela Merkel dem Projekt mit der bedingungslosen Grenzöffnung ziemlich Schwung gegeben. Doch zum Weltsozialamt wurde Deutschland durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012.

 VON HANS ALTMANN

Vor jedem Umsturz und seinen „Verwerfungen“ sorgt man dafür, das es nach Recht und Gesetz zu geht. Das hat man in Deutschland nicht vergessen, denn so hat es der „Gottseibeiuns und seine Räuberbande gemacht“, gute sozialistische Tradition, auch in der Republik die sich als Deutsch und Demokratisch bezeichnete, achtet man darauf, dass es „gesetzestreu“ zugeht. Für die Flüchtlingskrise wurden ebenfalls ganz zufällig die „richtigen Gesetze“ geschrieben, als hätte man schon vorher gewusst, was ja keiner wissen konnte. Seitdem ist Deutschland dazu gezwungen, sein Geld an die Welt zu verschleudern, dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 24. September 2015 von Rainer Wehaus „Liebe deinen Übernächsten“:

Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herumgesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.

 Aber es war nicht nur der Balkan, wo sich das Angebot herumsprach. Geschäftstüchtige Schleuser unterbreiteten es auch anderen Armen dieser Welt. Diese kamen, machten Fotos vom reichen Deutschland und schickten sie zurück in ihre Heimat. Die kostenlose WLAN-Verbindung stellte der deutsche Staat. Und so zogen immer mehr Flüchtlinge immer mehr neue Flüchtlinge nach sich. „Es ist ein Schneeballsystem“, sagt ein Beamter, der den Flüchtlingsstrom managen muss.

 Was doch damals so in der Zeitung stand und dennoch ungehört verhallte. Fest installiert also narrativ ist nämlich, man flieht vor „Flucht und Verfolgung“, die Erhöhung der Bargeldzahlungen haben damit keinesfalls etwas zu tun. Ein eher zufälliges Zusammentreffen. Wer hatte eigentlich geklagt? Der SPIEGEL:

„Konkret ging es um Klagen zweier seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlingen. (Unterstützt von Sozialverbänden, Zwinker, Zwinker) Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen.“

 Damals waren davon gerade mal 130.000 Asylbewerber betroffen. Heute Millionen. Ein eiskalter Griff ins Portemonaie, der mit dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz das am 1.3. 2015 (Genau rechtzeitig, oder?) endgültig in Kraft trat.

Die Richter:

Screenshot: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Interessanterweise taucht dort Verfasungsrichterin Susanne Baer auf, eine ausgewiesene Genderisten/Feministin, die sich für alles außer weiße Männer zuständig fühlt. (War auch auf jouwatch schon Thema)

Rainer Wehaus (ich betone noch einmal 2015):

„Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat.

Und eben das Bundesverfassungsgericht. Eines war damals schon klar und ist bis heute richtig:

„Diese Flüchtlingskrise wird erst enden, wenn Deutschland sein großzügiges Angebot an die Armen dieser Welt wieder zurücknimmt.“

 Und um noch einmal auf den Tagesthemenauftritt von Herrn Yascha Mounk zurückzukommen: Wer immer noch denkt, diese Verwandlung eines monokulturellen und monoethnischen Staates in eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft sei der Humanität geschuldet, darf sich jetzt hochoffiziell Naivling nennen.

Natürlich gibt es noch andere Schlüsselmomente für diese inszenierte Völkerwanderung. Zum Beispiel wären ohne den sogenannten „arabischen Frühling“ besonders den Umsturz in Lybien die Mittelmeer Fluchtrouten nicht entstanden. Von vielen Entscheidungen zur gewollten Migration auf EU-Ebene (jouwatch berichtete) und auch von der UN mal ganz abgesehen.

Für die Auflösung Deutschland als Nationalstaat war der Dreisprung, Verfassungsgericht, Gesetzgebung, Grenzöffnung ein effektiver Schachzug, der das Land gefährlich ins Wanken gebracht hat.

Hadmut Danisch in „Die Juristen-Junta putscht“:

Es entsteht ein immer dichteres Netz, ein immer stärkerer Eindruck, dass wir einem massiven Verfassungsputsch ausgesetzt sind, dass der Staat aus dem Bundesverfassungsgericht heraus und unter Mitwirkung von dessen ehemaligen Mitarbeitern zersetzt, zerstört, geplündert wird. Ausgerechnet aus dem Bundesverfassungsgericht heraus. Das, wogegen es keine demokratische Gegenwehr mehr gibt. 

Und genau das hatte ja auch mal eine Mitarbeiterin Baers auf einer Veranstaltung gesagt: Dass man als Verfassungsrichterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichtspunkten umbauen könne und niemand könne etwas dagegen machen. 

Und auf einmal passen alle diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genau zusammen, ergeben ein geschlossenes Bild einer linksradikalen Zersetzung des Staates, schlimmer als es die RAF je hätte unternehmen können.

Auch interessant zur eher merkwürdigen Rolle des Verfassungsgerichts in Deutschland. Ebenfalls von Hadmut Danisch, aber der kennt sich da eben auch aus:

Zur Juristen-Junta und wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden.

Ein Verfassungsgericht das seine Kompetenzen überschreitet.

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