SPD-Minister befördern schnell noch zahlreiche Beamte

(Symbolbild: Shutterstock.com/Durch Andrei_R)
SPD Minister befördern schnell noch ihre Beamte (Symbolbild: Shutterstock.com/Durch Andrei_R)

Bei einem Regierungswechsel versorgen die Parteien oft auf den letzten Drücker schnell noch Vertraute in den Ministerien mit gut honorierten Posten. In Berlin wurde diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt und wird aktuell von den nepotistischen Genossen der SPD schamlos ausgeführt. 

Das SPD-geführte Auswärtige Amt und das ebenfalls von den Genossen geführte Bundeswirtschaftsministerium haben in dieser Woche zahlreiche Ministerialbeamte befördert. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wurden im Außenministerium zehn Beamte auf die Besoldungsstufe A 16 befördert, im Bundeswirtschaftsministerium sind es sieben. Und auch im Bereich der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt gab es solch eine Beförderung.

Alle 18 Ernennungen wurden bei der jüngsten Kabinettsitzung von der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch abgesegnet, bestätigte das Bundespresseamt der WirtschaftsWoche auf Nachfrage. Damit setzen sich die Ministerien über ein Schreiben Altmaiers vom 17. Oktober 2017 hinweg, in dem er „zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung“ bei kabinettpflichtigen Beförderungen um „besondere politische Zurückhaltung“ bat.

Besonders delikat seien die Beförderungen im Bundeswirtschaftsministerium, da dieses künftig von der CDU geführt werden soll. Zudem gelten Beförderungen gegen Ende einer Legislaturperiode („Operation Abendsonne“) ohnehin als bedenklich. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.