Italien: Matteo Salvini droht mit „Italexit“

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Matteo Salvini Kopf der Lega Nord (Foto:Durch Tinxi/shutterstock)

„Italien kommt an erster Stelle!“ Matteo Salvini, Führer der italienischen Lega Nord, verschärft kurz vor den Wahlen noch einmal den Ton gegenüber der EU und entwickelt sich so zum Albtraum für die Brüsseler Eurokraten. Er droht, Die Zahlungen an Brüssel einzustellen und schließt auch im Falle eines Wahlsieges einen „Italexit“ nicht aus, wenn die EU seinen Forderungen nicht entgegenkommt.

von Marilla Slominski

„Wir müssen die italienischen Interessen vor die der Europäischen Union stellen oder zumindest auf die gleiche Ebene. Die von Brüssel verhängten Gesetze schädigen italienische Handwerker, Händler, Rentner, aber hey, Europa verlangt, dass wir gehorchen müssen“, das sei mit ihm als Premierminister nicht mehr zu machen, so Matteo Salvini, der auch der „italienische Farage“ genannt wird, in einem Interview der Fernsehsendung La7 Coffee Break heute morgen. Die von der Europäischen Union auferlegten Vorschriften würden die italienischen Industrie und Wirtschaft schädigen. Er werde sich als Premier nicht mehr auf, für Italien schlechte Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel einlassen, berichtet The Express.

In Europa besitze eine kleine Gruppe von Menschen „die wirkliche Macht“, um Entscheidungen für den gesamten Block zu treffen. Die anderen Mitglieder hätten zu „dienen“ statt als gleichwertige Partner betrachtet zu werden, so Salvini.

Matteo Salvini hat seinen Wahlkampf auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert und will Italien vor den „unfairen“ Finanzgesetzen der EU schützten. Er kritisierte häufig die Forderungen der Eurokraten nach mehr Integration und den Euro, den er in „deutsche Währung“ umbenannte. Er werde Italien vor der „Invasion“ der illegalen Einwanderer und der Islamisierung schützen. Er fordert auch eine Schließung der italienischen Grenzen und eine Änderung der europäischen Einwanderungsregeln.

Der Euroskeptiker, der den Brexit  ein Beispiel und eine Chance nannte, sagte, wenn Italien seine Position und Relevanz in Europa nicht ändert, „hat es keinen Sinn, weiter in die EU  einzuzahlen“.

Anfang dieses Jahres sagte er in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender La7: „Ich werde bis zum Ende kämpfen, um zu versuchen, die derzeitigen Regeln in Europa zu ändern. Die EU kann mir zwei zwei Antworten geben: Sie können ja sagen, oder sie können nein sagen. Wenn sie zu meinen Vorschlägen Ja sagen, werde ich glücklich sein, in Europa zu bleiben. Wenn sie Nein sagen, muss ich bereit sein, die wirtschaftlichen Interessen der italienischen Bevölkerung zu verteidigen und alles in Frage zu stellen, angefangen beim Euro.“

Die klare Position des 44-jährigen Journalisten und Lega Nord Politikers könnte das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi schwächen, der zur Zeit die Umfragen anführt.

Berlusconi, der wegen einer Verurteilung wegen Betrugs nicht als Ministerpräsident antreten kann, hat seinen Verbündeten in Europa versichert, dass das italienische Parlament, sollte seine Koalition gewinnen, keinen euroskeptischen Premierminister wählen wird.

Gestern sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident: „Matteo Salvini will die Koalition regieren, aber unsere Forza Italia hat in den letzten Umfragen vier Punkte Vorsprung. Nur die Partei, die mehr Stimmen erhält, wird den Premierminister stellen können“, so Berlusconi optimistisch.

Gewinnt die Lega Nord unter Salvini weiter dazu, könnte Berlusconi gezwungen sein, einen Euroskeptiker als neuen Premierminister zu akzeptieren und gezwungen sein, auf den euroskeptischen Kurs einzuschwenken.

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