Deniz Yücel oder das Armutszeugnis der Systemparteien

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Deutschlandhasser verteidigt Deutschlandhasser (Foto: Screenshot/Youtube)

Kritisierte Yücel-Texte – AfD scheitert mit Missbilligungsantrag

 Die AfD wollte die Regierung auffordern, WELT-Korrespondenten Yücel zu missbilligen. Daraus wurde im Bundestag eine zweckfreie Redeschlacht. Bei der sich zeigte: In punkto Dramatik haben die anderen Fraktionen viel zu bieten.

 Von Thomas Schlawig

 Es läßt sich nicht anders sagen, das Parlament, die „Regierung“, die Parteienlandschaft, außer der AfD, sowie ein Teil der deutschen Gesellschaft befinden sich in einem äußerst bedenklichen Zustand. Es ist daher kein Wunder, wenn der andere Teil der Gesellschaft, welcher sich noch nicht durch permanente Gehirnwäsche von der linken Ideologie hat infizieren lassen, dieses System immer mehr ablehnt. Und wie nicht anders zu erwarten, wenn es darum geht, Andersdenkende  zu diffamieren, ist die zwangsfinanzierte Tagesschau mit von der Partie.

Der Bundestag hat die Forderung der AfD abgelehnt, den kürzlich aus türkischer Untersuchungshaft freigekommenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel öffentlich zu maßregeln. Obwohl einzelne Texte des Journalisten aus den Jahren 2011 und 2012 auch in anderen Fraktionen auf Kritik stießen, stimmte das Parlament mit großer Mehrheit gegen den Antrag. Die AfD hatte darin eine „öffentlich ausgesprochene Missbilligung“ gefordert.

Um diesen Mißbilligungsantrag besser verstehen zu können, muß man die Texte des „deutschen Patrioten“, wie ihn der geschäftsführende Außenminister Gabriel einst nannte, kennen. Dazu einige Auszüge. In der linken taz schrieb er am 04.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“, folgendes:

„Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

All das, hätte es ein Journalist, der der „Neuen Rechten“ nahesteht, oder ein Politiker der AfD in Richtung Türkei gesagt, hätte zu einem gewaltigen Aufschrei der „Demokraten“ in „Regierung“, Parlament, den Medien und der Gesellschaft geführt und man hätte sofort den Straftatbestand der Volksverhetzung ins Feld geführt und eine Verurteilung der entsprechenden Person gefordert. Im Falle eines AfD-Politikers  hätten die „Demokraten“ selbstverständlich auch die Aufhebung der Immunität gefordert, um strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.  Nicht so bei den Äußerungen des Herrn Yücel. In seinem Falle stieß die  Forderung auf Mißbilligung auf heftige Kritik im Bundestag. In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit, sagte der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir im Plenum. „Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.“

Herr Özdemir scheint in einem anderen Land zu leben als ich, wenn er behauptet, in Deutschland gäbe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit. Hat nicht auch seine Partei, die Grünen, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des „Justizministers“ Maas verurteilt, weil es sich nahe der Zensur befindet und die Meinungsfreiheit einschränkt? Und bitteschön, wer ist ein Rassist, bei der Äußerung, der baldige Abgang der Deutschen ist ein Völkersterben von seiner schönsten Seite?  Ist es der „Journalist“ Yücel oder die AfD, welche, als Teil der deutschen Gesellschaft diese Äußerung mißbilligt?  Aber es gibt noch weitere „Demokraten“ im Deutschen Bundestag, denen der Antrag der AfD nicht gefällt.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sprach von „kollektiver Unanständigkeit“, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki von einem „Antrag von kollektiver Erbärmlichkeit“. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die AfD als „verlängerten Arm“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „im Kampf gegen Yücel und die Pressefreiheit“. Lars Castellucci von der SPD nannte den Antrag „peinlich“ und forderte die Partei auf, ihn zurückzuziehen.

Diese Gestalten, welche sich das Mäntelchen der „Demokratie“ umgehängt haben, widern mich zutiefst an. An erster Stelle der FDP-„Politiker“ Kubicki, der von einem „Antrag von kollektiver Erbärmlichkeit“ spricht. WELT.de zitiert diesen „Politiker“ weiter: „Etwas Rechtswidriges, etwas Verfassungswidriges“, so der FDP-Vize, verlange die AfD von der Bundesregierung, wenn diese Yücel missbilligen solle. Dazu sei „die Bundesregierung gar nicht befugt“, sagte Kubicki mit Blick auf die verfassungsrichterliche Rechtsprechung, „weil nicht der Eindruck entstehen darf, dass direkt oder indirekt Zensur ausgeübt wird“.

Hat dieser Mann noch alle Tassen im Schrank? Herr Kubicki ist Rechtsanwalt und redet von „Rechtswidrigkeit“ und „Verfassungswidrigkeit“ zu welcher die „Bundesregierung“ gar nicht befugt sei. Aus diesem Grund muß ich meinen Eingangssatz, wonach Parlament, die „Regierung“, die Parteienlandschaft, außer der AfD, sowie ein Teil der deutschen Gesellschaft sich in einem äußerst bedenklichen Zustand befinden, auf das deutsche „Rechtssystem“ und den deutschen „Rechtsstaat“ erweitern. Wo war Herr Kubicki, wo war die FDP, wo waren Parlament, Parteien und sonstige „Demokraten“, als die „Bundesregierung“ rechtswidrig und verfassungswidrig die Grenzen für „Flüchtlinge“ geöffnet hat, als dieselbe „Bundesregierung“ die deutschen AKW, als die saubersten Kraftwerke abschalten ließ und wo waren diese „Demokraten“, als die „Bundesregierung“ rechtswidrig und verfassungswidrig  deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe zur „Griechenland-Rettung“ bereitstellte? Herr Kubicki, Sie sind einfach nur Erbärmlich.

Aber die widerlichen Ausfälle des Herrn Yücel gehen bekanntlich weiter. So wünschte der Journalist dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin den „nächsten Schlaganfall“:  So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Im Bundestag wiesen mehrere Redner der anderen Fraktionen darauf hin, dass es sich offensichtlich um satirische Texte gehandelt habe. AfD-Politiker wollten das als Argument aber nicht gelten lassen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte den deutsch-türkischen Journalisten einen „Hassprediger“. Er beklagte, die Bundesregierung habe Yücels „wohlbekannte deutschlandfeindliche Äußerungen“ still gebilligt, während sie ihm eine „Vorzugsbehandlung“ bei den Bemühungen um seine Freilassung gewährt habe.

Wenn man es nicht tatsächlich schwarz auf weiß lesen würde, könnte man meinen, bei diesen Zeilen bei tagesschau.de würde es sich um die angesprochene Satire handeln. Aber weit gefehlt,  vermutlich sind die Redner der anderen Fraktionen auch diejenigen, welche hinter den Transparenten der Antifa herlaufen, auf denen steht: „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Somit kann man den Hinweis auf „satirische Texte“ nicht gelten lassen, haben doch diese antidemokratischen und roten Nazis dasselbe Ziel, wie der „Satiriker“ unter den „Journalisten“, Yücel, nämlich Deutschland tatsächlich abzuschaffen.

Man muß sich noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, wie groß das Gezeter und Geschrei der so genannten „Demokraten“ im Bundestag war, als Björn Höcke von einem Denkmal der Schande sprach, wohlwissend, daß es sich dabei um ein Zitat das Schriftstellers Martin Walser handelte, der bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 11. November 1998 in der Frankfurter Paulskirche sagte, Zitat: In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßem Alptraum, die Monumentalisierung der Schande.“

Rudolf Augstein schrieb dazu im „Spiegel“  vom 30.11.1998, Zitat: „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

Man möge inständig hoffen, daß diese „Demokraten“ alsbald aus dem Bundestag entfernt werden um den weiteren moralischen und politischen Verfall dieses Landes zu beenden. Henryk M. Broder sagte einst ganz treffend: „Die Deutschen sind dermaßen damit beschäftigt, den letzten Holocaust nachträglich zu verhindern, daß sie den nächsten billigend in Kauf nehmen“.  Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

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