Polen warnt nach Merkels Forderung von Flüchtlingsquote vor „politischer Krise“

(Bild li.: Konrad Szymański;EU2016 SK; CC0 1.0; siehe Link; Angela Merkel (re) shutterstock.com / Durch 360b)
Angela Merkel (re.) versucht ihre irre Migrationspolitik durch Brüssel vollstrecken zu lassen (Bild li.:
Konrad Szymański;EU2016 SKCC0 1.0; siehe Link; Angela Merkel (re) shutterstock.com / Durch 360b)

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte  am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Immigranten zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Die AfD nannte es ein schäbiger Erpressungsversuch, um Merkels eigene verfehlte Flüchtlingspolitik den kleineren Mitgliedsstaaten aufzuzwingen.

Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Immigranten zu verknüpfen. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, so der polnische Europaminister Konrad Szymanski (PiS) gegenüber der „Welt“.

Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies „zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen“. Warschau werde „niemals zulassen“, dass seine „Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden“.

Gauland: AfD steht in dieser Sache an der Seite Polens

AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels:

Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen. Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um ihre eigene verfehlte Flüchtlingspolitik den kleineren Mitgliedsstaaten aufzuzwingen. Die Warnung des polnischen Außenministers Szymansky vor einer schweren Krise der EU ist kaum zu überschätzen, denn diese unverhohlenen Erpressungsversuche könnten so manche kleinere Mitgliedsstaaten endgültig zum Austritt bewegen. Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie zu sich aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit. Wir alle können mit einem EU-Zwangsverteilungsplan nichts anfangen. Eine Gemeinschaft, die nur noch durch Zwang und Drohung zusammengehalten wird, wird sich früher oder später selbst erledigen. Die AfD steht in dieser Sache an der Seite Polens. Polen darf sich nicht erpressen lassen, sondern muss zuallererst an seine nationale Identität und Souveränität denken.“ (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...